Bundesratssitzung Cybergrooming, Organspende, Tempolimit

Der Bundesrat berät am Freitag über 13 Gesetze, darunter die Zustimmungslösung zur Organspende, die Strafbarkeit sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet, Tempolimit und Wolfsmanagement.

Deutscher Bundesrat in Berlin
Der Bundesrat berät am 14. Februar unter anderem das Gesetz zur Stärkung der Bereitschaft bei der Organspende.  Bildrechte: imago/IPON

Der Bundesrat berät am Freitag unter anderem die vom Bundestag beschlossenen Verschärfungen zum sogenannten Cybergrooming, das Gesetz zu Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspenden und den erleichterten Abschuss von Wölfen. Eine Übersicht über einige der Themen:

Organspende

Die vom Bundestag beschlossene Zustimmungslösung soll für mehr Organspenden sorgen. Organspenden sind in Deutschland demnach weiterhin nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Bürgerinnen und Bürger sollen jedoch regelmäßig nach ihrer Bereitschaft zu Spenden gefragt werden.

Cybergrooming

Sexueller Missbrauch von Kindern im Internet soll künftig schneller geahndet werden. Chattete ein Täter bisher unwissentlich mit erwachsenen Ermittlern, führte dies zu Straffreiheit. Das soll sich ändern: Schon der Versuch eines sexuellen Kontakts zu Minderjährigen im Netz soll strafbar sein. Unter Cybergrooming versteht man die gezielte Kontaktaufnahme im Netz, um einen sexuellen Missbrauch vorzubereiten. Täter geben sich häufig als Kinder oder Jugendliche aus und versuchen unter falscher Identität das Vertrauen ihrer Opfer zu gewinnen.

Tempolimit auf Autobahnen

Der Bundesrat stimmt heute darüber ab, ob auf Autobahnen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde eingeführt werden soll. Der Antrag hat aber kaum Chancen, eine Mehrheit zu finden, weil die Union dagegen ist. CDU und CSU sind an elf der 16 Landesregierungen beteiligt. Wie MDR AKTUELL vorab erfuhr, wird Bayern mit Nein stimmen. Neun weitere Bundesländer, darunter Sachsen und Sachsen-Anhalt werden sich enthalten. Der Bundestag hatte erst im Oktober gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen gestimmt.

Wolfsmanagement

Die Sorgen der Bevölkerung und Viehzüchter sollen mit dem Schutz der Wölfe als streng geschützte Tierart besser in Einklang gebracht werden. Stimmt der Bundesrat den Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz zu, kann der Abschuss von Wölfen etwa im Fall der Abwehr ernster Schäden zulässig sein. Bisher hat die Gesetzgebung den Abschuss nur bei erheblichem Schaden erlaubt - Hobbytierhalter waren damit ausgeschlossen.

Verkehrsprojekte und kommunale Infrastruktur

Zwölf Verkehrsprojekte in Deutschland können bald schneller realisiert werden. Sie bedürfen künftig keiner Genehmigung mehr durch einen behördlichen Verwaltungsakt, sondern nur noch per Gesetz. Das ist Teil des Klimaschutzprogramms, das eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Alternativen wie die Bahn vorsieht. Dadurch soll etwa der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, Leipzig nach Chemnitz und Hannover nach Bielefeld schneller voranschreiten.

2020 sollen außerdem insgesamt rund 665 Millionen Euro in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs fließen. In den Folgejahren sollen die Bundeshilfen auf jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Diese Gelder dürfen von Städten und Kommunen künftig auch zur Erneuerung bereits existierenden Infrastruktur verwenden werden.

Ebenfalls im Sinne der Verkehrswende: Die Länder sollen noch in diesem Jahr mehr Geld für den öffentlichen Bahn-Nahverkehr erhalten.

Änderungen im Straßenverkehr

Der Bundesrat entscheidet außerdem über Änderungen der Straßenverkehrsordnung, die eine modernere und klimafreundlichere Mobilität fördern sollen. Radfahren soll sicherer werden - etwa durch einen gesetzlich geregelten Mindestabstand, den Autofahrer beim Überholen von Radlern einhalten müssen. Auf Radwegen soll ein generelles Halteverbot gelten. Wer dagegen verstößt, könnte bald bis zu 100 Euro Strafe zahlen müssen.

Verordnung zur Schweinehaltung

Das Thema "strengere Regeln für Schweinehaltung" wurde am Freitag von der Tagesordnung genommen, wie das Agrarministerium Sachsen-Anhalts mitteilte. Ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung sah vor, dass Schweine mehr Platz und Bewegungsfreiheit erhalten sollen. Außerdem soll die Zeit in den abgesonderten und noch engeren Bereichen zur Besamung und der Geburt, die Kastenhaltung, verkürzt werden. Für Kritik hatte die lange Umstellungszeit für Betriebe gesorgt.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2020 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 10:50 Uhr