Menschen und Richter stehen in einem Verhandlungssaal.
Die mündliche Verhandlung am Mittwoch vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Thüringen Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Verfassungsschutz-Chef

Darf Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Dagegen klagt die Partei vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Auch Innenminister Georg Maier (SPD) steht in der Kritik.

von Cornelia Hartmann

Menschen und Richter stehen in einem Verhandlungssaal.
Die mündliche Verhandlung am Mittwoch vor dem Thüringer Verfassungsgericht. Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Im September 2018 hatte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall erklärt, weil sich die Partei nicht genügend von rechtsextremen Gruppierungen abgrenze. Landesvorstand, Fraktion und einzelne Abgeordnete der AfD riefen daraufhin den Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Die Äußerung Kramers sei geeignet, den Ruf der Partei zu beeinträchtigen, sie könnte potentielle Wähler abschrecken, so die Begründung.

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, bei einer IHK-Veranstaltung am 09.09.2019 in Erfurt
Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im so genannten Organstreitverfahren will die AfD erreichen, dass die öffentliche Erklärung zum Prüffall als rechtswidrig festgestellt wird. Der Antrag richtet sich nicht nur gegen den Verfassungsschutzpräsidenten, sondern auch gegen seinen Vorgesetzten, Innenminister Georg Maier (SPD). Der sei bei der damaligen Pressekonferenz dabei gewesen, müsse sich die Erklärung Kramers also anrechnen lassen, hieß es von der AfD.

Welches Gericht ist überhaupt zuständig?

Die mündliche Verhandlung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof dauerte lang - und es ging fast ausschließlich um Formalien. Sind die Verfassungsrichter überhaupt zuständig? Oder ist der Antrag der AfD nicht doch ein Fall für das Verwaltungsgericht? Die Antragsgegner sagen Ja, der Fall gehöre vor das Verwaltungsgericht. Die AfD dagegen hält die Verfassungsrichter weiter für zuständig, hat aber zusätzlich noch vor dem Verwaltungsgericht geklagt.

Zweite Problematik: Muss sich der Innenminister die Erklärung seines Verfassungsschutzchefs zurechnen lassen? Er sei darüber informiert gewesen, sagte Maier, hätte sein Veto einlegen können, habe das aber nicht getan. Die anschließende Diskussion, wer im Ministerium den Verfassungsschutz kontrolliere, dauerte dann etwas länger.

 AfD gewann bereits gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Nicht nur die Prüffallerklärung greift die AfD an, auch ein Interview, das Stephan Kramer einem Nachrichtenmagazin gab, und das Online an dem Tag erschien, an dem die AfD auf einem Parteitag ihre Kandidaten für die Landtagswahl aufstellte. Darin hieß es, wenn die AfD Björn Höcke zum Spitzenkandidaten mache, bekenne sie sich zu dem, was Höcke sage. Damit würde die Partei zementieren, wo sie stehe, wurde Kramer zitiert.

Beide Seiten mussten sich in der mündlichen Verhandlung kritische Nachfragen von mehreren Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs gefallen lassen. Ob denn die AfD auch dagegen vorgehe, dass das Bundesamt den "Flügel" zum Verdachtsfall erklärt hat. Das wisse er nicht, sagt der Anwalt der Partei. Er habe es aber dringend empfohlen.

Auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln wurde angesprochen. Dort hatte die AfD das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen einer Prüffalläußerung verklagt - und die Partei gewann. Ob diese Entscheidung auch in Thüringen zu Konsequenzen führte, wollten die Richter von Kramer wissen. Er halte das Risiko für vertretbar, sagte Kramer. Er habe immer gesagt, dass die Prüfung ergebnisoffen geführt werde.

Über Zuständigkeiten, Befugnisse und rechtserhebliche Maßnahmen wurde lange debattiert. Im Gegensatz zu anderen Verhandlungen ließen sich die Verfassungsrichter diesmal nicht in die Karten schauen. Ihre Entscheidung wollen sie im November verkünden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 11. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. September 2019, 18:50 Uhr

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