Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Bildrechte: MDR/Hoferichter & Jacobs

Nach dem Münchner Mammut-Prozess Thüringer Reaktionen auf NSU-Urteile

Die Urteile im NSU-Prozess sind gesprochen. Doch ist die Mordserie - und vor allem ihre Hintergründe - damit aufgeklärt? Viele Fragen blieben offen, sagt Thüringens Ministerpräsident Ramelow. Andere pflichten ihm bei, das Ende des Verfahrens dürfe nur ein erster Schritt sein.

Bodo Ramelow
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE). Bildrechte: MDR/Hoferichter & Jacobs

Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow spürt nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe keine Erleichterung. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, so Ramelow nach der Urteilsverkündung in München.

"Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden", sagte der Linken-Politiker. "Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen." Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben

Katharina König-Preuss (LINKE): Weitere Unterstützer müssen angeklagt werden

Für Katharina König-Preuss, Obfrau für die Fraktion Die Linke im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, ist das Urteil im Münchner NSU-Prozess nur ein erster Schritt der juristischen Aufarbeitung. "Heute ist nur ein kleiner Teil des NSU-Terrornetzwerkes für den mehr als ein Jahrzehnt andauernden rassistischen Terror, für Morde und Sprengstoffanschläge verurteilt worden. Die Anklage weiterer Unterstützerinnen und Unterstützer muss zügig folgen", so König-Preuss. Wirklich konsequent Verantwortung zu übernehmen und alle Schuldigen zu benennen sei etwas Anderes als - "zum Teil auch noch lächerlich geringe" - Strafen zu verhängen. Diese Verantwortungsübernahme stehe immer noch aus, mahnte König-Preuss.
Nach eigenen Angaben hat sie am Mittwoch in drei Fällen Strafanzeige gegen Mitarbeiter Thüringer Sicherheitsbehörden gestellt, die nach ihrer Auffassung "durch ihr Tun oder Unterlassen aktiv dazu beigetragen haben, dem NSU das Untertauchen zu ermöglichen oder Geldmittel zur Unterstützung zur Verfügung gestellt haben."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Dorothea Marx
Die Vorsitzende der NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD). Bildrechte: dpa

Die Vorsitzende der NSU-Untersuchungsausschüsse im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (SPD), nannte die Urteile ein erstes Etappenziel mit angemessen hohen Strafen. Das Netzwerk des NSU liege weiterhin im Dunkeln, zudem stünden weitere Verfahren gegen andere Beteiligte noch aus, so Marx. Sie kritisierte "sich wegduckende Behörden" und neue Geheimhaltungsvorgaben, die die Aufklärungsarbeit behinderten.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee warnte vor einer "Schlussstrich-Mentalität". Man müsse Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an den Wurzeln packen und Ursachen klären. Die Bundes- und Landespolitik müsse mit konsequenter Präventionsarbeit reagieren, sagte Tiefensee. Besonders wichtig sind seiner Ansicht nach mehr und bessere Hilfsangebote für die Opfer rassistischer Übergriffe. Für die Unantastbarkeit der Menschenwürde müssten starke Zeichen gesetzt werden, ebenso gegen Rechtsrock-Konzerte wie in Themar.

Madeleine Henfling (Grüne): Aufklärung muss weitergehen

Für die Grünen im Thüringer Landtag bleiben viele Fragen offen. Offenbar sehe man nur die Spitze des Eisbergs, sagte Madeleine Henfling, Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, für die Fraktion. Das Prozessende dürfe auf keinen Fall ein Ende der Aufklärung bedeuten. Dafür liegen laut Henfling noch zu wenige Erkenntnisse auf dem Tisch.

Mike Mohring (CDU): Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat

"Das Gericht hat die Schuld im Rahmen des rechtlich möglichen geklärt und bewertet. Mehr kann es nicht leisten. Die Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring MDR THÜRINGEN. Das sei nicht allein mit Blick auf die Opfer und Hinterbliebenen wichtig. Darüber hinaus bleibe die Aufgabe, alles dafür zu tun, dass sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können.

Beratungsnetzwerk MOBIT: Einheimische Neonazi-Szene bleibt Nährboden der Gewalt

Witt, Sandro DGB Hessen-Thüringen
Der Vorstandsvorsitzende des Beratungsnetzwerks MOBIT, Sandro Witt. Bildrechte: Boris Hajdukovic

Für das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus MOBIT ist mit dem Urteilsspruch kein Schlussstrich gezogen. Vorstandsvorsitzender Sandro Witt sagte, die Urteile seien ein wichtiger, wenn auch kleiner Schritt zur Aufklärung der Verbrechen des NSU. Noch immer sei unklar, wie groß das Unterstützernetzwerk der Neonazi-Terrorzelle wirklich war und welche Rolle deutsche Behörden und Geheimdienste beim Aufbau und bei den Taten des NSU hatten. "Die Thüringer Neonazi-Szene ist nach wie vor ein Nährboden für rassistische Gewalt", so Witt. Richtig sei der Entschädigungsfonds für die Opfer und Angehörigen und das Aufarbeiten in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Thüringen.

Beate Zschäpe wegen Mordes zu lebenslänglicher Haft verurteilt

Am Morgen hatte das Münchner Oberlandesgericht die Urteile gesprochen. Die 43 Jahre alte Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes und weiterer Verbrechen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld fest. Eine Sicherungsverwahrung wurde nicht angeordnet. Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben wurde wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Oberlandesgericht München blieb damit hinter der Forderung der Bundesanwaltschaft zurück, die für den als NSU-Helfer Angeklagten zwölf Jahre gefordert hatte. Der ebenfalls als Helfer angeklagte André E. wurde zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Carsten S. erhielt drei Jahre Jugendhaft, der vierte angeklagte Helfer Holger G. drei Jahre Haft. Zschäpes Anwälte kündigten am Mittwochmittag an, in Revision gehen zu wollen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 11. Juli 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 21:56 Uhr

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