Erlass des Migrationsministeriums Ausländische Gewaltopfer erhalten Bleiberecht

Ausländische Opfer rassistischer und rechter Gewalt in Thüringen erhalten künftig ein humanitäres Bleiberecht. Ein entsprechender Erlass trete am 1. Juni in Kraft, teilte das Migrationsministerium am Mittwoch mit. Die Zahl der Gewaltstraftaten sei weiterhin besorgniserregend hoch, begründete Minister Dieter Lauinger die Initiative seines Hauses. Zu den Opfern zählten häufig Menschen mit Migrationshintergrund. "Wir halten es für erforderlich, die Situation der Betroffenen durch ein humanitäres Bleiberecht zu verbessern."

Dieter Lauinger
Migrationsminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) Bildrechte: dpa

Der Erlass soll auf Ausländer Anwendung finden, die ohne Aufenthaltsrecht sind und Opfer einer Gewaltstraftat mit erheblichen Folgen wurden. Zu den Straftaten im Sinne des Erlasses gehören laut Ministerium beispielsweise Landfriedensbruch, Sexualstraftaten, Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Es müssten aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Opfer aufgrund seiner Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit angegriffen wurde.

Wie Lauinger weiter erläuterte, sollen Opfer eine Duldung von zunächst sechs Monaten erhalten. Die Regelungen würden nicht gelten, wenn eine Tat vorgetäuscht oder provoziert wurde, betonte er. Mit der Aufenthaltserlaubnis soll laut Lauinger auch die Verfolgung der zugrundeliegenden Straftaten erleichtert werden. "Die Aufklärung und Verfolgung von allen Formen rechtsextremistischer oder rassistischer Gewaltstraftaten darf nicht durch eine eventuelle Abschiebung eines Zeugen behindert werden."

Die Thüriger Integrationsbeauftragte Mirjam Kruppa sagte, mit dem Erlass bekenne sich die rot-rot-grüne Landesregierung zu ihrer Verantwortung gegenüber Menschen, die Opfer von rassistisch und rechtsextrem motivierten Handlungen wurden. Er sei ein wichtiges Zeichen für die Menschen, "die bei uns Sicherheit suchen".

AfD: Landesregierung sabotiert Bundesrecht

Die AfD-Landtagsfraktion warf der Landesregierung hingegen vor, mit dem Erlass das Aufenthaltgesetz des Bundes vorsätzlich zu sabotieren. Dieses sehe zwar ein befristetes Bleiberecht für ausländische Opfer von Straftaten vor, wenn Staatsanwälte oder Richter dies zur Aufklärung einer Straftat für erforderlich halten. Im Umkehrschluss bedeute das aber, dass es "gerade keinen dringenden humanitären Grund für ein Bleiberecht gibt, bloß weil jemand tatsächlich oder vermeintlich Opfer einer Straftat geworden ist", erklärte der mitgrationspolitische Sprecher Stefan Möller. Die Fraktion werde prüfen, ob der Erlass rechtlich angreifbar ist. Allerdings sei davon auszugehen, "dass das grüne Justizministerium hierbei eine verfassungsrechtliche Rechtsschutzlücke ausnutzt, die das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Winterabschiebestopp 2015 leider eröffnet hat", so Möller.

Quelle: MDR THÜRINGEN / epd

Dieses Thema im Programm MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2018 | 16:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2018, 18:43 Uhr