Die Steuer muss an das Finanzamt gezahlt werden.
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Weihnachtsfrieden Kein Ärger mit dem Finanzamt zu Weihnachten

Über Post von der Bußgeldstelle oder vom Finanzamt freuen sich die wenigsten. Damit der Weihnachtsfrieden zu Hause nicht gestört wird, werden in einigen Bundesländern zu den Feiertagen keine Bußgeldbescheide verschickt. Auch die Finanzämter wollen sich mit Briefen zurück halten. Das gilt allerdings nicht für Vorgänge, die verjähren könnten.

Die Steuer muss an das Finanzamt gezahlt werden.
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Ob die Finanz- und Ordnungsämter sich an einem "Weihnachtsfrieden" beteiligen, können sie selbstständig entscheiden. Wir haben in unserer Region nachgefragt:

Weihnachtsfrieden in Sachsen

Ab dem 21. Dezember herrscht "Weihnachtsfrieden" in Sachsen. Die Finanzämter, aber auch Kommunen wollen Steuerzahlern ruhige Festtage bescheren. Auch diesmal werde die so benannte Pause eingehalten, teilte Finanzminister Georg Unland mit. Die Behörden würden bis einschließlich Neujahr von Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen absehen. In Dresden sowie in Leipzig und Chemnitz müssen Sünder keine Post von den Bußgeldbehörden fürchten. Grundsätzlich werde auf die Mahnung und Vollstreckung offener Forderungen verzichtet.

Ordnungswidrigkeiten werden jedoch auch an Weihnachten weiterhin geahndet und angezeigt. Nach Angaben von Finanzminister Unland gilt das nicht für Steuerbescheide und Mahnungen, um Einnahmeausfälle im Interesse aller pünktlichen Steuerzahler zu vermeiden. Wenn Zahlungsausfall etwa durch Verjährung droht, nütze auch der "Weihnachtsfrieden" nichts.

In Leipzig werden belastende Entscheidungen erneut letztmalig am 15. Dezember gedruckt und versandt. Aber bereits am 27. Dezember wird derartige Post in der Messestadt wieder versandt. Das Dresdner Rathaus verzichtet vom 21. Dezember bis 1. Januar 2018 auf die Aussendung von Verwarnungen, Anhörungen, Bußgeld- und Kostenbescheiden.

Weihnachtsfrieden in Thüringen

Auch in Thüringen wird es einen "Weihnachtsfrieden" geben, erklärt Finanzministerin Heike Taubert MDR JUMP im Interview:

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Zeit nicht zumuten, dass wir Zwangsgelder verhängen oder eine Vollstreckung durchgeführt wird. Das ist eine ruhige Zeit, die sollen die Bürgerinnen und Bürger anderweitig genießen können.

Vom 21. bis 26. Dezember sollen aus dem Finanzministerium Thüringen keine Zwangsgelder angedroht und Steuerabgaben abgemahnt werden, auch Außenprüfungen und Vollstreckungen sollen während der Feiertage nicht stattfinden.

Das Ordnungsamt Weimar wird im Zeitraum vom 20.12. bis zum 23.12.2017 keine Bußgeldbescheide verschicken. Anweisungen für den Städtischen Ordnungsdienst, wie zum Beispiel das Aussprechen von Verwarnungen im ruhenden Verkehr, bleiben allerdings von der Regelung unberührt. 

Die Stadt Nordhausen nutzt immer die Zeit zwischen den Feiertagen bis zum neuen Jahr, um die Parkscheinautomaten zu warten. Sie sind für diese Zweit also außer Betrieb. Und auch das Ordnungsamt wird an den Feiertagen keine Verwarngeld- und Bußgeldbescheide versenden. Ab dem 2. Januar 2018 werden die fälligen Bescheide dann wieder versendet.

Weihnachtsfrieden in Sachsen-Anhalt

Auch in Sachsen-Anhalt soll es punktuell "Weihnachtsfrieden" geben. Das Ordnungsamt der Stadt Aschersleben gewährt seine Weihnachtsruhe in der Woche vor Heiligabend, also ab dem 18.12. werden keine Verwarngeld-/Bußgeldbescheide verschickt. Die Mitarbeiter kontrollieren aber weiterhin beispielsweise die Einhaltung von Parkregelungen und -zeiten und erfassen Ordnungswidrigkeiten. Allerdings werden die Verwarnungen zwischen dem 18. und 22.12. (samstags und feiertags erfolgt ohnehin keine Bearbeitung) nicht versandt.

In Stendal gibt es rund um die Weihnachtstage keine Bußgeldzettel für falsches Parken. Stadtsprecher Klaus Ortmann:

Das ist eine kleine Geste an die Gestressten. Wir werden nur Hinweiszettel verteilen, die keine Konsequenz mit sich ziehen.

Allerdings gilt das nur für kleinere Verstöße. Das Halten beispielsweise in absoluten Halteverbot-Zonen bleibt weiterhin tabu.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Morningshow | 19. Dezember 2017 | 05:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Dezember 2017, 16:38 Uhr