BGH bestätigt: Freie Wahl des Kabelanbieters für Mieter bald möglich

Dass Mieter den vom Vermieter vorgeschriebenen Kabelanschluss kostenpflichtig nutzen müssen, wird sich zukünftig ändern. Der BGH hat das in einem neuen Urteil bestätigt.

Elektriker verdrahtet Kabelanschlüsse
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Die Frage, ob der Vermieter in einem Mietvertrag vorschreiben darf, welchen Kabelanbieter ich nutzen muss, ist ein wiederkehrendes Streitthema. Viele Vermieter haben einen Sammelvertrag mit einem Telekommunikationsanbieter und legen die Kosten aus diesem Vertrag auf die Mieter um. Wenn man also in eine neue Wohnung zieht, kann man sich den Anbieter für Fernsehen, Internet und Festnetz oft nicht selbst aussuchen.

Urteil gilt ab 2024

Die Wettbewerbszentrale hat bereits vor längerer Zeit geklagt. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt den Fall:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Es ging um eine Wohnungsgesellschaft aus Gelsenkirchen. Die hatten hunderttausend Wohnungen im Bestand und in jedem Mietvertrag stand drin: Ihr müsst bei dem Anbieter XY euer Kabelfernsehen beziehen. Und die Wettbewerbszentrale hat gesagt: Nein, das wollen wir nicht.

Das Urteil ist die Bestätigung der geltenden Rechtslage. Bundestag und Bundesrat haben eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen, die bereits am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt. Bis Ende Juni 2024 gibt es dann noch eine Übergangsfrist.

Und danach darf der Mieter tatsächlich sagen: Ich will diesen Anbieter nicht. Ich will meinen eigenen privaten, vielleicht sogar günstigeren Anbieter haben. Und dann kann der Vermieter dagegen nichts mehr machen.

Bis 2024 sind Mieter aber an das Nebenkostenprivileg gebunden.

Das heißt, der Vermieter darf in seinem Mietvertrag bestimmte Nebenkosten vorgeben, unter anderem die Kabelgebühren oder den Internetanbieter.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 19. November 2021 | 19:20 Uhr

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