Urteil: Wer zahlt für überfällige Sanierung der Wohnung?

Ein Vemieter tauscht an einem 60 Jahre alten Haus Fenster und Türen aus. Die Mieterin soll plötzlich mehr als das Doppelte an Miete zahlen und wehrt sich vor Gericht.

Zwei Männer arbeiten an der historischen Fassade des Gleimhauses in Halberstadt.
Bildrechte: Ute Huch/Stadt Halberstadt

Eine Frau aus Düsseldorf hat für ihre Wohnung bisher rund 300 Euro Miete gezahlt. Vor vier Jahren ließ der Eigentümer dann das Haus auf Vordermann bringen. Die etwa 60 Jahre alte Wohnungstür wurde ausgetauscht und auch alte Fenster sowie die Briefkästen wurden erneuert. Die Mieterin konnte sich allerdings nur kurz über die Modernisierung freuen.

Mieterin wehrt sich gegen Mieterhöhung

Innerhalb eines Jahres bekam sie zwei Mieterhöhungen ins Haus. Einmal wurde die Miete um 190 Euro erhöht, im nächsten Brief um weitere 240 Euro. Die Frau zog vor das Landgericht in Düsseldorf und wehrte sich gegen die hohe Miete. Und erzielte einen Teilerfolg. Das Gericht kippte die Erhöhungen teilweise, die Arbeiten an dem Haus ließen die Richter aber dennoch als Modernisierung durchgehen. Die Klägerin hätte nicht dargelegt, dass Mängel eine Instandsetzung erfordert hätten. Deshalb müsse sie die Umlage auf die Mietkosten hinnehmen. Bei einem Mangel hätte der Vermieter zahlen müssen. Nun blieb der Klägerin nur noch der Bundesgerichtshof.

Urteil: Keine ungekürzte Umlage auf Mieter zulässig

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe schätzt die Lage anders ein als das Landgericht. Entscheidend ist dabei unter anderem das Alter der Wohnungstür. Nach sechs Jahrzehnten sei die Lebensdauer der Bauteile "bereits zu einem sehr großen Teil abgelaufen". Das müsse berücksichtigt werden. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski schätzt das Urteil als wegweisenden Erfolg ein: 

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Das ist neu und wirklich eine Sensation: Es ist nicht mehr möglich in Zukunft, die vollen Kosten einer Modernisierung, je nachdem, wie alt das Haus ist, voll auf die Mieter umzulegen.

Das bedeutet also, dass ein Vermieter nicht von einer Modernisierung sprechen darf, wenn Bauteile bereits so alt sind, dass sie schon kaputt sein könnten. Die Kosten für eine Instandhaltung hat der Vermieter selbst zu tragen. In dem Fall liegt keine Modernisierung vor. Rechtsanwalt Kinschewski fasst die Einschätzung der Richter folgendermaßen zusammen:

Die allgemeine Erhaltungspflicht sei nun mal Sache des Vermieters. Eigentum verpflichtet. Und über diesen Umweg der Modernisierungsklausel kann es nicht sein, dass 60 Jahre alte Türen voll von den Mietern bezahlt werden müssen.

Mieterbund begrüßt das Urteil

Der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut. Präsident Lukas Siebenkotten sagte: 

Diese Klarstellung aus Karlsruhe ist erfreulich und führt zu finanzieller Entlastung der Mieterinnen und Mieter.

Bislang hätten die Mieter selbst die Kosten für die Instandhaltung tragen müssen, solange nichts defekt war. Dieser Praxis sei nun ein Ende gesetzt.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 15. August 2020 | 12:45 Uhr

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