Eine Mutter sitzt mit ihren drei Töchtern am Esstisch in ihrer Plattenbauwohnung.
Bei gleich aufgeteilter Betreuung der Kinder haben getrennt lebende Hartz-IV-Leistungsbezieher beide Ansprüche auf den hälftigen Mehrbedarf und für zusätzliche Unterkunftskosten. Bildrechte: dpa

Kinderbetreuung im Wechselmodell Urteil stärkt getrennt lebende Hartz-IV-Eltern

Getrennt lebende Eltern mit Hartz-IV-Leistungen haben bei gleich aufgeteilter Betreuung von Kindern nicht nur Anspruch auf hälftigen Mehrbedarf. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts müssen die Jobcenter auch für erhöhte Unterkunftskosten zahlen.

Eine Mutter sitzt mit ihren drei Töchtern am Esstisch in ihrer Plattenbauwohnung.
Bei gleich aufgeteilter Betreuung der Kinder haben getrennt lebende Hartz-IV-Leistungsbezieher beide Ansprüche auf den hälftigen Mehrbedarf und für zusätzliche Unterkunftskosten. Bildrechte: dpa

Die gleich aufgeteilte Betreuung von Kindern getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher darf kein Nachteil sein. Bei einem sogenannten Wechselmodell mit hälftiger Betreuung von Kindern haben die Eltern laut einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel nicht nur Anspruch auf den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Sie können auch die Unterkunftskosten für Kinder geltend machen.  (AZ: B 14 AS 23/18 R)

Familie aus Sachsen bekommt Recht

Geklagt hatten ein getrennt lebender Hartz-IV-Bezieher aus dem Landkreis Görlitz und seine zwei Söhne. Die Betreuung der Kinder teilten sich Vater und Mutter wochenweise genau auf. Vom Jobcenter verlangte der Vater den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende, der nach Alter und Zahl der zu betreuenden Kinder berechnet wird.

Strittig waren auch die jeweils für den Vater und die Mutter anfallenden höheren Unterkunftskosten. Nach den geltenden Bestimmungen übernimmt das Jobcenter nur Unterkunftskosten für jene Hartz-IV-Bezieher, bei denen die Kinder überwiegend wohnen und ihren Lebensmittelpunkt haben.

Bedingung ist mindestens wöchentlicher Wechsel

Das Bundessozialgericht urteilte nun, dass beim Wechselmodell beide Elternteile im Arbeitslosengeld-II-Bezug den hälftigen Mehrbedarf für Alleinerziehende beanspruchen können, da beide zu gleichen Teilen Verantwortung übernehmen. Voraussetzung sei aber, dass die Eltern sich bei der Betreuung der Kinder mindestens wöchentlich abwechseln.

Auch die Unterkunftskosten werden "nach Köpfen" - und damit unter Einrechnung der Kinder aufgeteilt. Denn beim Wechselmodell hätten die Kinder zwei Lebensmittelpunkte, beim Vater und bei der Mutter, so dass beide die Kosten erstattet bekommen. Als Konsequenz des Urteils könnten Hartz-IV-Eltern mit Wechselmodell auch Anspruch auf eine größere angemessene Wohnung haben.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2019, 22:31 Uhr

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