Hammer-Urteil: Millionen Kreditverträge können widerrufen werden

27.03.2020 | 13:19 Uhr

Ob Immobilien-, Auto- oder Privat-Darlehen - ab sofort können Verbraucher fast jeden Kreditvertrag widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zum Verbraucherkreditrecht gefällt.

Ein Schild mit der Aufschrift "Cour de Justice de l'union Européene" vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg
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Wer schon mal einen Kredit aufgenommen hat, erinnert sich bestimmt: ein Widerruf des Kreditvertrages ist nur innnerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsabschluss möglich. Diese Widerrufsfrist ist an Bedingungen geknüpft, die für den Verbraucher nicht klar und prägnant sind (sog. Kaskadenverweis), hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt. Er hob die Widerrufsfrist in einem Urteil vom 26.03.2020 auf. Dr. Britta Schön vom Verbraucher-Portal Finanztip erklärt dazu im Gespräch mit MDR JUMP:

Das EuGH beurteilt die Kaskadenverweisung zu Recht als intransparent: Verbraucher müssen danach erst das Bürgerliche Gesetzbuch aufschlagen, Paragraf 492 lesen und dann noch das Einführungsgesetz zum BGB, um zu wissen, wann ihre Widerrufsfrist beginnt.

Dr. Britta Schön, Rechtsexpertin bei Finanztip
Geld
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Die entsprechende Klausel zum Widerruf findet sich in nahezu allen Kreditverträgen, die in den vergangenen 10 Jahren geschlossen wurden. Das bedeutet: Millionen Verbraucher könnten jetzt diese Verträge widerrufen, etwa wenn sie woanders bessere Konditionen bekämen, so Britta Schön:

Das Urteil hat weitreichende Folgen für Millionen von Kreditverträgen. Verbraucher, die jetzt aus einem Kredit aussteigen wollen - etwa aus einem höher verzinsten Immobiliendarlehen - haben gute Erfolgsaussichten und sollten ihren Vertrag von einem Anwalt überprüfen lassen.

Dr. Britta Schön, Rechtsexpertin bei Finanztip

Hier empfiehlt Finanztip Kanzleien, die in der Vergangenheit Mandanten erfolgreich geholfen haben, wegen der fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Vertrag aus teuren Krediten auszusteigen.

Hintergrund des Urteils ist ein Rechtsstreit der Kreissparkasse Saarlouis mit einem Kunden. Der hatte 2012 einen Immobilienkredit aufgenommen. Vier Jahre später wollte er ihn widerrufen - obwohl die Widerrufsfrist im Vertrag mit 14 Tagen angegeben war. Die entsprechende Klausel sei rechtswidrig, meinte der Verbraucher. Der Fall ging zunächst vors Landgericht Saarbrücken und nun vor den EuGH, der dem Kunden recht gab.

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