Mietvertrag - Paragraph 18 Fristlose Kündigung, 2006
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Mehrfach-Kündigung wegen Mietrückständen rechtens?

21.09.2018 | 10:16 Uhr

Darf einem Mieter gleich doppelt gekündigt werden, weil er seine Miete nicht gezahlt hat? Darüber hat in dieser Woche der Bundesgerichtshof entschieden.

Mietvertrag - Paragraph 18 Fristlose Kündigung, 2006
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Der Bundesgerichtshof musste in dieser Woche entscheiden, ob der Vermieter neben einer fristlosen Kündigung gleichzeitig eine ordentliche Kündigung einer Wohnung aussprechen darf, um sicher zu gehen, dass der Mieter tatsächlich auszieht. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Ein Eigentümer hatte in seinem Haus mehrere Parteien wohnen, davon haben zwei die Miete über mehrere Monate nicht gezahlt. Was folgte war die Kündigung. Und der Vermieter wollte besonders schlau sein: Er hat fristlos gekündigt und die ordentliche Kündigung gleich hinten dran gehängt, in dem Glauben, eine wird schon greifen.

Allerdings haben die Mieter sofort reagiert und die ausstehenden Mieten nachgezahlt. Außerdem sind die Mieter gegen die Kündigungen vor Gericht gezogen. "Beim Landgericht Berlin hieß es, wenn sie nachgezahlt haben, ist die fristlose und die ordentliche Kündigung unwirksam", erzählt Rechtsanwalt Kinschewski. Das Landgericht Berlin hatte die Räumungsklagen zweier Vermieter abgewiesen.

Vermieter will Urteil nicht hinnehmen

Mit dem Urteil des Landgerichts Berlin war der Vermieter sehr unglücklich. Deshalb ist er vor den Bundesgerichtshof gezogen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben. Jetzt müssen die Berliner Richter den Fall nochmal neu verhandeln. Zur fristlosen Kündigung haben die Richter am BGH gesagt, die ist ok. Aber die ordentliche Kündigung, die müsst ihr euch nochmal genauer anschauen. Denn: Die ordentliche Kündigung greift nur bei Zahlungsverzug, wenn deswegen der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Und dafür - jetzt wird es ganz spitzfindig - muss der Vermieter das beweisen oder der Mieter muss sich entlasten.

Bedeutet: Kann der Mieter nachweisen das er für den Zahlungsverzug nichts konnte, weil er beispielsweise unberechtigter Weise eine Kontenpfändung hatte, ist er aus dem Schneider. Allerdings hatten die Berliner Richter diesen Punkt noch nicht geprüft.

Vorsicht liebe Mieter!

Grundsätzlich können säumige Mieter einen sofortigen Auszug abwenden, wenn sie ihre Mietschulden bezahlen. Aber unser Rechtsexperte warnt: "Da gibt es keine Vollkasko! Der Paragraf im BGB sagt, das darf ich zwar machen, aber nicht beliebig oft. Wenn ich einmal dem Vermieter rechtzeitig nachzahle, und damit aus der fristlosen Kündigung rauskomme, dann darf ich das über einige Jahre hinweg nicht noch einmal tun".

Mieterverbände fordern Gesetzesänderung

Der Deutsche Mieterbund fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Ein Verhalten des Mieters, das eine fristlose Kündigung ungeschehen mache, müsse auch eine ordentliche Kündigung ungeschehen machen. Aus Sicht des Mieterbunds nimmt die aktuelle Regelung säumigen Mietern den Reiz, Schulden auszugleichen.

Aktenzeichen: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte: Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 28. September 2018 | 12:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. September 2018, 10:16 Uhr

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