Urteil: Darf aus Gewohnheit ein Weg genutzt werden?

24.01.2020 | 13:45 Uhr

Um zu ihren Garagen zu kommen, nutzen drei Hauseigentümer den Weg über ein anderes Grundstück. Das hat zu Streitigkeiten zwischen den Nachbarn geführt. Deshalb hat der BGH jetzt ein Urteil zum sogenannten Wegerecht gefällt.

Privatweg führt zu den Garagen (Illustration)
Symbolbild eines Weges zu einer Garage Bildrechte: dpa

Darf etwas, was schon immer so gemacht wurde, auch einfach weiter so getan werden? Über dieses Gewohnheitsrecht hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe geurteilt.

Nachbarschaftsstreit: Der Weg zur Garage

Schon jahrelang gelangen die Eigentümer von drei Häusern bei Aachen über einen Weg zu ihren Garagen. Er ist der einzige Weg dorthin. Doch das störte nun den Eigentümer des Weges und er hat die Nutzung verboten und ihn abgesperrt. Das Landgericht und auch das Oberlandesgericht Köln gaben den Garagenbesitzern im ersten Verfahren Recht und begründeten es mit dem sogenannten Gewohnheitsrecht. Der BGH hat nun anders entschieden, erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Der Bundesgerichtshof sagt: Selbst wenn ihr zehn, zwanzig, dreißig Jahre diesen Weg gegangen seid, reicht das nicht. Ein Gewohnheitsrecht gibt es in diesem Bereich nicht. Nur wenn ihr ein Wegerecht im Grundbuch eingetragen habt, dann dürft ihr unbescholten immer hin- und herfahren und laufen. Ansonsten nicht.

BGH: Das Gewohnheitsrecht greift nicht

In diesem Fall ist das Recht aber nicht im Grundbuch eingetragen. Deshalb hat der BGH zugunsten des klagenden Eigentümers geurteilt und ihm Recht gegeben (Az. V ZR 155/18). Das bedeutet: Die Nachbarn dürfen erstmal nicht mehr zu ihren Garagen. Im Urteil schreibt der BGH:

Die Kläger können sich nicht auf Gewohnheitsrecht berufen. Gewohnheitsrecht entsteht durch längere tatsächliche Übung, die eine dauernde und ständige, gleichmäßige und allgemeine ist und von den Beteiligten als verbindliche Rechtsnorm anerkannt wird. Als ungeschriebenes Recht enthält es eine generell-abstrakte Regelung; diese muss über den Einzelfall hinausweisen. Zwar muss Gewohnheitsrecht kein 'Jedermann-Recht' sein. In dem Unterfall der sog. Observanz, bei der es sich um ein örtlich begrenztes Gewohnheitsrecht handelt, kann dieses auch im Verhältnis einer begrenzten Zahl von Eigentümern und Pächtern zueinander entstehen, etwa nur für eine Gemeinde oder die Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft. Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, dass die ungeschriebene Rechtsnorm, die die Beteiligten als verbindlich anerkennen, alle Rechtsverhältnisse einer bestimmten Art beherrscht.

Das Not-Wegerecht

Doch das Verbot bedeutet nicht, dass die Garagen-Eigentümer nie mehr an ihre Autos kommen. Denn im Bürgerlichen Gesetzbuch §917 befindet sich das Not-Wegerecht. Was das besagt, weiß Anwalt Thomas Kinschewski:

Wenn ich mein Grundstück oder meine Liegenschaft nicht anders erreichen kann als über fremden Grund und Boden, dann habe ich das Recht ein Not-Wegerecht im Grundbuch des anderen Eigentümers eintragen zu lassen.

Über dieses förmliche Grundbuch-Verfahren wird dann der Zugang zu den Garagen gesichert.

Erklärung: Gewohnheitsrecht

Das Gewohnheitsrecht entsteht nach langer Zeit der Nutzung, wenn dagegen kein Widerspruch erhoben wurde. Es ist nicht durch Gesetze oder Vorschriften festgeschrieben.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Rechtsanwalt Thomas Kinschewski hat Rechtswissenschaften an der Uni Halle studiert. Seine Spezialgebiete sind unter anderem das Zivil-, Vertrags- und Schadens-, Verkehrs- und Familienrecht.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 25. Januar 2020 | 12:10 Uhr

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