EuGH fällt Urteil: Sind Strafzettel aus dem Ausland rechtskräftig?

Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verkehrsregeln gelten?

Ein mobiles Blitzgerät steht hinter einem Stahlmast am Straßenrand.
Bildrechte: MDR/Bernd März

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Wirksamkeit von internationalen Bußgeldern auseinandersetzen. Ein Fall hat nun vor den Europäischen Gerichtshof geführt.

Zahlen oder nicht zahlen, das ist hier die Frage.

Ein ungarisches Auto wird in Österreich geblitzt. Die Polizei weiß nicht, wer das Auto gefahren ist und wendet sich an die Halterin. Diese weigert sich jedoch, den Namen herauszugeben.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Und da hat die österreichische Bußgeldstelle ein Knöllchen über 80 Euro für die Nichtbenennung des Fahrers ausgestellt. Das hätte dann vollstreckt werden müssen, aber das Gericht hatte Zweifel, ob man das österreichische Knöllchen in Ungarn überhaupt vollstrecken kann. Der EuGH musste sich dann ernsthaft damit befassen.

erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski. Nun hat der Europäische Gerichtshof ein Urteil gefällt.

Knöllchen muss bezahlt werden

Das ungarische Gericht meint, die Halterin habe nicht gegen Verkehrsregeln verstoßen, sondern eine Auskunft verweigert. Der EuGH betont, dass Österreich die Auskunftspflicht der Halterin als eine "den Straßenverkehr regelnde Vorschrift" angesehen habe.

Wenn es nicht offensichtlich verfassungswidrig oder völkerrechtswidrig ist, dann habe ich gefälligst zu respektieren, dass das österreichische Knöllchen nach internationalen Vollstreckungsvorschriften auch in Ungarn zu vollstrecken ist.

Verkehrsregeln müssen also so akzeptiert werden, wie sie im Land des Verstoßes definiert sind.

Es ist ein wenig leichter geworden für die Vollstreckungsbehörden und ein wenig gefährlicher für den Urlauber, der mit dem Auto ins Ausland fährt.

Für uns heißt das also: Vor dem Auslandsurlaub unbedingt den Bußgeldkatalog des jeweiligen Landes checken und dran halten!

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 08. Oktober 2021 | 19:20 Uhr

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