Urteil der Woche: Ehepaar muss für die Unterbringung von 50 Katzen bezahlen

Weil ihre 50 Katzen unter katastrophalen Bedingungen lebten musste ein Ehepaar seine Tiere abgeben. Die Katzen sind nun im Tierheim und das Paar muss für die Unterbringung zahlen. Zurecht, sagt das Verwaltungsgericht.

Ein Mann mit sehr sehr vielen Katzen
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Für die Amtstierärztinnen muss es ein schockierendes Bild gewesen sein: Über fünfzig Katzen lebten auf engem Raum unter katastrophalen hygienischen Bedingungen bei einem Ehepaar. Ein Jungtier lag tot und schon halb verwest in einer Schublade. Die beiden waren 2017 schon einmal auffällig geworden. Damals hatte der Landkreis eine Beschränkung erlassen: Das Ehepaar durfte eigentlich maximal fünf kastrierte Katzen halten.

Paar darf nie wieder Katzen halten

Die Behörden zogen dieses Mal die Notbremse, nahmen dem Paar die Katzen weg und erlegten ihnen die Kosten für die Unterbringung im Tierheim auf. Außerdem verfügte das Veterinäramt, dass das Paar keine Katzen mehr halten darf.

Das Paar hat gegen diese Bescheide bei der Kreisverwaltung jeweils Widerspruch erhoben und wegen der Wegnahme der Tiere und des Haltungs- und Betreuungsverbots Eilanträge bei dem Verwaltungsgericht Neustadt gestellt. Über die hat das Gericht nun entschieden.

Das Gericht hat gesagt: 'Nu' ist aber mal gut jetzt.'

fasst Rechtsanwalt Thomas Kinschewski den Richterspruch zusammen. Das Gericht bestätigte das Verbot, Tiere zu halten. Auch muss das Paar die Kosten für die Unterbringung im Tierheim bezahlen. Wer statt fünf kastrierte Katzen 50 unkastrierte Tiere hält und ein totes Tier nicht bemerkt, der sei ungeeignet zum Halten von Tieren, so die Richter.

Tierschutz steht im Grundgesetz

Für den Tierschutz gibt es in Deutschland das Tierschutzgesetz. In dessen Präambel heißt es: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." Mittlerweile steht der Tierschutz sogar im Grundgesetz. Nur lässt das Recht viel Ermessensspielraum, wenn es um die Lebensbedingungen von Tieren geht:

Das Problem ist, es steht nirgends, wie viele Katzen ich halten darf.

Allerdings ist davon auszugehen, dass jemand mit einem 10.000 Quadratmeter großen Bauernhof und 20 Hunden keine Probleme mit dem Tierschutz haben wird, meint Thomas Kinschewski. Wer in einem kleinen Häuschen viele Tiere halten will, bekommt wohl oder übel Platzprobleme. Dazu kommt die Frage der Hygiene:

Die hygienischen Verhältnisse sind ja nicht nur für Tiere gefährlich. Es gibt ja auch Krankheiten, die auf den Menschen überspringen können.

Den Ermessenspielraum haben die Behörden auch bei der Strafe, erklärt der MDR JUMP Rechtsexperte weiter. Es gehe dabei auch darum, die Leute zur Einhaltung des Halteverbots für Katzen zu zwingen.

Salopp formuliert: Sie sollen ihre Lektion endlich lernen.

Aktenzeichen: 2 L 380/20.NW – und 2 L 381/20.NW

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 27. Juni 2020 | 12:10 Uhr

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