Urteil der Woche: Anbieten einer Wohnung über Airbnb kann illegal sein

05.03.2020 | 14:46 Uhr

Viele buchen inzwischen selbstverständlich ihren Urlaub über Airbnb und Co. Das Vermieten über die Wohnplattformen sorgt aber immer wieder für Ärger: Städte klagen über zu knappen Wohnraum, Nachbarn über lärmende Touristen. Ein aktuelles Urteil könnte auch Folgen für Urlauber haben.

Touristen mit Rollkoffern in Berlin
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Den Streit gibt es schon ein paar Jahre: Internetplattformen wie Airbnb wird vorgeworfen, mit ihrem Geschäft das Wohnungsangebot zu verknappen und die Mieten hochzutreiben. Haus- und Wohnungsbesitzer vermieten ihre vier Wände nicht nur, wenn sie mal nicht zu Hause sind. Sie machen stattdessen mit Touristen dauerhaft gute Geschäfte. Der Gesetzgeber hat den Bundesländern erlaubt, dagegen vorzugehen: So haben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen schon die dafür nötigen Zweckentfremdungsgesetze.

Der Fall

Die Zweckentfremdungs-Gesetze sind allerdings nicht immer ganz einfach umzusetzen: Wo genau liegt die Grenze zwischen "gelegentlich" die eigene Wohnung vermieten, wenn man selbst unterwegs ist, und "dauerhafter" Nutzung als Feriendomizil? Über diese Frage mussten jetzt die Richter des Berliner Verwaltungsgerichtes entscheiden. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski sagt:

2017 bot ein Ehepaar seine Wohnung bei Airbnb als Unterkunft an: 45 Euro pro Nacht, alles dabei Bettwäsche, WLAN und Nebenkosten. Das Ganze fiel auf und das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in Berlin sagt Mitte 2018: Macht aus dieser Ferienwohnung wieder eine selbst genutzte, richtige Privatwohnung! Ansonsten gibt's einen entsprechenden Bescheid.

Ein Paar geht mit Koffer und Rucksäcken auf ein Parkhaus zu.
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Dagegen wehrte sich das Paar mit dem Argument: Ihre Wohnung sei kein Feriendomizil für Touristen. Darin wohne ihr Au-Pair-Mädchen und wenn die gebraucht werde, stehe die Wohnung eben auch mal leer. Aber immer nur für einen Monat oder zwei. Dann biete man die Wohnung Touristen an.

Das Urteil

Die Richter entschieden: Wer seine Wohnung immer nur ein paar Wochen vermietet, verstößt gegen die Vorgaben aus dem Zweckentfremdungsgesetz. Als Grenze setzten die Juristen drei Monate an: Jede Mietdauer darunter deute auf eine Ferienwohnung hin.

Es handelt sich nämlich immer dann um eine Ferienwohnung, wenn derjenige, Zitat der Richterin: ' Aus dem Koffer lebe, selbst wenn er sich ein Klingelschild an die Tür mache. Das sei kein Lebensmittelpunkt und damit keine private Wohnung im Sinne des Zweckentfremdungsgesetzes von Berlin'.

Urteil kann Folgen für Urlauber haben

Nach dem Gesetz zur Zweckentfremdung müssen als Ferienwohnung genutzte Mietwohnungen vorab von den Behörden genehmigt werden. Airbnb und andere Anbieter von Urlaubswohnungen oder –häusern sind laut unserem Experten verpflichtet, die behördliche Genehmigung für diese Ferienwohnung deutlich in der Anzeige anzugeben. Auf die sollten Urlauber auch beim Mieten achten. Ist die Genehmigungsnummer nicht angegeben, fehlt möglicherweise auch das OK der Behörden.

Als Urlauber stehe ich natürlich doof da, wenn der Vermieter mir dann sagt: Sorry, ich hab hier ein Verbot bekommen. Dann habe ich als Urlauber Anspruch auf Schadensersatz. Ich darf die Anmietung kurzfristig kündigen und mir eine unter Umständen teurere Wohnung in vergleichbarer Lage und Größe suchen. Den Differenzbetrag kann ich von meinem Vermieter als Schadensersatz verlangen.

Allerdings gebe es eine wichtige Ausnahme: Wissen Urlauber beim Anmieten, dass die Wohnung ohne Erlaubnis vermietet wird, dann bekommen sie auch keinen Schadenersatz. Um diesen Ärger zu vermeiden, sollten Touristen also auch auf die Genehmigung achten. Die entsprechenden Gesetze gelten im Übrigen nicht für Ferienwohnungen, die extra zu diesem Zweck gebaut wurden.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 07. März 2020 | 12:10 Uhr

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