Urteil: Kurzarbeit kürzt auch den Urlaub

Kurzarbeit hat vielen Beschäftigten in der Corona-Pandemie den Arbeitsplatz gerettet. Ein Gericht hat nun entschieden, dass sie dafür aber auch in Kauf nehmen müssen, dass der Urlaubsanspruch sinkt.

 Ein Bauarbeiter schweiߟt auf einer Baustelle der Bahn-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm an einer Baumaschine.
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Kurzarbeit kürzt nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch von Betroffenen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Freitag hingewiesen. 

Geklagt hatte eine Teilzeit-Beschäftigte aus der Systemgastronomie. Die Frau arbeitet in einer Drei-Tage-Woche und war wegen der Corona-Pandemie von ihrem Arbeitgeber in Kurzarbeit geschickt worden. Im vergangenen Jahr hatte sie deswegen drei Monate lang nicht gearbeitet. Trotzdem bestand sie auf den vollen Urlaubsanspruch. Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse des Arbeitgebers und sei keine Freizeit, argumentierte die Klägerin.

Eine weise Begründung

Das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschied nun aber anders: Kurzarbeit kürze nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch. Die Urteilsbegründung findet MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski gut:

Das Gericht hat sich richtig Gedanken gemacht und eine Weise Begründung rausgegeben.

In der verweisen die Richter zum einen auf den Europäischen Gerichtshof, der in der Vergangenheit bereits entschieden hatte, dass es zulässig ist, bei Kurzarbeit auch den Urlaubsanspruch zu kürzen. Dem müssen die Richter folgen, hieß es. Zum anderen gebe es im deutschen Recht aber auch keine Regelung zugunsten der Arbeitnehmer. Im Bundesurlaubsgesetz steht dazu gar nichts, erklärt Thomas Kinschewski.

Ich gehe davon aus, dass der Gesetzgeber hier aktiv werden wird und eine Regelung erlässt.

Auch in dem Rechtsstreit ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird sich auf jeden Fall mit der Sache befassen müssen. Ob das in diesem Jahr noch geschehen wird, hält Thomas Kinschewski allerdings für fraglich. Spannend wird es dann allemal denn:

Grundsätzlich gilt so ein Urteil für alle Arbeitnehmer.

Az.: 6 Sa 824/20

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 19. März 2021 | 19:20 Uhr

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