Urteil: Taschenrechner am Steuer erlaubt?

Klar, die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Aber gilt das auch für einen Taschenrechner? Darüber hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Autofahrer schimpft aus dem Auto heraus.
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Ein Immobilienmakler war 2018 mit dem Taschenrechner in der Hand am Steuer erwischt worden. Er wollte die Provision für einen bevorstehenden Kundentermin berechnen, erzählt Thomas Kinschewski, Rechtsexperte von MDR JUMP:

Dafür hat er eine Geldbuße in Höhe von 147,50 Euro kassiert. Dagegen wehrt er sich und darauf hin hat ihn das Amtsgericht Lippstadt verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm war sich nicht ganz sicher, ist ein Taschenrechner ein elektrisches Gerät, was am Steuer verboten ist, und hat deshalb den Bundesgerichtshof gefragt.

Bis zu einer Änderung der Straßenverkehrsordnung 2017 war nur das Benutzen von Mobil- und Autotelefonen am Steuer ausdrücklich verboten. Dann wurde das Verbot auch auf andere elektronische Geräte ausgeweitet. Seither dürfen zum Beispiel Navigationsgeräte nur noch verwendet werden, wenn der Fahrer sie nicht in die Hand nehmen muss und es eine Sprachsteuerung gibt oder ein kurzer Blick auf den Bildschirm reicht. Unklar war, ob auch der Taschenrechner unter die Vorschrift fällt.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Der Bundesgerichtshof hat gesagt, im Jahr 2017 gab es noch das 'Nur-Handy-Verbot' am Steuer. Ein Jahr später ist das generelle Verbot von elektrischen Geräten am Steuer in Kraft getreten, die der Orientierung, Information und so weiter dienen. Und ein Taschenrechner dient der Information. Das Ganze war also verboten - das Bußgeld ist in Ordnung.

Autofahrer dürfen also am Steuer keinen Taschenrechner benutzen. Der Makler, der nicht nur mit Rechner, sondern auch zu schnell unterwegs war, war vom Amtsgericht Lippstadt in Westfalen zu Recht zu einem Bußgeld von 147,50 Euro verurteilt worden. Bleibt die Frage, was ist eigentlich mit Essen, Trinken oder der runtergefallenen Zigarette während der Fahrt. Da besteht Regelungsbedarf, meint MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Es gibt hinsichtlich der Ablenkung im Auto zwei verschiedene Fälle. Das eine sind elektronische Geräte, da ist seit 2018 fast alles verboten, was ablenkt, Navis, Handys oder Taschenrechner. Was zum Beispiel Essen, Trinken oder Rauchen im Auto angeht - das ist nicht ausdrücklich verboten. Aber für den Fall, das es zum Unfall kommt und ich abgelenkt war durch Essen, Trinken, Rauchen, dann hafte ich mit.

Az. 4 StR 526/19

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 20. Februar 2021 | 12:15 Uhr

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