Urteil: Geschwindigkeitsmessung per Streckenradar ist rechtmäßig

Viele Autofahrer bremsen kurz vor einem Blitzer ab - und rasen danach weiter. Diese Methode soll ein Streckenradar verhindern. Dass das erlaubt ist, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

Kameras stehen am Ende der «Section Control Radarstrecke» an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover.
Kameras stehen am Ende der «Section Control Radarstrecke» an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover. Bildrechte: dpa

Mehrere Tausend fest installierte Radaranlagen gibt es in Deutschland. Aber Verkehrsexperten sagen, dass damit nur ein kleiner Teil der deutschen Straßen überwacht werden kann.

So funktioniert Section Control

Hannover, Streckenradar Section Control, Die Anlage an der B6 bei Laatzen (Region Hannover) ermittelt die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke - und nicht nur das Tempo an einer bestimmten Stelle. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst.
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Abhilfe sollen sogenannte Streckenradare, oder Section Control, schaffen. Auch in anderen Ländern wird der Streckenradar bereits getestet: In Italien, Österreich und den Niederlanden kommt er schon zum Einsatz. Dabei wird ein Streckenabschnitt einer Straße mit Kameras am Anfang und am Ende kontrolliert. So wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Wenn der Autofahrer dann die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet, löst der Radar aus. So sollen auch Autofahrer, die aufs Gas treten, sobald der Blitzer passiert wurde, entlarvt werden.

Test-Strecke bei Hannover

Der bundesweit erste Test der Section Control findet südlich von Hannover auf der Bundesstraße 6 in Laatzen statt. Zwei Kilometer lang ist der Abschnitt des Streckenradars.

Rechtsanwalt klagt gegen Streckenradar

Um diesen Abschnitt ging es auch in einem Fall vor Gericht. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt den Fall:

Unter anderem ein Rechtsanwalt fühlte sich auf der Teststrecke in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht beeinträchtigt. Er hat gesagt: Ich will das nicht! Aber das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat gesagt: Das ist so schon in Ordnung.

Urteil: Wer zu schnell fährt, kann belangt werden

Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Revision des Klägers nicht zugelassen. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt warum:

Denn, erstens: Es gäbe keine wesentlichen Bedenken gegen den Betrieb dieser Pilot-Anlage, die erste in Deutschland. Und es sei so, dass eine sogenannte Eingriffsermächtigung in die Rechte des Fahrers durch die Straßenverkehrsordnung gegeben sei. Denn die Kontrolle von Geschwindigkeiten ist allgemeiner Rechtsgrundsatz und dagegen kann sich niemand wehren. Denn es gibt kein Recht auf Rasen.

Außerdem sagte das Gericht auch, die informationelle Selbstbestimmung, wegen der der Rechtsanwalt geklagt hat, spiele in diesem Fall keine Rolle. Denn bei diesen Messverfahren werden in der Regel die Heck-Kennzeichen gemessen. Der Fahrer wird dann erst durch die Bußgeldbehörde identifiziert.

Urteil mit Pilot-Charakter

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski schätzt, dass die Teststrecke bei Hannover nun auch ein Vorbild für ganz Deutschland sein könnte.

Ich rechne sehr stark damit, dass in Deutschland sehr schnell, sehr viele gleichartige Anlagen aufgebaut werden. Das heißt Strecken-Messanlagen, die Anfangs- und Endzeitpunkt über eine bestimmte Strecke messen und daraus eine Geschwindigkeit errechnen. Das ganze ist rechtskräftig und bislang in Deutschland höchst umstritten gewesen. Ich denke, wir müssen damit rechnen, dass wir in Tunneln oder auf längeren Strecken so gemessen werden, wie es im Ausland schon lange gang und gäbe ist.

Aktenzeichen: Oberverwaltungsgericht Lüneburg: Urt. v. 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 03. Oktober 2020 | 12:10 Uhr

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