Urteil der Woche: Schutz der Schwangeren geht vor

Ein Rechtsanwalt stellt eine Frau ein. Kurz vor dem Antritt des Jobs sagt sie ihm aber, dass sie schwanger sei. Er kündigt, sie klagt dagegen. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden.

Eine Schwangere Frau sitzt am Schreibtisch und hat offenbar Rückenschmerzen.
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Ein Rechtsanwalt stellt eine Frau in seiner Kanzlei ein. Es ist Dezember, bis zum Arbeitsbeginn sind es noch gut zwei Monate.

Mitte Januar meldet sich die Frau aber bei ihrem Chef und sagt, dass sie schwanger sei und ein Beschäftigungsverbot von ihrem Arzt bekommen habe. Der Rechtsanwalt will die Probearbeitszeit von zwei Wochen nutzen, um die Frau fristlos zu kündigen. Sie klagt dagegen und verweist dabei auf den Kündigungsschutz für Schwangere, der im Mutterschutzgesetz festgeschrieben steht. Der Prozess ging bis vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Urteil: Schwangerschaft geht vor.

Die Erfurter Richter haben im Februar entschieden, dass hier tatsächlich schon der Kündigungsschutz für Schwangere greift. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski fasst das Urteil so zusammen:

Die Richter haben gesagt, Schwangerschaft geht vor allem.

So entschieden sie, dass der absolute Kündigungsschutz für Schwangere ab dem Moment greift, ab dem der Arbeitsvertrag unterschrieben ist. Auch dann, wenn die Schwangerschaft beim Abschluss des Arbeitsvertrags noch gar nicht bekannt ist.

Schwangere dürfen laut den Richtern keine Angst vor sozialem Abstieg haben, erklärt Thomas Kinschewski. Sie gelten den Richtern "sozial als so schutzbedürftig", dass die Kündigungsmöglichkeiten aufgehoben werden.

Man muss nicht verraten, ob man schwanger ist

Ob Kinder geplant sind, oder nicht, das ist immer wieder eine beliebte Frage in Vorstellungsgesprächen. Auch darüber muss man laut Bundesarbeitsgericht keine Auskunft geben.

Schwangerschaft ist ein Merkmal, dass für die Einstellung nicht von Bedeutung sein sollte.

Anders verhalte es sich zum Beispiel mit ansteckenden Erkrankungen, wenn man in Hochreinbereichen arbeitet. Die müssen mitgeteilt werden, sonst darf der Arbeitgeber tatsächlich fristlos kündigen.

Aktenzeichen: 2 AZR 498/19

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 23. Mai 2020 | 12:10 Uhr

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