USA, Blakely: Ein Anwohner schaufelt Schnee von einem Auto an einer Straße in Blakely. Der erste größere Schneesturm dieses Winters hat am Donnerstag im Nordosten der USA für Chaos auf den Straßen gesorgt.
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Urteil: Muss auf Parkplätzen Schnee geräumt werden?

11.01.2019 | 12:42 Uhr

Schnee und kein Ende: Mit Räumen kommen gerade die Menschen in den Mittelgebirgen kaum hinterher. Aber müssen auch Parkplätze komplett von Schnee befreit werden? Ein Gericht hat darüber geurteilt.

USA, Blakely: Ein Anwohner schaufelt Schnee von einem Auto an einer Straße in Blakely. Der erste größere Schneesturm dieses Winters hat am Donnerstag im Nordosten der USA für Chaos auf den Straßen gesorgt.
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Müssen auch Parkplätze komplett von Schnee und Eis geräumt werden - darüber hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Auf Schmerzensgeld hatte eine Postzustellerin geklagt, die mit ihrem Fahrrad auf einem glatten Parkplatz stürzte. MDR JUMP Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Die Leute können einem schon leidtun: Diese Frau will im Januar 2017 mit dem Fahrrad Post zustellen. Auf dem Weg zum Briefkasten stürzt die Zustellerin auf einem nicht-geräumten Parkplatz und verletzt sich am Steißbein, Becken und Knie. Dadurch ist sie vier Wochen arbeitsunfähig und klagt auf tausend Euro Schmerzensgeld.

Die Richter mussten also die Frage klären, ob eine so genannte Verkehrssicherungspflicht vorliegt. Also: Hätte der Parkplatzeigentümer Schnee und Eis beseitigen müssen.

Und da haben die Richter ein kluges Urteil gefällt. Sie haben entschieden, dass der Weg zum Parkplatz geräumt sein muss. Aber den gesamten Parkplatz selbst, den muss man nicht Eis- und Schneefrei halten. Das ist nicht zumutbar.

Das Ergebnis: Die Klage der Zustellerin wurde abgewiesen. Parkplätze müssen nach dem Urteil nicht komplett von Schnee und Eis geräumt werden. Wie ein Gerichtssprecher berichtete, hätte die Klägerin auf dem Parkplatz von ihrem beladenen Dienstfahrrad absteigen und das Rad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen. Laut Urteil gelten auf einem Parkplatz weniger strenge Anforderungen an die Räumpflicht als auf Gehwegen.

Das Urteil wurde bereits im September 2018 verkündet. Nachdem die Klägerin ihre Berufung zurückgezogen hat, sei es nun rechtskräftig, berichtete das Amtsgericht.

Aktenzeichen: 74 C 1611/18

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte: Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 12. Januar 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Januar 2019, 12:41 Uhr

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