Mieter dürfen ohne Absprache kein Gewerbe in ihrer Garage betreiben

01.03.2019 | 15:26 Uhr

Wer seine Garage für gewerbliche Zwecke nutzen will, braucht eine Erlaubnis vom Vermieter. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Haus mit Garagen
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Wären Bill Gates oder Steve Jobs Multimilliardäre geworden, wenn sie ihre Garage nur zum Auto parken hätten nutzen dürfen? Wer weiß. Fakt ist, eine Garage eignet sich durchaus auch als Lagerfläche, Werkstatt oder als Büro zum Programmieren. Aber dabei gilt: wer gewinnorientiert in seiner Garage werkelt, braucht unbedingt eine schriftliche Zustimmung vom Vermieter. Andernfalls riskiert er, dass der Mietvertrag gekündigt wird.

Der Fall

Unser Experte Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt den Streitfall:

Der Beklagte aus Unterschleißheim hatte eine Doppelhaushälfte mit Garage gemietet. Als er beim Einzug gefragt hatte, ob er dort ein paar Stunden unter der Woche für seine Vereinsfreunde Skier wachsen darf, sagte die Vermieterin: Ja klar, ist in Ordnung. Der Mann leckt aber Blut, macht sich ein riesen Banner an den Balkon und sagt: Skiservice, wachsen, Montag bis Freitag von 16:00 bis 19:30 Uhr und verdient damit richtig Geld. Da sagt die Vermieterin: das geht weit über das hinaus, was ich dir erlaubt habe. Hör auf damit, ansonsten fliegst du. Der macht weiter. Es wird geklagt. Und tatsächlich die Räumungsklage landet beim Amtsgericht in München.

Thomas Kinschewski

Das Urteil

Die Klägerin hat Recht bekommen. Laut Amtsgericht nutzte der Mieter die Garage über einen längeren Zeitraum hinweg gewinnorientiert. Es wurden nicht nur Vereinsmitglieder bedient. Der Mann muss die Garage und auch die Doppelhaushälfte räumen.

Wer sich über ein Verbot hinwegsetzt, der darf den Mietvertrag gekündigt kriegen. Das ergibt sich aus der allgemeinen Pflicht des Mieters, die Sache nur vertragsgemäß zu nutzen und wohnen heißt wohnen und nicht Skiservice betreiben.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 02. März 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2019, 15:26 Uhr

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