Urteil der Woche: Muss die Versicherung für Corona-Verluste in der Gastronomie zahlen?

Die Betreiber eines griechischen Restaurants in Neuss klagen gegen ihre Versicherung. Denn die will nicht für Corona-Verluste zahlen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil gefällt.

Ein Schild mit der Aufschrift "Wegen Corona-Lockdown geschlossen" vor einem Restaurant
Bildrechte: imago images/ Sven Simon

Gastronomen in ganz Deutschland haben es gerade sehr schwer. Auch wenn es in einigen Bundesländern Pläne gibt, wann Restaurants, Cafés und Co. wieder öffnen können, so ist die Zukunft dieser Branche nicht gewiss. Doch was ist, wenn man eine Versicherung abgeschlossen hat, die sich sogar unter anderem auf die Bekämpfung von Infektionskrankheiten bezieht?

Versicherung will nicht wegen Corona-Verlust zahlen

Ein Ehepaar in Neuss war wohl froh in diesen Zeiten eine Betriebsschließungsversicherung zu haben. Normalerweise hätte ihr griechisches Restaurant von März bis April letzten Jahres 24.000 Euro Umsatz gemacht. Den Verlust durch Corona wollte sich das Ehepaar von der Versicherung wieder holen. Doch das lief nicht wie geplant. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski erklärt:

Gestapelte Stühle auf Tischen eines Gastronomiebetriebes
Bildrechte: imago images/ Sven Simon

Die trauen ihren Augen nicht. Die Versicherung wagt es und bietet ihnen "aus Kulanz", statt der 24.000 Euro, nur 300 Euro an. Das haben die natürlich abgelehnt und dagegen geklagt.

Covid-19-Erreger nicht im Vertrag

Der Fall ging vor das Landgericht Düsseldorf. Der Richter sagte, man müsse sich nicht das Infektionsschutzgesetz anschauen, sondern die Vereinbarung zwischen dem Ehepaar und der Versicherung. Im Vertrag, der im Jahr 2000 abgeschlossen wurde, sind natürlich nur die bis dahin bekannten Krankheiten und Erreger aufgelistet. Kinschewski sagt:

Vereinbart ist gerade nicht eine Corona-Schließung, ob das nun pandemisch oder endemisch ist, das mag egal sein. Jedenfalls ist dieses Restaurant geschlossen wegen eines Erregers, der im Vertrag nicht enthalten ist. Und man mag es sich kaum denken: Natürlich ist der Coronavirus vor zwanzig Jahren noch nicht in dieser Liste gewesen und die Klage wurde abgewiesen.

Klagen dieser Art gab es in den letzten Monaten immer häufiger. Immerhin läuft es nicht immer so ab, wie bei dem Ehepaar aus Neuss. Ein Wirt in München hatte Ende 2020 einen Fall gegen seine Versicherung gewonnen.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte

Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 13. Februar 2021 | 12:10 Uhr

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