Urteil: Ladenmiete mindern ist im Lockdown möglich

Muss ein Händler oder Gastronom weiter Miete zahlen, obwohl sein Geschäft oder Restaurant geschlossen ist? Dazu hat das Oberlandesgericht in Dresden jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.

Ein Schild mit der Aufschrift "Wegen Corona-Lockdown geschlossen" vor einem Restaurant
Bildrechte: imago images/ Sven Simon

Viele Geschäfte sind geschlossen, Cafés, Restaurants und Kneipen auch. Doch trotz Lockdown läuft die Ladenmiete weiter. Das sah eine Händlerin aus Chemnitz nicht ein und zahlte im April 2020 keine Miete. Der Fall landete vor Gericht.

Gewerbemiete muss angepasst werden

Das Oberlandesgericht entschied, dass bei einem staatlich verordneten Lockdown die Miete anzupassen ist. Die Ladenbesitzerin könne die Kaltmiete um 50 Prozent kürzen. Das sei gerechtfertigt, weil keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe, erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski aus Dresden:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Selbstverständlich muss es der Ladenbesitzerin möglich sein, in einer Zwangsschließungssituation mit dem Vermieter übereinzukommen. Wenn der sich weigert, dann gibts einen Paragrafen im BGB, der nennt sich Störung der Geschäftsgrundlage. Das heißt, wenn in einem Vertrag beide Parteien irgendeinen Umstand nicht vorhersehen können und dieser Umstand tritt ein, dann muss der Vertrag angepasst werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision am Bundesgerichtshof ist möglich. Doch es bietet schon jetzt eine Orientierung für andere Ladeninhaber oder Gastronomen, so Anwalt Kinschewski:

Ja, alle die davon betroffen sind dürfen jetzt mit ihrem Vermieter in Verhandlung treten und darauf hinweisen, dass nach dem Urteil des OLG DD eine Mietminderung zumindest mal verhandelt werden kann und wenn diese Minderung nicht verhandelt werden kann, dann haben die Leute die Möglichkeit, eine Mietminderung vorzunehmen, sich darauf zu berufen, dass ja eine Geschäftsgrundlagenstörung vorliegt.

Az. 5 U 1782/20

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 27. Februar 2021 | 12:15 Uhr

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