Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Widerruf von Kreditverträgen wird einfacher

Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später noch widerrufen zu können.

Ein Vertrag wird unterschrieben
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Das Kleingedruckte in Verträgen ist oft nicht leicht zu entziffern. Das ist laut des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Grund genug, einen Kreditvertrag zu widerrufen. Die Richter hatten über Autokreditverträge geurteilt und kamen zu einem klaren Urteil: Die Kreditverträge seien lückenhaft und für Laien nicht zu verstehen. Auch jemand, der sich nicht im Finanzbereich auskennt, müsse demnach verstehen können, wie teuer es wird, wenn Raten nicht rechtzeitig bezahlt werden.

Ähnlich sehen es die Richter bei der Gebühr für eine vorzeitige Beendigung des Vertrages, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Es müsse für jeden verständlich sein, welche Kosten anfallen, wenn man vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen wolle. Auf dieser Grundlage könnten die Verträge dann auch widerrufen werden, erklärt uns MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Wenn man irgendwas findet, was zum Beispiel bei der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ordentlich formuliert ist oder bei den Zinssätzen, dann kann ich den Vertrag widerrufen. Ich kann also wirklich mein Auto zurückgeben und kriege die Raten zurück.

Widerruf auch Jahre später möglich

Ob Sofa, Auto oder Kühlschrank ist übrigens egal, lediglich Immobilienkredite sind ausgeschlossen. Bei einem Auto müsse man sich allerdings eine Kilometer-Entschädigung gefallen lassen, so Kinschewski. Zusammengefasst bedeutet das: Wenn ein Vertrag einen Mangel hat, ist der Ausstieg grundsätzlich auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist möglich. Das gilt auch, wenn der Vertrag schon vor einigen Jahren abgeschlossen wurde. Der Kredit zur Finanzierung muss aber beim Anbieter des jeweiligen Produkts abgeschlossen worden sein. Wer beispielsweise eine Waschmaschine gekauft hat, muss die Finanzierung direkt beim Elektrohändler abgeschlossen haben.

Wie widerrufe ich meinen Vertrag?

Interessant ist dieses Urteil also vor allem für diejenigen, die Verträge zu einem relativ hohen Zinssatz abgeschlossen haben und bei einem neuen Vertrag deutlich weniger bezahlen müssten. Wer nach dieser Entscheidung des Gerichtshofs nun darüber nachdenkt, aus seinem Kredit auszusteigen, kann das laut Rechtsexperte Kinschewski relativ einfach tun.

Das Gute ist: Der Widerruf muss nicht notariell gemacht werden, sondern schriftlich. Also einfach einen Brief schreiben, dass man den Kredit widerruft. Wenn der Verkäufer sich dann nicht rührt, würde ich mal zum Anwalt gehen.

Wer erfolgreich ist, bekommt die Raten zurück. Da die Ware gebraucht ist, wird voraussichtlich ein Wertverlust berechnet. Wie das genau ablaufen soll und ob Verbraucher dafür überhaupt selbst aufkommen müssen, ist von den Gerichten allerdings noch nicht abschließend geklärt. Wer nun aber bemerkt, dass sich im eigenen Kreditvertrag Informationslücken befinden, kann sich auf der Grundlage des EuGH-Urteils trotzdem um den Widerruf seines Kreditvertrag kümmern.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend -- Die Themen des Tages | 24. September 2021 | 19:20 Uhr

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