Urteil der Woche zu Corona-Verordnung: Wie weit weg von der Wohnung darf man?

zuletzt geändert: 09.04.2020 | 15:46 Uhr

Die Verordnungen der Bundesländer zum Schutz vor dem Corona-Virus sorgen für Diskussionen: Für viele klären sie wichtige Alltagsfragen nicht, andere fühlen sich zu stark in ihren Freiheiten eingeschränkt. Auch aus Sicht von Juristen enthalten die Verordnungen Widersprüche und sind an manchen Stellen ungenau.

Ein Paar fährt Rad an einem See und hält dabei die Regeln zur Kontaktbeschränkung ein.
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Nur bei triftigen Gründen wie für einen Einkauf oder die Arbeit darf man die Wohnung verlassen, Spazieren und Sport draußen sind in Ordnung, andere Menschen treffen ist nicht erlaubt: So lassen sich die Verordnungen der Bundesländer kurz zusammenfassen. Für viele sind diese Regeln einfach nicht klar genug gefasst. Wir haben dazu schon diese Woche mit einem Experten Fragen von MDR JUMP-Hörern geklärt.

Der Fall

Besonders ein Punkt in den Verordnungen sorgt offenbar immer wieder für Verwirrung: Was genau heißt im "Umfeld des Wohnbereiches"? Darf man mit dem Fahrrad etwas weiter weg fahren? Was gilt, wenn man sehr fit ist und weiter joggen könnte als nur ein paar Kilometer? Kann man mit dem Auto ein Stück weit in den Wald fahren und dort wandern? In Leipzig etwa hatten Polizisten Sportler am Cospudener See kontrolliert und waren dabei von einer "Fünf-Kilometer-Grenze" um die Wohnung herum ausgegangen. Die gibt es nicht, die Polizeidirektion Leipzig entschuldigte sich später. In Sachsen wollte jetzt ein Kläger unter anderem diese Entfernungs-Frage genauer geklärt haben und stellte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG Sachsen) einen Eilantrag. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski sagt:

Er sagt, die sächsische Corona-Verordnung würde ihn zu sehr einschränken. Sport und Bewegung im Freien, nur vorrangig im Umfeld der Wohnung – das sei ihm zu wenig. Außerdem meint er, dass Autofahren sowas wie verboten sei. Und das sei unverhältnismäßig. Wen stört es denn, wenn man mit dem Auto allein irgendwo hin fährt?

Das Urteil

Das OVG Sachsen entschied am Dienstag: Der Eilantrag wird abgewiesen.

Die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Menschen seien legitim. Denn das Ziel, die Verminderung von Infektionen, das sei hier so übergeordnet und so wichtig, dass der Einzelne da hier zurückstehen müsse.

Zudem seien die Einschränkungen nur vorläufig, begründete das Gericht die Entscheidung weiter. In der hat das Gericht auch auf die Frage beantwortet, wie weit weg denn von zu Hause Sport gemacht oder gewandert werden darf.

Ein Jogger läuft mit seinen Hund an der Elbe entlang.
Bildrechte: dpa

Das sagt das Sächsische Oberverwaltungsgericht: Wenn ich Sport treibe, dann bis zu zehn bis 15 Kilometer weg von zu Hause.

Laut dem Urteil heißt "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs": Der Bereich, der ohne Auto und öffentliche Verkehrsmittel, nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Allerdings ist das nur die Sicht des Sächsischen Oberlandesgerichtes: Ein anderes Gericht kann einer anderen Meinung sein und dann eventuell auch eine geringere Kilometergrenze festlegen. Aktuell gibt es in keiner Verordnung zu Einschränkungen in der Corona-Krise eine feste Kilometergrenze. Daran ändert auch das Urteil aus Sachsen nichts.

Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Klagen gegen Corona-Verordnungen landeten diese Woche sogar vor dem höchsten deutschen Gericht. Das Bundesverfassungsgericht musste diese Woche über einen Eilantrag entscheiden: Der Kläger hielt es für unzumutbar, keine Freunde zu treffen und keine neue Freundin suchen zu dürfen. Das höchste deutsche Gericht hat den Antrag abgewiesen und noch einmal klar gestellt: Nach aktuellem Stand steigt ohne die Einschränkungen die Gefahr, dass sich viele Personen anstecken und die gesundheitlichen Einrichtungen überlasten. In den letzten Wochen sind Dutzende Klagen gegen Verordnungen in der Corona-Pandemie zusammengekommen, wie diese darauf spezialisierte Webseite zeigt.

Vorläufige Einschränkungen

Sachsen und Thüringen haben in Absprache mit der Bundesregierung die Ausgangsbeschränkungen bis zum 20. April verlängert, Sachsen-Anhalt bis zum 19. April. Kurz danach haben die Länder landesweite Bußgeldkataloge erlassen, die Verstöße gegen die Regeln mit oft hohen Geldbußen bestrafen. Eine Übersicht haben wir hier zusammengestellt.

Aktenzeichen der SächsOVG-Entscheidung: Beschl. v. 7. April 2020 - 3 B 111/20

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 11. April 2020 | 12:10 Uhr

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