Sozialer Wohungsbau
Bildrechte: IMAGO

Urteil der Woche Muss das Jobcenter jede Wohnung bezahlen?

Wer Hartz IV bekommt, der kriegt auch meistens noch einen Zuschuss zu den Heizkosten. Doch einer Frau wurden die Zuschüsse gekürzt, weil ihre Wohnung zu groß war.

Sozialer Wohungsbau
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Eine Hartz-IV-Empfängerin hatte geklagt, weil das Jobcenter ihr den Heizkostenzuschuss für ihre 77 Quadratmeter große Wohnung gestrichen hatte. Stattdessen verlangte die Behörde von ihr, sich eine neue, billigere Wohnung zu suchen. Die Klägerin sah sich in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt.

Das Urteil

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sahen das anders. Ihr Urteil: Die Beschränkung von Wohnkostenzuschüssen ist rechtmäßig. Das Amt müsse nicht grundsätzlich jede Wohnung bezahlen, erklärt der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Das würde ja einen Anspruch auf Luxus ergeben.

Bis zu einem halben Jahr Übergangszeit darf es laut dem Urteil geben. Danach muss man aus einer unangemessen großen Wohnung, die nicht im unteren Preissegment ist, ausziehen. Als Alternative könne man sich auch einen zahlenden Untermieter suchen.

Was ist zumutbar?

Wer für sich und seine Kinder in der Stadt keine entsprechende Wohnung findet, hat Pech gehabt, meint Thomas Kinschewski.

Das ist für Arbeitslose hinzunehmen.

Grundsätzlich sei durch den Umzug der Anspruch auf Teilhabe am sozialen Leben nicht beeinträchtigt, sagt Thomas Kinschewski weiter.

Auf Deutsch gesagt: Armut trifft Armut.

Das Aktenzeichen 1 BvR 617/14 u.a.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 11. November 2017 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. November 2017, 16:33 Uhr