Urteil der Woche: Bundesgerichtshof schmettert Eilantrag gegen Impfpflicht ab

Zwei Eltern wollten mit einem Eilantrag durchsetzen, dass ihre nicht geimpften Kinder trotz Impfpflicht in die Kita dürfen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden.

Ein kleiner Junge ist beim Arzt und wird geimpft
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Zwei Elternpaare hatten einen Eilantrag beim Bundesgerichtshof eingereicht. Sie wollten durchsetzen, dass ihre Kinder in die Kita dürfen, obwohl sie nicht geimpft sind. Die Kita hatte das abgelehnt, weil seit 1. März eine vorgeschriebene Masern-Impfung gilt. Das bedeutet: Kinder dürfen nur noch in die Kita aufgenommen werden, wenn sie gegen Masern geimpft sind oder die Eltern nachweisen können, dass sie schon immun sind, weil sie Masern schon hatten.

Entscheidung: Der Schutz der Allgemeinheit ist wichtiger

Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe lehnten die Eilanträge der beiden Paare ab. In ihrer Begründung schlossen sie sich den Argumenten der Politiker sogar weitgehend an, erzählt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski aus Dresden:

Die Richter haben gesagt: Der Schutz der Allgemeinheit geht vor dem individuellen Recht auf Entscheidung, ob man impfen lässt oder nicht.

Würde ein ungeimpftes Kind eine ganze Gruppe von Kindern anstecken, sei das überhaupt nicht verhältnismäßig. Man müsse damit leben, dass die Restrisiken einer Masernimpfung im Verhältnis zu dem Risiko für eine Herdeninfektion so gering sind, dass hier die Allgemeinheit vorgehe.

Vor dem Bundesverfassungsgericht geht das Thema weiter

Die Impfpflicht bleibt allerdings weiter Thema in Karlsruhe. Eine Ärztevereinigung hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht eingelegt. Allerdings seien die Ärzte keine Impfgegner, stellt Thomas Kinschewski klar:

Es steht fest, dass die Impfung objektiv gegen lebensbedrohliche Krankheiten schützt. Den Ärzten geht es aber darum, dass jeder individuell entscheiden darf, ob er geimpft werden möchte oder nicht.

Mit ihrem Eilantrag hätten die Elternpaare diese Verfassungsbeschwerde "rechts überholen" wollen, mein Thomas Kinschewski weiter. Denn wann diese beim Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, ist noch völlig unklar. Und bis dahin haben die beiden Paare keine Betreuung für ihre Kinder.

Aktenzeichen: 1 BvR 469/20, 1 BvR 470/20

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 30. Mai 2020 | 12:10 Uhr

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