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Wer haftet in einer Familie für illegalen Musik-Upload?

05.04.2019 | 15:02 Uhr

Müssen Eltern verraten, welches ihrer Kinder illegal Musik zum Download angeboten hat? Oder können sie die Aussage zum Schutz der Familie verweigern? Darüber entschied das Bundesverfassungsgericht.

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Der Fall

Der Musikkonzern Universal hat Eltern aus München auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von 3.500 Euro verklagt. Denn einer ihrer Söhne hat im Jahr 2011 über ihren Internetanschluss illegal das Album "Loud" von Rihanna zum Download angeboten. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski hat den Fall verfolgt:

Den deutschen Anwälten von Universal hat das gar nicht gefallen. Die verklagen die Eltern auf Schadensersatz, Lizenzgebühren und Anwaltskosten. Das Ganze geht bis zum Bundesgerichtshof. Und die Eltern verlieren permanent.

Bei der Gerichtsverhandlung erklärten die Eltern dann, dass sie wüssten welches der Kinder es war, wollten den Namen aber nicht sagen. Vor zwei Jahren hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, dass die Eltern den Namen des schuldigen Kindes sagen müssen. Sonst müssten sie selbst die Kosten zahlen.

Eltern bestehen auf den Schutz der Familie

Dagegen gingen die Eltern nun beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Eltern finden: Den Namen des Kindes zu nennen verstoße gegen das Recht auf Schutz der Familie (6 Abs. 1 Grundgesetz). Das Bundesverfassungsgericht lehnte diese Beschwerde nun ab und bestätigte so auch das Urteil des BGH. [Az. 1 BvR 2556/17]

Die Begründung

Zwar seien Eltern nicht verpflichtet, etwas zu verraten, wenn ihr Kind straffällig geworden ist. Aber das Grundgesetz schütze eben auch die Rechte des Musikkonzerns. Deshalb werden dann die Eltern haftbar gemacht, wenn sie ihre Kinder nicht belasten wollen. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski zur generellen Haftung:

Ganz grundsätzlich: Natürlich haftet der Inhaber des Anschlusses für illegale Downloads, wenn feststeht, dass aus der häuslichen Sphäre des Inhaber irgendwer hoch- oder runtergeladen hat.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 06. April 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. April 2019, 15:03 Uhr

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