Urteil: Fehlerhafte Überweisung muss zurückgezahlt werden

Es klingt zu gut um wahr zu sein: Ein unverhoffter Geldregen landet auf dem Konto. Doch darf man das Geld einfach ausgeben? Nein, hat nun ein Gericht entschieden.

Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten und Bankkarten in der Hand
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170.786,20 Euro sind auf dem Konto eines Mannes aus Niedersachsen gelandet. Überwiesen von seiner Hausbank. Unverhofft, aber willkommen. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski aus Dresden kennt den Fall genauer:

Diesen Prozess hat es gegeben, am Landgericht Hannover. Der Beklagte sollte diese 170.000 zurückzahlen und hat gesagt: 'Ich hab das Geld nicht mehr. Ich bin juristisch betrachtet entreichert'.

Denn der Mann hat das Geld in kürzester Zeit für Luxusartikel ausgeben. Entreichert bedeutet in der juristischen Fachsprache, dass jemand, der sich an etwas bereichert hat, nicht mehr bereichert ist, also alles ausgegeben hat, sodass ein Anspruch auf Herausgabe oder Wertersatz ausgeschlossen ist.

Geld für Luxus ausgegeben

Etwa 92.000 Euro hat der Mann für Hotels und Mietwagen ausgegeben, 15.000 Euro hat er in einem Casino verspielt, 18.500 Euro hat er bei einem Besuch in einem Edel-Bordell bezahlt und 50.000 Euro in bar wurden dem Mann in Hamburg gestohlen, behauptet er.

Partnerin hatte die Überweisung veranlasst

Entschieden hat das Landgericht Hannover, dass der Mann jeden Euro und Cent an seine Hausbank zurückzahlen muss. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt:

Man hat nämlich festgestellt, die Überweisung ist ausgeführt wurden von der Partnerin des Empfängers. Die arbeitet nämlich bei dieser Bank. Und sie hat sich unter einem anderen Mitarbeiterkonto eingeloggt und ein Baufinanzierungsdarlehen, was für einen anderen Kunden bestimmt war, an den Mann überwiesen.

Bank muss Geld zurückbekommen

In der Begründung erklärt das Gericht, dass der Angeklagte hätte erkennen müssen, dass es nicht sein Geld sei. Er hätte es somit zurück überweisen müssen. Das Landgericht Hannover schreibt:

Das Gericht hat den Beklagten darauf hingewiesen, dass er von Anfang an mit einer Rückzahlung habe rechnen müssen und deshalb nicht entreichtert sein könne. Der Beklagte hat die Klageforderung daraufhin anerkannt und ist mit entsprechendem Urteil vom 27.07.2020 zur Rückzahlung des vollständigen Betrages verurteilt worden.

Aber inwiefern die Partnerin noch verurteilt wird, das wird sich zeigen, sagt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Aktenzeichen: Landgericht Hannover 4 O 248/19

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 19. September 2020 | 19:10 Uhr

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