Testament
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Urteil der Woche: Bei verprasstem Erbe kein Anspruch auf Grundsicherung

19.01.2019 | 12:41 Uhr

Über eine große Erbschaft freut sich jeder. Aber wer die Erbschaft in kurzer Zeit verprasst, bekommt Ärger. Zumindest, wenn er anschließend Geld vom Staat haben will.

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Darüber kann man sich freuen: Ein Mann erbt 2011 von seinem Onkel Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie Geld- und Wertpapiervermögen in Höhe von 80.000 Euro. Das Geld gab der Mann innerhalb von zwei Jahren aus und beantragte ab 2013 Grundsicherungsleistungen. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski:

Da hat der reiche Onkel nicht wirklich etwas gebracht. Er schafft es, das Erbe innerhalb von zwei Jahren durchzubringen. Ab 2013 bekommt er dann Hartz IV. Das Amt kriegt mit, der Mann hat Vermögen verschleudert und fordert Hartz IV zurück. Da sagt der Mann: Nein, bitte, bitte, ich war Alkoholiker, ich habe nur in der Kneipe gesessen, da kann ich nichts dafür.

Nun müssen die Richter des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen die Sache klären. Wer hat Recht: Der Erbe oder das Jobcenter? Das Gericht bestätigte die Rechtsauffassung der Behörde. Anwalt Thomas Kinschewski:

Der Mann muss sein Hartz IV zurückzahlen: Das kann doch nicht sein, meinten die Richter, 200.000 Euro in zwei Jahren durchzubringen. Das schaffen selbst gesunde Menschen nur mit großer Anstrengung. Das Gericht hat ausgerechnet: Sieben Jahre und sieben Monate hätte er von seinem Erbe standesgerecht leben können.

Er habe das Geld allerdings innerhalb von zwei Jahren aufgebraucht. Ein solches Ausgabeverhalten sei grob fahrlässig. Es laufe dem Grundsatz der Eigenverantwortung zuwider. Da der Kläger nicht arbeiten wollte, hätte ihm klar sein müssen, dass er mit seinem Verhalten in kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde.

Anspruch auf Hartz IV hat der Mann also nicht mehr. Trotzdem wird er nicht allein gelassen. Er kann "Hilfe in besonderen Lebenslagen". Bedeutet: Er bekommt je nach Bedarf und nur für kurze Zeit Sachmittel, also Lebensmittel, Kleidung und im Notfall etwas Taschengeld. Und wichtig: Natürlich bekommt er auch medizinische Hilfe, wenn er die benötigt.

Aktenzeichen:  L 13 AS 111/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte: Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 19. Januar 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 12:41 Uhr

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