Urteil: Betrunken E-Scooter fahren - Führerschein weg?

Vor allem in größeren Städten findet man E-Scooter mittlerweile fast an jeder Ecke. Die Dinger sind praktisch, um schnell vorwärtszukommen. Allerdings sollte man nüchtern sein, wenn man damit fährt.

E-Scooter auf einem Gehsteig
Bildrechte: imago images / Viennareport

Ein Besucher des Münchner Oktoberfestes wurde vergangenes Jahr betrunken auf einem E-Scooter erwischt. Der Mann hatte 1,35 Promille. Also wurde ihm der Führerschein entzogen, ein Fahrverbot verhängt und obendrein bekam er noch eine Geldstrafe.

Das wollte der Mann aus Nordrhein-Westfalen nicht auf sich sitzen lassen. Sein Gedanke: E-Scooter sind doch keine Kraftfahrzeuge, so wie Autos oder Mofas. Deshalb könne man ihm auch nicht den Führerschein wegnehmen. Er ging in Sprungrevision, das heißt, direkt vors bayerische Oberste Landesgericht.

Das Urteil: Promillegrenze gilt auch für E-Scooter

Die Entscheidung der Richter dürfte dem Mann wohl wenig gefallen. E-Scooter sind tatsächlich Kraftfahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärt:

Wer einen E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum bewegt, wird wie ein Autofahrer oder Motorradfahrer behandelt.

Das heißt, wer E-Scooter fährt, muss sich genauso an die Promillegrenzen halten, wie Auto- oder Mofafahrer.

Das Urteil ist wegweisend, weil der Mann aus NRW der erste ist, der durch alle Instanzen gegangen ist. Andere Gerichte können in Deutschland zwar immer noch anders urteilen. Staatsanwaltschaften können sich nun aber, wenn sie in Berufung oder Revision gehen, auf das Urteil aus Bayern stützen.

Was ist ein KFZ?

Was als Kraftfahrzeug gilt, richtet sich vor allem nach der Geschwindigkeit, die ein Gefährt erreichen kann, erklärt Thomas Kinschewski.

Alles, was 25 km/h erreicht, dafür braucht man mindestens die Mofa-Prüfung.

Manche E-Scooter können sogar noch schneller unterwegs sein, teilweise bis zu 60 km/h. Für die braucht man dann unter Umständen sogar einen Motorradführerschein. So oder so muss man sich in jedem Fall aber an die Straßenverkehrsordnung halten.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 29. August 2020 | 12:10 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP