Umfangreiche Gratis-Wetterapp des DWD bleibt verboten

13.03.2020 | 13:05 Uhr

Um genau zu wissen, ob es heute regnet, wie warm oder kalt es wird oder ob es gar eine Wetterwarnung gibt, nutzen viele von uns Wetter-Apps auf dem Smartphone. Der Deutsche Wetterdienst hatte so eine App kostenlos angeboten und Ärger mit Mitbewerbern bekommen. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden: der DWD darf diese App nicht kostenlos anbieten.

Die App "Warnwetter" ist auf einem Mobiltelefon.
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Anbieter von Wetter-Apps gibt es viele. Die meisten sind werbefinanziert oder werden nur gegen Bezahlung angeboten. Auch der Deutsche Wetterdienst - eine staatliche Bundesbehörde - hatte 2015 eine Wetter-App auf den Markt gebracht: komplett werbe- und kostenfrei. Neben Unwetterwarnungen wurden den Nutzern auch detaillierte Wetterberichte angeboten.

Der Fall

Das Bonner Unternehmen WetterOnline hat gegen den Deutschen Wetterdienst geklagt. Dass neben reinen Unwetterwarnungen auch andere Informationen zum Wetter kostenlos angeboten werden, hielt der private Anbieter für rechtswidrig. Die Gratis-App würde gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, denn sie werde aus Steuermitteln finanziert. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski sagt:

WetterOnline mit seiner App hat für seine Funktionen eine Gebühr erhoben und gesagt: der staatliche Deutsche Wetterdienst macht mir mein Geschäft kaputt und macht das alles umsonst. Das darf der nicht. Dann ist man über mehrere Instanzen bis zum Bundesgerichtshof gegangen und der hat dem Deutschen Wetterdienst den Tag mal so richtig verhagelt.

Das Urteil

Die Richter am Bundesgerichtshof gaben WetterOnline Recht. Der Deutsche Wetterdienst muss sich in seiner kostenlosen "WarnWetter-App" auf Unwetterwarnungen beschränken. Vorhersagen und Informationen, die darüber hinaus gehen, darf die Bundesbehörde nur gegen Bezahlung oder werbefinanziert anbieten.

Alles andere ist wettbewerbsverzerrend. Denn wer was kostenlos anbietet, wofür andere immer Geld verlangen müssen, der schafft sich einen rechtswidrigen Vorteil am Markt.

Wegen des Rechtsstreits hatte der Deutsche Wetterdienst die App in der Vollversion schon seit einiger Zeit nur gegen Bezahlung angeboten.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 14. März 2020 | 12:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2020, 13:05 Uhr

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