Brot- und Brötchenangebot in einer Bäckerei
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Brötchen darf man den ganzen Sonntag über kaufen

15.02.2019 | 15:59 Uhr

Bäckerkunden können sich an Sonntagen und Feiertagen bald deutlich mehr Zeit lassen: Bäckereien mit Sitzgelegenheit dürfen länger als die bisher vorgeschriebenen drei Stunden Brötchen oder Brote verkaufen. Das hat ein Gericht jetzt entschieden.

Brot- und Brötchenangebot in einer Bäckerei
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Für viele Singles, Paare und Familien gehören frische Brötchen, Croissants, Brezeln oder Brote zum Sonntag dazu. Darauf haben sich viele Bäckereien, Supermärkte und Cafés in kleinen und großen Städten und auch auf dem Land eingestellt. Bisher war aber nicht genau geklärt, wie lang Sonntags Brötchen zum Mitnehmen verkauft werden dürfen.

Der Fall

Die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs hatte Testkäufer zu einer Münchner Bäckereikette geschickt und dann gegen diese geklagt. Ihr Vorwurf: Das Ladenschlussgesetz des Bundes erlaubt den Verkauf von Backwaren an Sonn- und Feiertagen höchstens drei Stunden lang. Die Testkäufer hatten um 11.12 Uhr und um 15.46 Uhr noch einmal Brötchen kaufen können. Das sollte die Bäckereikette nach dem Willen der Wettbewerbshüter schnell ändern. Unser Experte Rechtsanwalt Thomas Kinschewski sagt:

Es ist so, dass je nach Bundesland unterschiedlich der Sonntagsverkauf von Brötchen in Bäckereien verkauft ist. Innerhalb eines bestimmten Zeitfensters. In Bayern drei Stunden, in Sachsen sechs Stunden – aber nur zwischen 7 und 18 Uhr.

Olaf Otto in seiner Backstube.
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Habe eine Bäckerei wie inzwischen häufig noch ein Café mit Sitzplätzen, gelte für die das Gaststättengesetz. Heißt: Am Sonntag darf auch außerhalb der Bäckerzeiten verkauft werden. Also auch länger als drei oder sechs Stunden. Die Erlaubnis gilt aber nur für "zubereitete Speisen". Damit konzentrierte sich der ganze Streit vor Gericht jetzt auf die Frage: Ist ein Brötchen eine zubereitete Speise? Dann dürften Mehrkornbrötchen, Semmeln oder Käsebrötchen auch außerhalb der Bäckerzeiten am Sonntag und damit auch spät am Abend noch verkauft werden.

Das Urteil

Das Oberlandesgericht München hat jetzt entschieden, dass Brötchen "zubereitete Speisen" sind. Schließlich seien hier Rohstoffe wie Mehl oder Wasser durch das Backen verändert worden.

Ich backe ja aus Mehl, Wasser und Eier und was auch immer ein Backwerk  und kann das auch verzehren. Das geht im rohen Zustand schwer.

Nach dem Urteil dürfen also Bäckereien mit Sitzgelegenheit auch Sonntags länger Brötchen zum Mitnehmen anbieten. Doch damit ist der Streit um Brötchen am Sonntag noch nicht komplett beendet.

Weil der Bürgerfrieden in Deutschland durch diese Ungewissheit gefährdet sein könnte, hat man die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

Damit muss sich auch der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob Brötchen und Brot zubereitete Speisen sind. Brötchenkäufer müssen sich aber keine Sorgen machen: Der Kauf ist und bleibt erlaubt.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 16. Februar 2019 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2019, 15:59 Uhr

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