Wer freies WLAN anbietet, muss nicht mehr für andere haften

26.07.2018 | 15:25 Uhr

Wer freies WLAN anbietet, soll nicht mehr dafür haften, wenn andere Unfug damit machen. Der Bundesgerichtshof hat das neue Gesetz in einem Grundsatzurteil nun bestätigt.

Ein Mann liegt in einer Stadt neben seinem Rad am Fluss vor seinem Notebook.
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Die "Störerhaftung" ist endgültig passé. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Anbieter von freiem WLAN nicht für das haften müssen, was im Netzwerk passiert.

Ein Computerspielhersteller hatte einen Mann verklagt, über dessen Internetanschluss ein Computerspiel illegal zum Download angeboten wurde. Der Hersteller bekam davon Wind und ließ eine Abmahnung verschicken: An den Mann, der das WLAN anbot. Die Sache landete vor den Gerichten, in den ersten Instanzen bekam der Spielehersteller noch Recht. Doch der Bundesgerichtshof hat jetzt anders entschieden, erklärt Rechtsanwalt Thomas Kinschewski:

Beim Bundesgerichtshof ist dann aufgefallen: Es gibt ja ein neues Gesetz von 2017 und darin ist die Störerhaftung abgeschafft.

Nach der neuen Rechtssprechung haftet jetzt also nicht mehr der, der das WLAN zur Verfügung stellt. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski findet:

Das ist eine kleine Sensation.

Denn der BGH hat mit dem Urteil das neue Telemediengesetz bestätigt. Wer also in Zukunft Hotspots oder freies WLAN anbietet, muss keine Angst mehr davor haben, dass jemand darüber Straftaten begeht.

Flattert also eine Abmahnung ins Haus, kann man an den - vielleicht anonymen - Nutzer weiterverweisen. Trotzdem kann vom Anbieter des WLANs verlangt werden, dass er zum Beispiel Passwörter einführt, bestimmte Programme nicht erlaubt oder Nutzer sperrt.

Az. I ZR 64/17

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 28. Juli 2018 | 12:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2018, 14:11 Uhr

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