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Kind braucht Begleitperson auf Klassenfahrt - wer zahlt?

12.10.2018 | 14:05 Uhr

Wer zahlt die Kosten, wenn ein Kind auf einer Klassenfahrt eine extra Begleitperson braucht? Die Eltern wollten das Geld vom Landkreis. Der sagte, das müssen die Eltern selbst zahlen. Das Verwaltungsgericht Halle hat nun entschieden.

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Im konkreten Fall ging es um zwei Schüler einer Grundschule und eines Gymnasiums im Saalekreis. Beide haben Asperger-Syndrom, einer Variante des Autismus, erklärt unser Experte Rechtsanwalt Thomas Kinschewski.

Für die Kinder standen nun Klassenfahrten an. Das eine Kind sollte nach Frankreich zum Schüleraustausch geschickt werden; für das andere Kind ging es auf Klassenreise in der Region. Für die Klassenfahrten hatten die Eltern die Übernahme der Kosten für eine Begleitperson beim Landkreis beantragt, da ihre Kinder noch nicht selbstständig reisen könnten und aufgrund ihrer Beeinträchtigung Hilfe bräuchten.

Der Landkreis lehnte mit der Begründung ab, die Eltern seien im Rahmen ihrer elterlichen Beistandspflicht selbst für die Begleitung auf eigene Kosten zuständig.

Das Urteil

Das Verwaltungsgericht Halle entschied nun aber anders. Thomas Kinschewski:

Die Eltern haben zwar eine gesetzliche Einstands- und Beistandspflicht für die Kinder, die ist aber nicht grenzenlos. Die Eltern müssen das zumutbar bewältigen können. Und gerade bei einer Reise nach Frankreich mit Unterbringung in Gastfamilien, ist das nicht mehr zumutbar. Ein weiteres Kernargument des Gerichts: Die Begleitung sei nicht rein schulisch, sondern habe integrativen Charakter und diene auch der Entwicklung des Kindes. Deswegen ist eine neutrale Begleitung zur Erhaltung des Klassenverbandes unabdingbar.

Kurz gesagt: Der Landkreis muss die Kosten für die Begleitperson der Kinder übernehmen, urteilte das Gericht.

Das ist ein gerechtes Urteil.

Thomas Kinschewski

Das Urteil gibt sicherlich vielen betroffenen Eltern Hoffnung. Thomas Kinschewski warnt allerdings, sich nicht zu früh zu freuen, da das Verfahren auch noch in die nächste Instanz gehen könnte: "Die Parteien des Rechtsstreit stehen noch in laufender Rechtsmittelfrist."

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 13. Oktober 2018 | 12:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Oktober 2018, 14:03 Uhr

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