Vor einer OP: Arzt muss über seine eigenen Erkrankungen aufklären

Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.

Weil ein Arzt nach einem Schlaganfall weiter gearbeitet hat, verloren zwei Patienten das Augenlicht. Der Fall führte vor das Bayerische Oberste Landesgericht. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski klärt auf.

Aufklärungspflicht mal andersrum

Ein 60-Jähriger Augenarzt hatte im Jahr 2009 einen Schlaganfall. Zwei Jahre später konnte er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren.

Er hat Patienten ambulant operiert. Und in neun Fällen - auf entsprechende Strafanzeige hin - hat man ihm nachgewiesen, dass er Behandlungsfehler gemacht hat.

In einem OP-Saal steckt ein Arzt an einem Tisch mit Operationsbesteck mit einer Hand, die in einem sterilen Gummihandschuh steckt, einen Tupfer in eine Zange.
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Nach dem Schlaganfall hatte er nämlich Probleme mit der Feinmotorik. Zwei der neun Patienten erblindeten auf jeweils einem Auge. Das Amtsgericht Kempten verurteilte ihn 2019 wegen schwerer und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Das Landgericht senkte das Strafmaß auf neun Monate zur Bewährung ab. Das Bayerische Oberste Landesgericht hob dieses Berufungsurteil jedoch wieder auf. Bei diesem millimetergenauen Eingriff, hätten die Patienten aufgeklärt werden müssen.

Der Arzt hat sich im Wesentlichen damit verteidigt, dass er gesagt hat: Ich hatte überhaupt keinen Anhaltspunkt dafür, dass ich nicht mehr operieren kann und darf.

Der Fall geht nun zurück an das Landgericht in Kempten, wo klar werden soll, warum der Arzt überhaupt noch operieren durfte und ob es eventuell noch weitere Fälle gibt.

Urteil gilt für alle Ärzte und Ärztinnen

Ärzte und Ärztinnen haben Aufklärungspflicht über Gründe, die ihn oder sie an einer Behandlung hindern. Das Urteil kann jedoch auf alle Berufstätigen in gefahrgeneigten Berufen ausgeweitet werden.

Wenn zum Beispiel ein Arzt nicht mehr richtig gucken kann, darf er nicht mehr operieren. Wenn ein Arzt nach dem Schlaganfall Zitterfinger hat, dann darf er nicht mehr am Auge rumspielen, weil das millimetergenaue Arbeit ist. Wenn ein Anwalt Denk-und Gedächtnisstörungen hat, darf er keine Strafverteidigung mehr machen. Das lässt sich beliebig erweitern.

Ob man nach der Aufklärung trotzdem operiert werden will oder nicht, das entscheidet dann allein der Patient oder die Patientin.

Wenn ich allerdings am Patienten arbeite und ich hätte wissen müssen, dass das ins Auge gehen kann, dann muss ich von mir aus meinen Beruf an den Nagel hängen.

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 09. Juli 2021 | 19:20 Uhr

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