Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera. Feuerwerkskörper im Hintergrund
Gegner einer Flüchtlingsunterkunft kämpften im Sommer 2015 gewaltsam gegen Polizei und Andersdenkende. Angeheizt wurde die Stimmung durch Pegida-Aufrufe im Internet und Hetze. Die Bilder der aufwändigen Polizeieinsätze gingen um die Welt. Bildrechte: dpa

15.04.2019 | 10:00 Uhr Männlich, mittelalt, angetrunken: Hassgewalttäter in Sachsen

Seit Jahren ist Sachsen in der Spitzengruppe der Länder mit besonders vielen rechts motivierten Gewalttaten. Ist Sachsen wirklich eine Hochburg rechtsextremer Hassgewalt? Weicht Sachsen so sehr von der Norm ab, wie oft behauptet? Das wollte die Integrationsminsiterin des Landes, Petra Köpping, wissen und beauftragte den Extremismusforscher Prof. Uwe Backes, das herauszufinden. Am Montag haben sie die Studie "Rechte Hassgewalt in Sachsen - Entwicklungstrends und Radikalisierung" vorgestellt.

Polizisten stehen mit dem Rücken zur Kamera. Feuerwerkskörper im Hintergrund
Gegner einer Flüchtlingsunterkunft kämpften im Sommer 2015 gewaltsam gegen Polizei und Andersdenkende. Angeheizt wurde die Stimmung durch Pegida-Aufrufe im Internet und Hetze. Die Bilder der aufwändigen Polizeieinsätze gingen um die Welt. Bildrechte: dpa
Petra Köpping
Sozialministerin und Gleichstellungsbeauftragte Petra Köpping. Bildrechte: dpa

Rechts motivierte Gewalt ist in Sachsen ein überwiegend städtisches Problem mit älter werdenden Tätern. Der Anstieg der Hassgewalt ging ab 2011 mit einer Erhöhung der Konfrontationsgewalt "Links gegen Rechts" einher, was zeigt, wie die Kontrahenten interaktiv verklammert sind. Auch Angriffe auf die Polizei nahmen zu, besonders deutlich ab 2015. Das sind die zentralen Ergebnisse einer Studie zur Hassgewalt in Sachsen, die am Montag vorgestellt wurde.

Die Ausgangsfrage lautete: Ist Sachsen wirkliche eine Hochburg rechtsextremer Hassgewalt? Die Studie ergab: "Mit Blick auf die Taten (Abwertung von Gruppen wie Asylbewerber, Migranten oder Minderheiten) und Täterprofile unterscheidet sich Sachsen kaum von anderen Bundesländern." Der sächsischen Integrationsmisterin Petra Köpping waren "die Zusammenhänge hinter den Taten, die Charakteristik von Tätern und Opfern" wichtig. "Die Erkenntnisse helfen uns, unsere Präventionsangebote zielgerichtet weiterentwickeln zu können", sagte Köpping.

Das wurde in der Studie untersucht: Die Studie beleuchtet den Zeitraum 2011 bis 2016. Sie umfasst damit einen Zeitraum vor Beginn des starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen, die Aufdeckung des NSU in Sachsen bis hin zum Erstarken der Pegida-Bewegung und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Datengrundlage für die Studie waren Statistiken des Landeskriminalamtes (LKA) über rechts motivierte Gewaltdelikte (angezeigte Taten und ermittelte Tatverdächtige), Täter- und Opferinterviews sowie Gespräche mit Präventionsexperten und Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden. Die Forscher werteten Hunderte Polizei- und Prozessakten aus.

Zudem wurden Beiträge in Sozialen Medien untersucht und Musik von 59 in Sachsen aktiven rechtsextremen Bands analysiert.

Was heißt das denn: Hassgewalt - Konfrontationsgewalt?

Der Extremismusforscher und Leiter des Studienprojekts, Uwe Backe, definiert den Begriff so: Hassgewalt ist "Gewalt gegen Personen mit aus Tätersicht schädlichen Eigenschaften unabhängig von deren Verhalten". Die Hassgewalt nahm in Sachsen zwischen 2011 und 2016 stark zu. "Organisierte Rechtsextremisten verstärkten die Anti-Asyl-Stimmung und trugen zur Eskalation bei. In den untersuchten Szenemedien dominierten die Feindbilder des 'Asylbetrügers', des 'kriminellen Ausländers' sowie der als Verantwortliche der 'Flüchtlingskrise' geltenden 'Linken' und 'Gutmenschen', einschließlich der 'Lügenpresse'", erklärt Uwe Backes.

Mit Konfrontationsgewalt ist die Gewalt gegen Kontrahenten gemeint, die wegen ihres wahrgenommenen Handelns stattfindet - der Kampf "Rechte gegen Linke". Auch die Konfrontationsgewalt stieg seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Sommer 2014 stark an in Sachsen, aber nicht so stark, wie rechte Hassgewalt.

1990 bis 2010: Bemerkenswerter "Gewaltsockel" in Sachsen

In den ersten zehn Jahren nach der Deutschen Einheit zeigte sich in Sachsen "ein bemerkenswert konstanter Gewaltsockel, der nach einem Höhepunkt zu Beginn der 1990er-Jahre (mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991) auf einem Niveau von rund 70 Anschlägen jährlich lag." Und: Von 1996 bis 1999 wurden in Sachsen, nach Bevölkerungszahl gewichtet, sogar gut doppelt so viele Gewalttaten registriert wie im Bundesdurchschnitt.

Ein Passant geht an dem Logo der Agentur für Arbeit vorbei.
Keine Arbeit, keine Jugendtreffs, wenige Perspektiven im Osten: In den 1990er Jahren konnten sich militante rechte Gruppen fest in den neuen Bundesländern verankern. Bildrechte: dpa

Der Trend setzte sich nach der Jahrtausendwende fort. Als "rechte Hochburg" fiel Sachsen dann aber nur noch im Vergleich zu westdeutschen Bundesländern auf. In den ostdeutschen Bundesländern ragte der Freistaat in der rechten Gewaltstatistik nicht hervor und lag mit Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf einer Linie. Warum gerade der Osten?
Die militante rechte Szene konnte sich im Osten besonders stark verankern, wo die Menschen mit Massenarbeitsloskeit kämpften, Fachkräfte ostdeutsche Regionen scharenweise verließen und die Menschen wenig Erfahrung mit Pluralismus und Multikulturalität hatten, schreibt Backes in der Studie. Eine aktive Bürgergesellschaft hatte sich noch nicht etabliert. Ermittler stellten fest, dass von der militanten Szene ein erheblicher Teil der alljährlich festgestellten Gewalttaten ausging. Die NPD konzentrierte sich zudem ab 1996 strategisch auf den Osten, zog in zwei Landtage ein und unterhielt "symbiotische Beziehungen zu militanten Szenen", so Uwe Backes weiter.

Hassausbrüche zwischen 2011 bis 2016

Ab 2011 nahm der Anteil von Hassgewalt dramatisch zu, ergab die Untersuchung. Konfrontationsgewalt mit linken Gegnern stieg leicht an. Beides begründen die Sozialwissenschaftler mit dem Einsetzen des Migranten- und Flüchtlingszuzugs. Für die Studie wurden Justizakten von 155 rechtskräftig Verurteilten analysiert. Fazit: Jeder vierte Gewalttäter verletzte seine Opfer lebensbedrohlich. Das Thema Asyl dominierte und bestimmte 32 Prozent der Fälle von Hassgewalt. Dies zeigte sich auch bei den Brand- und Sprengstoffanschlägen, von denen fünf Hassgewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und eine Konfrontationsgewalttat gegen ein alternatives Wohnprojekt mit mittelbarem Asylbezug verübt wurden.

Hassreden begleiteten Gewaltaten

Die meisten Hassgewalttaten wurden von Hassreden begleitet wie diskriminierenden Beleidigungen und Beschimpfungen der Opfer (75 Prozent).
Viele Hassgewaltdelikte fanden als sogenannte "Gelegenheitstaten" meist in der Öffentlichkeit statt. Täter und Opfer kannten sich nicht persönlich und es handelte sich meist um spontane Taten (72 Prozent) abends oder nachts. Alkohol senkte in 77 Prozent der Fälle die Hemmschwelle. Der Anteil der Einzeltäter war bei der Hassgewalt vergleichsweise hoch (28 Prozent), wenngleich die Gruppentaten dominierten.

Wer sind die Hassgewalttäter?

Anfang der 1990er-Jahre waren rechte Gewalttäter meist jugendlich, männlich, hatten untere oder mittlere Bildungsabschlüsse, kamen aus zerrütteten Familien, waren oft arbeitlos und überwiegend polizeibekannt.

Spontan Gewalttätige im "Strudel der Radikalisierung"

Ab 2011 fiel in Sachsen auf, dass die rechten Gewalttäter mit durchschnittlich 27 bis 30 Jahren älter waren und nicht mehr der Gruppe "jugendliche Schläger" zugeordnet werden konnten. In der Hochphase der sogenannten "Flüchtlingskrise" fielen immer wieder ältere Männer mit höherem Bildungsniveau auf. In der Studie heißt es dazu: "Offensichtlich gerieten nun auch Individuen in den Strudel der Radikalisierung, die unter anderen Bedingungen nicht gewalttätig geworden wären." Frauen waren meist nur indirekt an Gewalttaten beteiligt. Sie galten eher als Organisatorinnen und waren im Hintergrund für Logistik oder Motivation zuständig.

Gibt es regionale Unterschiede?

Grundsätzlich stellen die Sozialwissenschaftler fest: Fremdenfeindlichkeit ist weder ein typisch städtisches noch ein typisch ländliches Phänomen. Gründe und Ursachen für die Gewaltverteilung in Sachsen seien vielmehr bei den Akteuren zu suchen. Dabei geht es um die Frage, wieviel Einfluss Rechtsextreme in einer Region haben und wo potenzielle Angriffsziele der rechten Gewalttäter liegen. Neben den großstädtischen Schwerpunktregionen Dresden und Leipzig heben sich die Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Mittelsachsen und Erzgebirgskreis durch die hohe Fallzahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte ab, konstatiert das LKA Sachsen.

Regionale Verteilung der Hassgewalttaten in Sachsen
Landkreis/Kreisfreie Städte Anzahl an Hassgewalttaten zwischen 2011 - 2016
Chemnitz 26
Dresden 105
Leipzig 26
LK Nordsachsen 17
LK Leipzig 24
LK Meißen 11
LK Mittelsachsen 22
Vogtlandkreis 5
LK Zwickau 27
Erzgebirgskreis 19
LK Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 48
LK Bautzen 30
LK Görlitz 8

Quelle: LKA Sachsen, Studie "Hassgewalt in Sachsen"

Sind Hassgewalttäter alle organisiert?

Etwa die Hälfte der Hassgewalttäter war nicht strukturell organisiert, stellten die Extremismusforscher fest. Sie waren auch nicht in ideologisch gefestigten Strukturen wie etwa in Parteien oder Organisationen zusammengeschlossen. "Meist bewegten sie sich in diffusen und lose strukturierten Freundes- oder Bekanntenkreisen. Solche Gruppen hatten in der Regel keine oder kaum Verbindungen ins rechtsextremistische Milieu. Folglich begingen meist nur Einzelne oder kleinere Zirkel Hassgewaltdelikte." Weiter hieß es: "Die Bildung von festen Gruppenstrukturen ist anscheinend kein notwendiges Kriterium für die Begehung schwerer Gewalttaten."

Radikalisierung durch Gruppen

Zu Beginn der "Flüchtlingskrise" stellten die Extremismusforscher öfter spontane Gewalthandlungen mit "Event-Charakter" fest. Das änderte sich, als immer öfter fest strukturierte Gruppen Gewalt ausübten. Wenn bereits rechte Strukturen existierten, erste Gewalttaten juristisch folgenlos geblieben sind, könnte die Gewalthemmschwelle in kurzer Zeit sinken. Dann müssten nur noch Personen mit Gewalterfahrung und technischem Wissen hinzukommen, dass sich Gruppenmitglieder radikalisierten. Als Beispiele für so eine Spirale nannten die Forscher das Wirken der "Gruppe Freital" oder in den Jahren 2006/2007 auch die Gruppe "Sturm 34" in Mittweida.

Was soll die Studie nun bewirken?

In der Studie heißt es: "Für Sachsen stellt die politisch motivierte Gewalt kein existenzbedrohendes Phänomen, wohl aber eine große Herausforderung für die innere Sicherheit dar." Unerlässlich sei für den Rechtsstaat, schwere Rechtsverletzungen zu verfolgen. Und: "Gewaltprävention bleibt eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft."

Quelle: MDR/kk

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 15.04.2019 | 10:00 Uhr in den Nachrichten

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