Straßenausbaubeiträge - bald ganz abgeschafft?

13.09.2019 | 09:48 Uhr

Wenn die Gemeinde eine Straße ausbessert oder die Straßenbeleuchtung neu macht - dann müssen häufig auch die Anwohner mitzahlen. Das können schnell mal mehrere zehntausende Euro sein. Deswegen sind diese Straßenausbaubeitrage heftig umstritten. Seit gestern sind die Gebühren in Thüringen abgeschafft – dafür hatte eine Bürgerallianz jahrelang gekämpft. Was genau das heißt und wie weit man in Sachsen und Sachsen-Anhalt ist - ein Überblick.

Demo gegen Straßenausbaubeitrag
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Landtag in Erfurt hat beschlossen – ab dem 1. Januar 2019 sind die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Wenn eine Thüringer Gemeinde jetzt sagt – wir machen die Straße neu – dann können Anwohner auch nicht mehr an den Kosten beteiligt werden. Das Land muss einspringen – das sind pro Jahr geschätzte 15 bis 25 Millionen Euro.

Sind Anwohner jetzt sicher vor Straßenausbaubeiträgen?

Aber nicht alle Anwohner sind vor den Beiträgen geschützt – und dafür gibt es heftige Kritik von der Bürgerallianz Thüringen, die sich für das Thema eingesetzt hatte. Wenn eine Gemeinde in den letzten vier Jahren gebaut oder saniert hat, dann kann sie auch jetzt noch Rechnungen verschicken.

Wie ist die Situation in Sachsen?

In Sachsen kann eine Stadt oder ein Dorf selbst entscheiden, ob sie Anwohner zur Kasse bittet – Dresden und Leipzig z.B. haben die Beiträge schon offiziell abgeschafft. Und im Freistaat hat sich im Wahlkampf die SPD dafür eingesetzt, die umstrittenen Beiträge in ganz Sachsen abzuschaffen. Ob das jetzt wirklich kommt ist völlig offen, heißt es auf Anfrage von MDR JUMP aus der SPD und aus dem Finanzministerium. In Sachsen beginnen erst nächste Woche die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition. Bis zu einer endgültigen und sachsenweiten Entscheidung muss man sich also noch etwas gedulden.

Wie sind die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt geregelt?

In Sachsen-Anhalt sind die Straßenausbaubeiträge landesweit Pflicht. SPD und Grüne wollen die abschaffen, die CDU jedoch nicht. Auf unsere Anfrage hieß es aber von der CDU: Man kann sich weitere Verhandlungen mit SPD und Grünen zu dem Thema vorstellen. Dann müsse man aber auch drüber reden, ob dann auch, wie in Thüringen, ein Stichtag gelte. Das sei aber ungerecht denen gegenüber, die schon zahlen mussten, heißt es weiter.

Fazit

Thüringen hat heute die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abgeschafft. In Sachsen-Anhalt wird weiter drüber verhandelt, Ausgang ungewiss. In Sachsen muss zunächst eine neue Regierung gebildet werden, bis das Thema wohl wieder auf den Tisch kommt.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 12. September 2019 | 19:10 Uhr

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