Hinweisschild: Beförderung nur mit gültigem Fahrausweis
Bildrechte: IMAGO

Ohne Ticket in der Tram Ist Knast eine angemessene Strafe für Schwarzfahrer?

Rund 5000 Menschen sitzen zurzeit in Deutschland im Gefängnis, weil sie ohne Ticket gefahren sind und ihre Strafen nicht zahlen können oder weil sie sogar notorische Schwarzfahrer sind. Ist das ein angemessenes Strafmaß?

Hinweisschild: Beförderung nur mit gültigem Fahrausweis
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Aktuell regt sich in Deutschland eine Debatte, ob Schwarzfahrer tatsächlich ins Gefängnis gehören. Die Grünen in Thüringen sagen zum Beispiel: Nein, Schwarzfahren sollte eine Ordnungswidrigkeit werden, denn da Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Justizvollzug immer überlasteter sein, hätten diese besseres zu tun, als sich um Schwarzfahrer kümmern zu müssen.

So argumentiert auch Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes. Aus seiner Sicht sollte niemand wegen Schwarzfahren in den Knast. Er hat einen anderen Vorschlag an die Verkehrsunternehmen:

Wenn man sich überlegt, wann man kontrolliert wird, wenn man in öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, dann ist das doch sehr, sehr selten. Und da können die Verkehrsbetriebe natürlich sehr viel erstmal selber tun.

Die Verkehrsbetriebe dagegen wollen sich Geld für Kontrollsysteme, wie Drehkreuze gern sparen. Der Verband der Verkehrsunternehmen zweifelt an, dass die Justiz wegen Schwarzfahrern überlastet sei. Außerdem seien ohnehin nur 3,5% der Fahrgäste ohne gültiges Ticket unterwegs. Dafür teure Kontrollsysteme? Das findet man wiederum bei den Verkehrsunternehmen unverhältnismäßig.

Gnisa allerdings kritisiert, dass diese Rechnung nicht aufgehe:

Unterm Strich wird ja nicht gespart, denn es zahlt dann eben der Steuerzahler. Jeder Tag kostet über 160 Euro für jeden Häftling. Die Kosten werden also nicht eingespart, sondern nur verschoben und das hält der deutsche Richterbund nicht für richtig.

Straftat oder Ordnungswidrigkeit?

Derzeit ist Schwarzfahren eine Straftat, genauso wie Betrug, Diebstahl oder andere Verbrechen. Demzufolge kann Schwarzfahren mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafen bestraft werden. Ziel des Gesetzes ist es, einen Vermögensschutz von Dienstleistern zu gewährleisten, wenn diese nicht jeden einzelnen Kunden kontrollieren können. Der Verband der Verkehrsunternehmen fordert, dass Schwarzfahren auch weiterhin eine Straftat bleiben müsse. In ihrer Pressemitteilung schreiben sie:

Eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit käme für notorische Schwarzfahrer einem Freifahrtschein gleich. Für diejenigen, die permanent Leistungen in Anspruch nehmen ohne dafür zu bezahlen, muss es klare und abschreckende Konsequenzen geben. Eine am Ende eventuell drohende Gefängnisstrafe ist daher dringend nötig.

Eine Ordnungswidrigkeit dagegen ist anders als eine Straftat nur eine leichte Übertretung des Gesetzes und kann nur mit einem Bußgeld, nicht mit Freiheitsentzug, bestraft werden. Darunter zählt zum Beispiel falsch parken.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend | 30. Januar 2018 | 19:40 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 30. Januar 2018, 18:58 Uhr

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