Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

15.01.2019 | 02:10 Uhr

Geldscheine im Portemonaie 1 min
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MDR JUMP Di 15.01.2019 02:10Uhr 01:09 min

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Wer arbeitet, soll dafür auch anständig bezahlt werden. Neben der Höhe des Gehaltes ist dabei vor allem wichtig, dass das Geld pünktlich auf dem Konto ist. Schließlich wollen Miete, Nebenkosten und Kredite auch zum richtigen Zeitpunkt bezahlt sein. Wir sagen, was du tun kannst und musst, wenn dein Lohn nicht pünktlich oder gar nicht mehr kommt.

Wann muss der Chef zahlen?

Im Normalfall musst du erst einmal eine Leistung erbringen und dann gibt es das Geld. Bei den meisten Arbeitsverhältnissen kommt der Lohn deshalb am Ende des Monats auf dein Konto. In Arbeits- und Tarifverträgen ist das genau geregelt. Schon einen Tag nach dem festgelegten Datum befindet sich dein Arbeitgeber automatisch im Zahlungsrückstand und du könntest ihm eine Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung schicken.

Wie lange solltest du geduldig sein?

Kommt es das erste Mal oder nur sehr selten vor, dass dein Geld nicht pünktlich auf dem Konto ist, solltest du nicht gleich die ganz großen Geschütze rausholen. Frage am besten freundlich nach. Eventuell liegt der Fehler in der Buchhaltung. Oder die Firma ist ganz kurzfristig in Zahlungsschwierigkeiten. In solchen Fällen wartest du ein paar Tage und weist freundlich, aber deutlich darauf hin, dass du deinen Lohn möchtest.  

Was tun, wenn doch kein Geld kommt?

Sollte ein Zahlungsverzug öfter vorkommen oder du das Gefühl hast, du wirst hingehalten, dann forderst du deinen Chef schriftlich zur Zahlung des Lohns auf. Dafür setzt du ihm auch gleich noch eine Frist, am besten sieben Tage. Das sollte reichen, um die Sache für den Chef zu klären. Formuliere in der Zahlungsaufforderung ganz klar, was du möchtest: Wieviel Gehalt steht aus, wann soll spätestens gezahlt werden. Weise deinen Chef darauf hin, dass du selbst in Zahlungsschwierigkeiten kommst, wenn dein Lohn nicht auf dem Konto ist. Solltest du nämlich dadurch Verzugszinsen bei der Bank oder Säumniszuschläge bei anderen Gläubigern zahlen müssen, dann kannst du dafür Schadenersatz vom Chef verlangen. Weise deinen Chef außerdem darauf hin, dass du im Falle einer Nichtzahlung dein Geld vor Gericht einklagst, Verzugszinsen fällig werden und du von deinem Zurückbehaltungsrecht gebrauch machst, also im Ernstfall die Arbeit verweigerst. Dazu empfiehlt Arbeitsrechtsexpertin Dr. Ina Hoffmann:

Diesen Punkt sollten Sie wirklich erst ins Spiel bringen, wenn der Chef ganz stur ist oder das Geld über mehrere Monate fehlt. Die Arbeitsverweigerung muss begründet sein, sonst eskaliert die Lage in den meisten Fällen.

Dr. Ina Hoffmann

Wichtig: Deine Zahlungsaufforderung kannst du theoretisch auch mündlich aussprechen, schriftlich ist aber immer der sichere Weg, dabei reicht auch eine E-Mail. 

Warum solltest du nicht zu lange warten?

Lass dich bei längerem Lohnausfall nicht immer wieder vertrösten und schau dir deinen Arbeitsvertrag aufmerksam durch. Ist dort eine sogenannte Ausschlussfrist vorgesehen, ist Eile geboten. Durch die Ausschlussfrist verfallen nämlich gegenseitige Ansprüche von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Meist beträgt diese Frist zwischen drei und sechs Monate. Ist sie abgelaufen und du hast deinen Lohn nicht beim Chef eingefordert, dann muss er ihn nicht mehr zahlen. Außerdem ist bei einer drohenden Insolvenz der Firma wichtig, dass du deine Ansprüche anmeldest. Warte nie länger als drei Monate, lass dich vor allem nicht mit kleineren Teilzahlungen hinhalten. Denn: Sollte es eine Insolvenz geben, dann bekommst du Insolvenzgeld vom Arbeitsamt, später Arbeitslosengeld. Und das berechnet sich immer nach den Gehaltszahlungen der letzten drei Monate. Hast du also über ein Vierteljahr nichts oder nur kleine Abschläge bekommen und nichts schriftlich eingefordert, bekommst du auch nur wenig vom Arbeitsamt.

Wann solltest du den Chef abmahnen?

Bücher mit juristischer Fachliteratur
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Das macht vor allem dann Sinn, wenn du vermutest, dass kein Geld mehr kommt, die Firma pleite geht und du nur noch hingehalten werden sollt, um bestimmte Aufträge abzuarbeiten. Wichtig: Die Lohnrückstände müssen erheblich sein, mindestens zwei Monate. Durch die ausgesprochene Abmahnung hast du die Möglichkeit, fristlos zu kündigen und dich schnellsten nach einem neuen Job umzuschauen. Dabei verfallen deine Lohansprüche nicht. Im Gegenteil, der Arbeitgeber ist dir so viel schuldig, wie dir bei einer ordentlichen Kündigung mit Kündigungsfrist noch zugestanden hätte.

Wie kannst du dem Chef entgegen kommen?

Geht es der Firma schlecht, könnte dich der Chef bitten, für ein paar Monate dein Gehalt zu kürzen. Lass dich nicht darauf ein: Sollte die Firma nicht gerettet werden können, bekommst du, wie erwähnt, weniger Insolvenz- bzw. Arbeitslosengeld. Besser ist, dem Chef die Zahlungen zu stunden. Dabei beharrst du auf das volle Gehalt, der Chef muss es eben nur später zahlen. All deine Ansprüche bleiben dabei erhalten. 

Warum ist Arbeitsverweigerung problematisch?

Das Zurückbehaltungsrecht erlaubt dir, bei länger ausbleibendem Lohn die Arbeit zu verweigern.

Lassen Sie sich dabei aber vorher anwaltlich beraten. Denn unter Umständen riskieren Sie dabei eine fristlose Kündigung. Auch wenn Sie später vor einem Arbeitsgericht Recht und Ihr Geld bekommen, ist der Arbeitsplatz dann wahrscheinlich weg.

Dr. Ina Hoffmann

Bringt nämlich deine Arbeitsverweigerung die Firma in eine noch kompliziertere Lage, kann das Zurückbehaltungsrecht unwirksam werden.

Außerdem ist fraglich, ob Sie für die Zeit, in der Sie nicht gearbeitet haben, wirklich noch einen Anspruch auf Gehalt haben.  

Dr. Ina Hoffmann

Wie kommst du ersatzweise an Geld?

Ein Kunde geht durch die Tür eines Jobcenters.
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Sollte die Firma nicht zahlen und dich auch trotz Anwesenheit und Bereitschaft nicht mehr wirklich beschäftigen können, dann hast du ein Anrecht auf Arbeitslosengeld. Allerdings musst du beim Jobcenter nachweisen, dass du praktisch nicht mehr arbeiten kannst. Das gilt auch für den Fall einer berechtigten Arbeitsverweigerung.

Was bleibt zum Schluss?

Solltest du trotz Aufforderung, Wartezeit und/oder und Stundung keine Aussicht auf deinen Lohn haben, kannst du ihn vor dem Arbeitsgericht einklagen. Du bekommst im Erfolgsfall einen Titel, also eine Berechtigung, den Lohn über einen Gerichtsvollzieher einziehen zu lassen. Wichtig: Warte nicht zu lang, wenn absehbar ist, dass deine Firma tatsächlich pleite geht. Mit einem Titel hast du zwar ein Anrecht auf einen Teil der Insolvenzmasse, allerdings werden dabei immer zuerst die großen Gläubiger wie Banken oder Großbürgen bedient. Angestellte bekommen dann meist nur einen Bruchteil von dem, was ihnen zusteht.

Fazit

Wenn der Lohn ausbleibt, handle fair und höflich, aber schnell. Versuche die Lage der Firma einzuschätzen und abzusehen, wie es weitergeht. Lass dich bei Schritten wie Abmahnung, Klage oder Arbeitsverweigerung immer anwaltlich beraten. Eine Rechtschutzversicherung ist dafür eine gute Absicherung.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 15. Januar 2019 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 02:10 Uhr

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