Richtig kündigen - ohne Ärger aus einem Vertrag kommen

Viele Mobilfunkunternehmen, Internetanbieter oder auch Fitnessstudios können sich nur sehr schwer von ihren Kunden trennen. Wir geben Tipps, wie Kunden möglichst sauber und ohne Ärger aus einem Vertrag kommen.

Ein Vertrag wird unterschrieben 1 min
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MDR JUMP Mo 10.08.2020 10:45Uhr 01:03 min

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Laufzeit zu lang?

Bei einer ordentlichen Kündigung müssen Verbraucher keinen Grund nennen und nur die vertraglich vereinbarten Laufzeiten beachten. Die können im Einzelfall unzulässig sein. Dann dürfen Kunden auch früher aus dem Vertrag. So haben Gerichte in der Vergangenheit mehrfach geurteilt, dass Verträge mit Fitnessstudios über mehr als zwei Jahre nicht zumutbar sein können. Als unzulässig erachtet wurde auch, wenn Verträge nach dem Ablauf der ersten Laufzeit automatisch um mehr als ein Jahr verlängert werden.

Sonderkündigungsrecht

Früher aus dem Vertrag dürfen Verbraucher wenn das Vertrauensverhältnis zur Gegenseite gestört ist. Die dann „außerordentlich“ genannte Kündigung ist etwa möglich, wenn der Anbieter überhaupt nicht liefert und etwa den DSL-Anschluss zur Wohnung nicht bereitstellt. Weitere Beispiele sind etwa das Smartphone, das ständig abstürzt oder die ständig lahme Internetverbindung. Auch wer einem Fitnessstudio beigetreten ist und plötzlich dauerhaft erkrankt, so dass er die Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat ebenfalls Anrecht auf vorzeitige Vertragsauflösung. Dazu ist ein entsprechendes ärztliches Attest nötig. Bei einem Umzug kann bei DSL-Verträgen unter Umständen ebenfalls ein Sonderkündigungsrecht gelten, nämlich dann, wenn der Anbieter am neuen Wohnort nicht die gleiche Leistung bereitstellen kann. Aus einem Fitnessvertrag kommt man wegen eines Umzugs nicht vorzeitig raus. Der Bundesgerichtshof hat 2016 (Aktenzeichen: XII ZR 62/15) entschieden, dass ein Wohnortwechsel grundsätzlich kein wichtiger Grund ist, der zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Verbraucherzentrale rät Kunden, mit den Studiobetreibern zu sprechen und zu versuchen eine Lösung zu finden.

Sonderfall Fitnessstudios und Corona

Die Fitnesscenter waren im Frühjahr wegen der Corona-Pandemie geschlossen und viele haben nun die Verträge ihrer Kunden um die Schließzeit verlängert. Das ist ärgerlich für diejenigen, die aus ihrem Vertrag rauswollen. Die Verbraucherzentrale weist darauf hin, dass es für solche kostenpflichtigen Vertragsverlängerungen keine Rechtsgrundlage gibt. Gültig ist die im Vertrag genannte Laufzeit. Wer sich mit seinem Fitnessstudio nicht einigen kann, kann die Zahlung einstellen – und zwar ab dem Zeitpunkt, an dem die fristgerechte Kündigung gilt.

Ein Schreiben ist ein Beweis

Am besten kündigen Verbraucher immer schriftlich und per Einschreiben. So haben Kunden für den Ernstfall einen eindeutigen Beweis. Schreibt die Gegenseite die Kündigung über ein schwer zu findendes Onlineportal vor, ist die Briefform trotzdem erlaubt. Die dafür nötige Adresse steht immer im Impressum der Internetseite der Firma. Inzwischen geht es aber auch einfacher. Dank einer Gesetzänderung dürfen inzwischen viele Verträge, die nach dem 30. September 2016 abgeschlossen wurden, ganz einfach per E-Mail gekündigt werden. Auch Kündigungen per SMS, Fax oder Chatnachricht sind zulässig. Davon ausgenommen sind beispielsweise Arbeits- und Mietverträge. Hier ist nach wie vor eine Originalunterschrift auf dem Kündigungsschreiben nötig.

Was muss in der Kündigung stehen

Besondere Vorgaben für das Schreiben gibt es nicht. Da reicht es immer, wenn über dem Schreiben das Wort Kündigung steht und sinnvollerweise sollte man angeben, wer kündigt und welcher Vertrag betroffen ist. Zusätzlich könne man noch schreiben, dass mit dem Ablauf der Vertragslaufzeit auch die erteilte Einzugsermächtigung erlösche. Bei der Kündigung per E-Mail, SMS oder Chatnachricht sollte die E-Mailadresse oder Telefonnummer verwendet werden, die beim Anbieter hinterlegt ist.  

Zeitig genug abschicken

Bei ordentlichen Kündigungen müssen Verbraucher die vereinbarten Fristen einhalten. Sonst verlängert sich der Vertrag automatisch. Die Fristen liegen in der Regel zwischen einem und sechs Monaten vor dem Ende der Laufzeit. Dabei ist immer maßgeblich, wann die Kündigungserklärung beim Empfänger landet und nicht wann man sie abschickt. Das würden viele Kunden nicht beachten und müssten dann weiter zahlen. In Internetforen wird häufig geraten, Verträge sicherheitshalber immer gleich nach dem Abschluss kündigen. So verpasse man keine Fristen.

Bestätigung unnötig

Regelmäßig reagieren Unternehmen nicht auf eine Kündigung und verunsichern so bewusst oder unbewusst Verbraucher. Dazu sagt die Verbraucherzentrale: Es ist gar nicht notwendig, dass der andere sich zur Kündigung äußert. Man kann aber in seinem Schreiben darum bitten, dass der Eingang bestätigt wird. Bleibe die Bestätigung aus, sollten Verbraucher sicherheitshalber trotzdem nachfragen. Anders ist das bei einer Kündigungsvormerkung. Mit der wird der Vertrag nicht gekündigt. Hier muss man tatsächlich den Anbieter anrufen und die Kündigung telefonisch angeben. Falls es zum Streit kommt, ist ein Nachweis schwierig.

Gegenhalten

Wenn man eine Einzugsermächtigung erteilt hat, ist die mit Ablauf des Vertrags in der Regel auch hinfällig. Werde trotz gültiger Kündigung weiter abgebucht, dürften Verbraucher sich das Geld über ihre Bank zurückbuchen lassen. Dafür werden Gebühren fällig, die aber die Gegenseite bezahlen muss. Die kann man dann noch einmal darauf hinweisen, dass das Vertragsverhältnis beendet ist, die Einzugsermächtigung widerrufen wurde und man weitere Abbuchungen kostenpflichtig zurückbuchen lasse. Hier seien Verbraucher also nicht schutzlos, so die Verbraucherzentrale.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 10. August 2020 | 10:45 Uhr

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