Quicktipp Widerruf bei Verbraucherverträgen

Widerrufsrecht in einem Vertrag 2 min
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MDR JUMP Mi 18.04.2018 02:10Uhr 02:03 min

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Ein Zeitungs-Abo in der Fußgängerzone oder ein Telefonvertrag im Internet sind fix abgeschlossen. Doch nach genauerem Überlegen möchte man den Kauf doch wieder rückgängig machen. Das Widerrufsrecht ermöglicht es Verbrauchern, einen kürzlich geschlossenen Vertrag unter bestimmten Bedingungen innerhalb einer bestimmten Frist wieder aufzuheben.

Rechtsgrundlage

Buchumschlag einer Ausgabe des Bürglerichen Gesetzbuchs
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Das Widerrufsrecht ist als Verbraucherrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 355 geregelt. Es ermöglicht Verbrauchern, einen Vertrag ohne die Nennung von Gründen wieder aufzuheben und die erbrachten Leistungen zurück abzuwickeln. Um einen Vertrag jedoch widerrufen zu können, muss dieser zuerst einmal zustande gekommen sein. Zudem sind nicht alle Verträge widerrufbar.

Verbraucherverträge

Sind grundsätzlich Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmen. Das Widerrufsrecht besteht für Verbraucher, wenn es sich um eine der folgenden Vertragsformen handelt:

  • Fernabsatzvertrag nach §312b / §312d BGB:  Alle Verträge, die ohne die körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien zustande gekommen sind, zum Beispiel über Telefon, E-Mail, Katalog oder Internet.
  • Haustürgeschäfte nach §312 BGB: Ein mündlicher Vertrag, der im Bereich der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz, anlässlich einer durch das Unternehmen oder eines Dritten abgehaltenen Events bzw. bei überraschender Ansprache in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf öffentlich zugänglichen Flächen geschlossen wurde.
  • Ratenlieferungsvertrag: Wenn die gekaufte Sache aus mehreren Teilleistungen besteht und das Entgelt in Teilzahlungen zu entrichten ist, eine regelmäßige Lieferung von Gütern oder eine Verpflichtung zum wiederkehrenden Erwerb einer Sache vorliegt.
  • Teilzeit-Wohnrechtevertrag (§481 und §485 BGB): Ein Vertrag zur Untermiete, der es einem Verbraucher ermöglicht, öfter innerhalb eines Jahres in einer Wohnung unterzukommen.
  • Vertrag im Versicherungsrecht (§8 VVG). Beim Abschluss von Versicherungen besteht generell das Widerrufsrecht.
  • Darlehensvertrag: Wenn dieser nicht notariell beurkundet worden ist oder § 504 Abs. 2 oder § 505 BGB greifen.

Fristen

Einen Hinweis auf bestehende Fristen findet sich normalerweise im Kleingedruckten des Vertrags. In der Regel gilt eine Widerrufsfrist von 14 Tagen, so auch beim Online-Shopping (Fernabsatzvertrag). Seit 2014 gilt diese Frist für alle EU-Länder. Die Widerrufsfrist beginnt jedoch erst, wenn der Besteller die Ware auch in den Händen hält. Vorrausetzung ist, dass der Verkäufer den Kunden vorher ordnungsgemäß (spätestens bei Lieferung der Ware auf der Internetseite oder einem "dauerhaften Datenträger" wie E-Mail, Fax, DVD oder schriftlich per Post) über sein Widerrufsrecht belehrt hat. Erfolgt diese Belehrung verspätet, beginnt die Widerrufsfrist 14 Tage ab diesem Zeitpunkt. Bleibt die Belehrung aus, kann der Vertrag innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen widerrufen werden. Handelt es sich um einen Vertrag für eine Dienstleistung oder über digitale Inhalte wie Musik, erlischt das Widerrufsrechts wenn die Dienstleistung erbracht bzw. der Download geliefert wurde - also bei Erfüllung. Eine Besonderheit: Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Sonnabend oder einen Sonn- bzw. Feiertag, verlängert sich die Widerrufsfrist und endet erst am nächsten Werktag.

Ablauf des Widerrufs

Hände auf einer Tastatur
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Erklärung:
Einen Widerruf muss man gegenüber dem Händler in eindeutiger Weise erklären. Am besten sendet man die Widerrufserklärung schriftlich per E-Mail, Post oder Fax. Wichtig: Versand- bzw. Eingangsbestätigung gut aufbewahren, denn diese braucht man im Zweifelsfall als Nachweis zur Einhaltung der Frist. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerruf rechtzeitig versendet wurde. Onlinehändler sind verpflichtet eine Musterwiderrufserklärung dafür zur Verfügung zu stellen. Einen Grund für die Ausübung des Widerrufs muss der Kunde nicht angeben. Achtung: Die kommentarlose Rücksendung der Ware gilt nicht als Widerruf.

Folgen:
Wurde der Widerruf erklärt, muss der Kunde die Ware innerhalb von 14 Tagen zum Händler schicken, es sei denn, der Händler hat eine Abholung angeboten. Nachdem die Ware wieder beim Händler ist, muss dieser den Kaufpreis inklusive der gezahlten Versandkosten erstatten. Ausgenommen sind nur Zusatzkosten wie Expresslieferung. Im Gegenzug muss der Kunde den Rückversand der Ware bezahlen, es sei denn der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit. Wurde die Ware durch den Kunden beschädigt, kann der Verkäufer Wertersatz verlangen. Da die Prüfung von Beschaffenheit und Funktionsweise jedoch erlaubt ist, ist ein Wertverlust, der damit in Verbindung steht, nicht durch den Kunden zu zahlen.

Ausnahmen:
In Einzelfällen besteht kein Widerrufsrecht oder es erlischt vor Ablauf der Frist. Das ist der Fall:

  • bei individuellen Anfertigung mit "Kundenspezifikation" wie einem Maßanzug,
  • bei schnell verderblicher Ware,
  • bei Verträgen über die Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen oder Illustrierten, es sei denn, es handelt sich um ein Abo,
  • beim Öffnen von Ware, die versiegelt wurde, etwa Unterwäsche oder Matratzen, aber auch bei CDs und DVDs,
  • bei weiteren Ausnahmen, die in § 312g Abs. 2 BGB geregelt sind.

Fazit

Grundsätzlich gibt es drei Voraussetzungen, die für einen erfolgreichen Widerruf eingehalten werden müssen: Es muss ein gesetzliches Widerrufsrecht bestehen, die Frist bei Ausübung muss eingehalten werden und der Widerruf muss innerhalb dieser Frist schriftlich eingereicht werden. Da Verträge jedoch unterschiedlich sind, sollten Verbraucher im Zweifelsfall die Experten der Verbraucherzentralen zu Rate ziehen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Vormittag | 18. April 2018 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2018, 02:10 Uhr

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