Auch du kannst Schöffe am Gericht werden

01.10.2018 | 02:10 Uhr

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale 1 min
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MDR JUMP Mo 01.10.2018 02:10Uhr 01:01 min

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Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. So steht es in unserem Grundgesetz. Das Volk wählt, die gewählten Volksvertreter verabschieden Gesetze, und durch die Rechtsprechung, Richter und Schöffen werden diese Gesetze angewendet. Wir haben mit dem Vorsitzenden der Vereinigung der Ehrenamtlichen Richterinnen und Richter Mitteldeutschland e.V. (VERM) Andreas Höhne, der im Oktober 2017 auch zum Vorsitzenden des Bundesverbandes gewählt wurde, darüber gesprochen, wer das Schöffenamt ausüben kann und was auf ihn oder sie zukommt.

Wer kann Schöffe werden?

Jeder deutsche Staatsbürger von 25 bis 70 Jahren kann sich für ein Schöffenamt bewerben. „Wenn Sie den Mut haben, über andere richten zu können, harte Entscheidungen zu treffen und auch mal einem Menschen die Freiheit zu nehmen, dann können Sie sich für so ein Amt bewerben“, beschreibt Andreas Höhne die notwendigen persönlichen Voraussetzungen für das Ehrenamt. Hinzu kommen deine Lebens- und Berufserfahrung und die Menschenkenntnis, die du in die Gerichtsverhandlung und die Urteilsfindung mit einbringen solltest. Du musst kein Studium oder eine Ausbildung mit rechtwissenschaftlichem Hintergrund haben. Das heißt, als Schöffe musst du kein Jurist sein, die Gesetze nicht kennen und auch nicht die Art und Höhe der Strafen, die verhängt werden. In der späteren Beratung zur Urteils- und Strafmaßfindung wird vom Berufsrichter erklärt und erläutert, was im gesetzlichen Rahmen zulässig ist. Zur Spezialrichtung Jugendschöffe brauchst du Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen „Das kann der Lehrer oder die Hortnerin sein. Es reicht aber auch, wenn Sie Kinder haben. Da sind Sie mit Erziehungs- und Entwicklungsfragen ja auch automatisch vertraut“, erläutert der Vorsitzende der VERM.

Wer kann kein Schöffe werden?

Angehöriger bestimmter Berufsgruppen, die quasi direkt beim Staat angestellt sind, können nicht zum Schöffen berufen werden. Dazu zählen unter anderem Mitglieder von Bundestag oder Landtag, Richter, Justizvollzugsbeamte und auch Menschen, die beruflich mit Rechtsangelegenheiten zu tun haben, wie etwa Notare und Rechtsanwälte. Außerdem bist du nicht zum Schöffen geeignet, wenn du Religionsdiener bist.

So wirst du Schöffe

Schöffen werden laut Gesetz alle fünf Jahre gewählt. Dazu bewirbst du dich bei deiner Gemeinde oder für den Jugendschöffen auch beim zuständigen Jugendamt. Nun füllst du entweder einfach ein Formular aus und bewirbst dich somit selbständig. Es ist auch möglich, dass du als Schöffe vorgeschlagen wirst, zum Beispiel von deiner Gemeinde. “Der Schöffenwahlausschuss bestimmt dann, wer Schöffe werden soll. Ein Schöffenwahlausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer“, erklärt unser Experte. Wenn du als Schöffe gewählt wirst, dann hast du dieses Amt für die nächsten fünf Jahre inne. Nach deiner Amtszeit kannst du dich wieder bewerben, die Pause nach zwei Schöffenperioden ist nach einer Gesetzesänderung in 2017 weggefallen. Ist man einmal als Schöffe gewählt, kann man das Amt schlecht verweigern, selbst dann nicht, wenn man gegen seinen Willen aufgestellt wurde, denn das Schöffenamt ist Bürgerpflicht. Nur, wenn sehr triftige Gründe dagegen sprechen, als Schöffe tätig zu werden, kannst du von deinem Dienst zurücktreten. Das kann beispielsweise ein Beruf sein, in dem du oft rund um die Uhr Bereitschaftsdienste ausübst, wie zum Beispiel Krankenschwester, Arzt oder Apotheker. Daneben sind beispielsweise Krankheiten oder Pflegefälle in der Familie Gründe, die gegen das Schöffenamt sprechen. Auch dein Arbeitgeber darf sich dir nicht in den Weg stellen und muss dich für deine Arbeit bei Gericht freistellen.

Das kommt auf dich zu

Blick in einen Gerichtssaal mit Vertretern der Klage und der Verteidigung. Ein Mann sitzt im Zeugenstand und Publikum. Im Vordergrund ist von hinten der Richter zu sehen, der zwischen zwei Schöffen sitzt
Bildrechte: IMAGO

Als Schöffe nimmst du an maximal zwölf Gerichtsverhandlungen im Jahr teil. Die Termine dafür werden durch den zuständigen Richter Ende des Jahres ausgelost. Zwölf ordentliche Sitzungstage können aber wesentlich mehr Tage bei Gericht bedeuten, wenn der Hauptrichter für ein Verfahren mehrere Verhandlungstage anordnet. Hinzu können Hausaufgaben kommen, wenn du vom Richter dazu aufgefordert wirst, bestimmte Akten im Selbstleseverfahren für die Verhandlung einzusehen. Als Schöffe musst du an allen Verhandlungen teilnehmen. Hast du keine wichtigen Gründe für eine Absage, wie etwa eine Krankheit, dann könntest du für das Fernbleiben mit einem Ordnungsgeld von bis zu 1.000 Euro bestraft werden. Als Schöffe sind die Gerichtseinsätze gut planbar. Fällt nun ein Schöffe kurzfristig aus, dann kann das Gericht einen Hilfsschöffen heranziehen. „Und da kann es Ihnen tatsächlich passieren, dass Sie ein oder zwei Jahre nichts vom Gericht hören und dann angerufen werden und am nächsten Tag dort erscheinen müssen“, so Andreas Höhne. Mit der Wahl zum Schöffen gehst du also eine verbindliche Verpflichtung für fünf Jahre ein.

Die Praxis

In der Gerichtsverhandlung bist du und ein weiterer Schöffe genauso frageberechtigt wie der verhandlungsführende Berufsrichter. Er leitet lediglich die Verhandlung und bestimmt, wer wann wen befragen darf. Du musst dir anhand der Zeugenaussagen und Beweise ein eigenes Bild über Tat, Tathergang und Beschuldigten machen. Nach der Verhandlung ziehst du dich mit dem zweiten Schöffen und dem Richter zur Beratung zurück. Der Richter erläutert die Rechtslage und den Strafrahmen und beantwortet deine fachlichen Fragen. Dann stimmst du in der Regel zu dritt oder, weil es dort drei statt einen Richter gibt, am Landgericht zu fünft darüber ab, ob der Beschuldigte schuldig oder unschuldig ist. Dabei zählt immer die Zweidrittelmehrheit. Für Prozesse am Amtsgericht hieße das zum Beispiel, ein Richter und ein Schöffe können den anderen Schöffen genauso überstimmen, wie beide Schöffen den Richter. Bei einem Schuldspruch legen nun alle Drei wieder mit Zweidrittelmehrheit das Strafmaß fest. Du bist also als Schöffe tatsächlich nicht nur schmückendes Beiwerk zum Richter. “In der Praxis haben Sie es unter Umständen in der Hand, ob jemand zwei Jahre bekommt, die zur Bewährung ausgesetzt werden können oder ob er für vier Jahre ins Gefängnis geht“, so unser Experte. Mit dieser Verantwortung musst du leben können.      

Das bekommst du für deine Tätigkeit

Für das Ehrenamt bekommst du kein Gehalt oder Lohn, sondern eine Entschädigung für Verdienstausfall. Deine Aufwendungen, wie Reisekosten, werden dir zurückgezahlt. Bist du festangestellt, dann fragst du deinen Arbeitgeber, wie hoch der Ausfall für die Verhandlungstage an Verdienst und Sozialleistungen, also Beiträge für Krankenkasse und Rente, ist. „Dieses Geld bekommen Sie dann von der Gerichtskasse ausgezahlt und überweisen es am besten an Ihren Arbeitgeber, damit der Ihnen den Lohn normal weiter bezahlen kann“, erläutert Andreas Höhne den einfachsten Weg. Als Selbstständiger bekommst du den Durchschnitt deines normalen Einkommens bezahlt, allerdings nicht mehr als 24 Euro pro Stunde. Musst du in deinem Betrieb - etwa einem Kiosk - durch dein Schöffenamt eine Arbeitskraft einstellen, die dich vertritt, dann werden dir auch dafür die Kosten erstattet und da können dann die Lohnkosten 24 Euro pro Stunde auch übersteigen. Als Schöffe bist du während deiner Tätigkeit unfallversichert.

Verschwiegenheit

Während einer Verhandlung darfst du über den konkreten Fall nicht mit Personen außerhalb des Gerichtes sprechen. „Sie müssen zumindest Namen, Zahlen und konkrete Fakten für sich behalten. Wenn mehrere Verhandlungstage angesetzt sind, dann müssen Sie auch zu Hause und besonders gegenüber der Presse verschwiegen sein“, erklärt der Vorsitzende der VERM. Insofern haben es Schöffen schwerer als die Geschworenen eines amerikanischen Gerichtsprozesses. Die werden für die Dauer des Prozesses komplett abgeschirmt.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 01. Oktober 2018 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. Oktober 2018, 02:10 Uhr