Quicktipp Kann ich digitale Waren umtauschen oder zurückgeben?

Eine Frau ließt in einem eBook-Reader.
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MDR JUMP Mi 27.12.2017 02:10Uhr 01:52 min

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Weil Kunden im Internet gekaufte Waren vorher nicht anprobieren oder testen können, gibt es ein 14-tägiges Rückgaberecht. Ungeliebte Weihnachtsgeschenke oder zu groß gekaufte Skisachen darf man innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und bekommt den Kaufpreis zurück. Aber was gilt für digitale Waren, für nicht physische Güter wie E-Books, MP3-Dateien, Apps oder Spiele? Die können Nutzer vor dem Kauf und dem Herunterladen auch nicht testen. Gibt es für diese Waren ebenfalls eine Art Rückgaberecht? Wir fassen die wichtigsten Regeln zusammen.

Fernabsatzgesetz erweitert

Schon seit drei Jahren gibt es im Fernabsatzgesetz auch einen Abschnitt, der das Widerrufsrecht für Downloads regelt. Das von Waren wie Kleidung, Technik oder Büchern bekannte Recht gilt damit grundsätzlich auch für digitale Inhalte wie Musik- oder Filmdateien. „In der Tat – das geht. Aber die Gesetzeslage ist ja hier die eine Seite, die andere ist, wie die Anbieter das ausgestalten“, sagt Dr. Till Kreutzer, Berliner Experte für Urheberrecht und einer der Herausgeber von irights.info. Denn die Anbieter haben ein Problem: Theoretisch könnten Kunden Musik oder Filme kaufen, herunterladen, kopieren, die Inhalte „zurückgeben“ und sich den Kaufpreis zurückholen.

Ausschluss des Widerrufs erlaubt

Widerrufsrecht in einem Vertrag
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Das Problem der Anbieter hat der Gesetzgeber beim Fernabsatzgesetz berücksichtigt und eine entsprechende Klausel beim Widerruf eingebaut. Danach dürfen Anbieter von Spielen, Apps, E-Books oder MP3s von Kunden verlangen, auf ihr Recht auf einen Widerruf des Kaufs vorab zu verzichten. Oder um es plakativer zu formulieren: Kunden müssen vorab versichern, dass sie die Datei nicht zurückgeben wollen. „Das klappt über eine Check-In-Box. Bevor ich ein E-Book herunterlade, muss ich mich mit dem Verzicht des Widerrufsrechts einverstanden erklären. Und dann kann ich das Recht nicht mehr ausüben“, sagt Christian Solmecke, Anwalt und Experte für Internetrecht aus Köln. Setzen Käufer das Häkchen nicht, darf der Anbieter die Daten erst nach 14 Tagen bereitstellen. Dann ist die Frist für den Widerruf abgelaufen.

Kundenfreundliche Anbieter gibt es auch

In der Praxis bringt die Erweiterung des Fernabsatzgesetzes den Käufern von digitalen Waren tatsächlich nicht viel. Sie müssen entweder vorab auf ihr Widerrufsrecht verzichten oder bekommen die Ware erst zwei Wochen nach dem Kauf. Anders als vom Onlineshopping gewöhnt, können sie sich bei vielen Anbietern nicht noch einmal anders entscheiden. Einige Unternehmen sind aber tatsächlich kundenfreundlich und lassen die Rückgabe von Dateien zu - zu ihren eigenen Regeln. „Amazon etwa ist kulant und erlaubt mir, dass ich E-Books auch noch nach einiger Zeit zurückgeben kann“, sagt Christian Solmecke. Die Widerrufsfrist beträgt hier zwei Wochen. Auch Google ist kulant: Kauf-Apps aus dem Play Store können innerhalb von 48 Stunden zurückgegeben werden, Musik innerhalb von sieben Tagen. Allerdings dürfen Kunden die Musikdateien noch nicht angehört haben. Bei der Downloadplattform Steam können gekaufte Spiele ebenfalls zurückgegeben werden. Betreiber Valve erstattet den Kaufpreis aber nur für Titel zurück, die nicht mehr als zwei Stunden gespielt wurden.

Gesetzliche Gewährleistung gilt auch für digitale Waren

Wenn digitale Waren Mängel haben, dürfen Kunden diese natürlich auch reklamieren. „Also wenn ich zum Beispiel ein Programm gekauft habe per Download und dann stellt sich heraus, der Download ist fehlerhaft oder das Programm lässt sich nicht installieren, dann hab ich gegen den Verkäufer einen Gewährleistungsanspruch“, sagt Peter Schmitz vom Computermagazin c’t. Den Anspruch hätten Nutzer auch, wenn etwa ein Film anders als versprochen nicht in Full HD sondern mit einer schlechteren Qualität auf dem Fernseher landet. In dem Fall müsse der Anbieter nachbessern. Etwa indem er einen funktionierenden Download nachliefert oder alternativ den Kaufpreis zurückerstattet. Denkbar sei auch ein Nachlass beim Preis für die schlechtere Qualität. „Wichtig ist aber immer, dass man erstmal den Mangel rügt. Dass man dem Verkäufer klar macht, er soll reagieren“, sagt Peter Schmitz. Der Experte weist zudem darauf hin, dass die gesetzliche Gewährleistung auch für frei erhältliche Dateien wie Gratis-Apps oder MP3s gelte. Auch da hätten Kunden ein Recht auf Nachbesserung. „Zumindest wenn das etwas ist, was man als Vertrag betrachten kann. Das können zum Beispiel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter sein“, sagt der c’t-Experte.

Geld zurück

Kann der Anbieter einer kaputten Datei nicht nachbessern oder nachliefern, muss er den Kaufpreis zurückerstatten. Auf einen Gutschein müssen sich Kunden dann nicht einlassen. „Wenn es um Gewährleistung geht, dann muss da das Geld auch direkt zurückgezahlt werden“, sagt Peter Schmitz. Anders in den Fällen, in denen ein kundenfreundlicher Anbieter wie beschrieben ein Widerrufsrecht einräumt. Dann könne das Unternehmen auch die Regeln für die Rückerstattung festlegen und einen Gutschein anbieten.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Vormittag | 27. Dezember 2017 | 09:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Dezember 2017, 02:10 Uhr