Muss ich den Strafzettel vom Supermarktparkplatz zahlen?

Wer sich auf Supermarktparkplätzen oder innerstädtischen privaten Stellflächen nicht an die Regeln der Betreiber hält, kann schnell sein blaues Wunder erleben: Privat verteilte Knöllchen, Briefe vom Inkassobüro oder das Auto wird sogar abgeschleppt. Immer öfter verlangen Supermärkte von ihren Kunden auf dem Parkplatz eine Parkscheibe. Stellt sich die Frage: Welche Rechte haben Betreiber privater Parkplätze wirklich?

Hinweisschild führt zum Kundenparkplatz. 1 min
Bildrechte: IMAGO / Ralph Peters

MDR JUMP Do 15.04.2021 10:45Uhr 00:56 min

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Was sind private Parkplätze?

Gerade in größeren Innenstädten findet man immer wieder Baulücken, die an private Betreiber verpachtet werden. Diese Flächen bieten ideale Voraussetzungen für einen Parkplatz. Auf diesen privaten Parkplätzen gelten andere Regeln, als auf öffentlichen Parkplätzen. Auch viele Supermärkte verpachten inzwischen ihre Parkplätze an private Betreiber. Das erkennt man an Hinweisschildern an der Einfahrt. Offiziell will man so vermeiden, dass die Stellfläche von Autofahrern benutzt wird, die gar nicht in dem Markt einkaufen wollen.  Diese Falschparker würden den eigentlichen Kunden die Plätze wegnehmen, so die Argumentation der Handelsunternehmen.

Welches Recht gilt auf dem Parkplatz?

Blick auf ein Parkplatzschild
Bildrechte: IMAGO / Norbert Fellechner

Grundsätzlich darf der Besitzer eines privaten Parkplatzes selbst bestimmen, welche Regeln hier gelten. Dies muss er bei Einfahrt für den Nutzer jedoch sichtbar machen. Zum Beispiel, wenn die Parkdauer auf 2 Stunden begrenzt ist und der Parkplatzpächter zur Kontrolle eine Parkscheibe verlangt. Wer dann den Parkplatz befährt, stimmt dem Vertrag zu und akzeptiert die Bedingungen.

Wieviel Strafe ist angemessen?

Die Höhe der Strafe kann der Parkplatzbetreiber im Prinzip frei festlegen. Er muss sich dabei jedoch an Vergleichswerte halten, die im öffentlichen Raum in der unmittelbaren Umgebung gelten. Es gibt Fälle, da sind die geforderten Gebühren dreimal so hoch, wie das normale Bußgeld. Dieses liegt für Falschparker bei 15€. So eine  Forderung ist dann unwirksam. Auch wenn man einen solchen Parkplatz befahren und damit eigentlich dem Vertrag zugestimmt hat, ist eine überzogene Strafgebühr oder Vertragsstrafe also nicht rechtens.

Darf dein Auto abgeschleppt werden?

Obwohl ein Abschleppen in der Regel die Verhältnismäßigkeit überschreitet, ist es grundsätzlich dem Eigentümer oder Pächter erlaubt. Er kann nämlich Behinderungen auf seinem Grundstück durch eine  Firma beseitigen lassen. Verhältnismäßig wäre das, wenn man eine Feuerwehrzufahrt oder eine Rettungsgasse zugeparkt hat. Doch selbst, wenn noch andere Parkplätze frei sind, darf der Pächter oder Besitzer sein Recht durchsetzen und das Auto abschleppen lassen. So haben Richter des Bundesgerichtshofs schon geurteilt.

Wer zahlt das Knöllchen?

Der Fahrzeughalter. Ist er nicht selber gefahren oder bestreitet, der Parksünder zu sein, muss er andere mögliche Fahrer nennen. Macht er das nicht, bleibt er auf den Kosten sitzen.

Was passiert, wenn der Besitzer mehr als nur ein Knöllchen ausstellt?

Einige Parkplatzbetreiber belassen es nicht nur bei einem Knöllchen. Da kommt dann gleich ein Brief vom Inkassobüro. Darin sind dann Parkstrafe, Inkassokosten, Ermittlungsgebühren und eventuell sogar noch Zinsen aufgelistet. Da werden dann aus 20 Euro eigentlicher Strafe schnell mal 60 oder 70 Euro. Das ist so nicht rechtens. In Zahlungsverzug kann nur derjenige geraten, der auch von einer Strafe weiß. In so einem Fall sollte man sofort widersprechen und die Originalrechnung anfordern.

Fazit

Wer auf privaten Parkplätzen parkt, muss sich an die dort geltenden Regeln halten. Bei Verstoß muss man allerdings nur zumutbare Strafen akzeptieren.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 15. April 2021 | 10:45 Uhr

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