Online-Petitionen: Wie schafft man es, dass sich etwas ändert?

24.10.2019 | 02:10 Uhr

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Eine Petition ist eine Eingabe an eine offizielle Stelle. Das Recht des Einzelnen darauf ist im Grundgesetz verankert. Bildrechte: Colourbox.de

MDR JUMP Do 24.10.2019 02:10Uhr 01:07 min

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In Deutschland darf jeder darauf aufmerksam machen, dass aus seiner Sicht etwas nicht funktioniert, falsch läuft und daher geändert werden sollte. Dieses Recht auf eine Petition ist im Grundgesetz in Artikel 17 ausdrücklich festgeschrieben.

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Zuständig für den Protest sind die Petitionsausschüsse, die etwa der Bundestag aber auch die Landtage von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingerichtet haben. Dort können Petitionen schriftlich per Brief oder eben inzwischen auch online eingereicht werden. Dafür sind in der Regel der volle Name, die Adresse und die E-Mail-Adresse nötig.

Wie kann man eine Online-Petition starten?

Einen zweiten, sehr einfachen Weg bieten Internetplattformen wie change.org, OpenPetition oder Avaaz: Dort können Nutzer Online-Petitionen mit ein paar wenigen Mausklicks starten und dann in einem festgelegten Zeitraum Unterstützer-Unterschriften sammeln. Auch dort melden sich Nutzer meist mit ihrem Namen und einer E-Mail-Adresse an, die mit einer Nachricht noch einmal bestätigt wird.

Wir geben die Daten von Nutzern, die Online-Petitionen über uns starten, nicht an Dritte weiter und löschen die auch, wenn das gewünscht wird.

Gregor Hackmack, Vorstand von Change.org

Das ist nach eigenen Angaben aktuell weltweit die größte Plattform für Online-Petitionen.

Muss die Politik auf eine Online-Petition reagieren?

Wird für Bitten oder Beschwerden der offizielle Petitions-Weg über die Seiten von Landtagen oder Bundestag genutzt, müssen die sich damit auch auseinandersetzen.

Bei den Petitionen an Landtage gibt es dafür auch keine Mindestzahl von Unterschriften. Die müssen sich auch mit Online-Petitionen von Einzelnen befassen.

Gregor Hackmack

Die Ausschüsse haben dann mehrere Möglichkeiten, wie sie mit dem eingereichten Protest umgehen.

Plenarsitzung anlässlich der Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz im Deutschen Bundestag.
Wer mehr als 50.000 Unterschriften sammelt, darf in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss im Bundestag reden. Bildrechte: dpa

Beim Bundestag ist es etwa so: Der Petitionsausschuss kann das Ganze an die entsprechenden Länder senden. Er kann das auch an die entsprechenden Institutionen senden, damit die sich mit der Petition beschäftigen.

Christian Solmecke, Kölner Jurist und Experte für Internetrecht

Der Ausschuss könne aber eben auch entscheiden, dass eine Beschwerde überhaupt nicht weitergeleitet wird. Bundestag und Landtage wie der von Thüringen bieten zudem die Möglichkeit, dem eigenen Protest mehr Nachdruck zu verleihen. Auf Antrag werden Petitionen online gestellt und können von Unterstützern unterzeichnet werden. Wer mehr als 1.500 Unterzeichner (Thüringen) bzw. mehr als 50.000 (Bundestag) sammelt, darf in einer öffentlichen Anhörung vor dem Petitionsausschuss reden.

Allerdings sind diese Internetseiten für Petitionen nicht ganz so einfach gestaltet. Das führt dazu, dass ich gar nicht so schnell viele Klicks und Unterschriften zusammenbekomme.

Christian Solmecke

Hier muss dann jeder selbst noch aktiv werden und etwa den Link zur Petition verteilen. Unterzeichner müssen sich dann aber auch noch selbst auf der Petitionsseite anmelden.  

Was ist der Unterschied zu Online-Petitionen über Plattformen im Internet?

Deutlich einfacher klappt meist das Unterschriften-Sammeln über Plattformen wie Change.org oder OpenPetition: Ähnlich wie auf den offiziellen Petitionsseiten auch müssen Nutzer dort ihre Daten eintragen, ein paar Informationen zu ihrem Anliegen schreiben und können dann das Ganze starten. Die Plattformen helfen aber dabei, den Protest zu verbreiten. Der kann mit einem Klick auf der eigenen Facebook-Seite oder Instagram geteilt, in den eigenen Blog eingebaut oder als E-Mail verteilt werden. Damit erreichen die Nutzer innerhalb kurzer Zeit sehr viele andere, die an dem Thema ebenfalls interessiert sind. Ein Klick und eine Unterschrift sind zudem schnell gesetzt.

Allerdings haben die Petitionen über diese Plattformen keine Rechtswirksamkeit. Da geht es nur darum, Aufmerksamkeit für ein Thema zu bekommen.

Christian Solmecke
Hand an einer Maus
Per Mail können Online-Petitionen schnell verbreitet werden. Bildrechte: colourbox.com

Über unsere Plattform können die Nutzer testen, ob ihr Thema ankommt. Und sie können darüber dann Unterschriften und Unterstützer sammeln, mit denen sie dann ernst genommen werden. Sie können darüber öffentlichen Druck aufbauen.

Gregor Hackmack

Die Plattform Change.org empfiehlt, die Online-Petition und die gesammelten Unterschriften an Entscheidungsträger zu übergeben. Das können Minister oder Abgeordnete sein oder auch der Vorstand eines Unternehmens.

Wie sorge ich dafür, dass meine Online-Petition wirklich etwas verändert?

Ein Weg könnte sein, Petitions-Plattformen und den offiziellen Weg parallel zu nutzen. Dann sind Landtag oder Bundestag verpflichtet, sich mit der Petition zu befassen und zumindest eine offizielle Antwort zu geben. Parallel kann über die Online-Plattformen öffentlicher Druck aufgebaut werden, um die Mitglieder der Petitionsausschüsse zu beeinflussen. Der bayrische Kultusminister Michael Piazolo etwa sagte der ARD, er sei bei der Frage zu möglicherweise zu schweren Mathe-Abis wegen der hohen Aufmerksamkeit aktiv geworden. Über Change.org hatten innerhalb weniger Tage Zehntausende die entsprechende Petition unterstützt. Bayern entschied dann, nach der Erstkorrektur die Abi-Noten für Mathe mit denen der Vorjahre zu vergleichen.

Gregor Hackmack von Change.org rät, sich je nach Fall für eine Variante zu entscheiden:

Der Weg über die Petitionsausschüsse passt eher für einzelne Entscheidungen, für Härtefälle. Etwa wenn es um Abschiebungen geht. Für große strukturelle Entscheidungen muss man an die Entscheidungsträger ran, wie den Bundestag.

Dann sei der Weg über Change.org und andere Plattformen besser und habe etwa bei der "Tamponsteuer" funktioniert.

Die Hamburgerin Nana-Josephine Roloff hat sich anderthalb Jahre dafür eingesetzt, dass die Mehrwertsteuer für Tampons von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird. Dafür hat sie auf change.org auch eine Petition mit dem Namen "Die Periode ist kein Luxus" gestartet und dafür bis jetzt fast 200.000 Unterstützer gefunden (Stand: Oktober 2019). Vor kurzem hat sich Nana-Josephine Roloff mit Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz getroffen und seine Zusage bekommen, das Ganze im Bundeshaushalt zu ändern. Bundestag und Bundesrat müssen zwar noch ihre Zustimmung geben. Das gilt aber als Formsache.

Darf man für alle Themen eine Online-Petition starten?

Immer wieder sorgen Petitionen für Aufsehen, die einen eher lustigen Hintergrund haben: Dann fordern etwa Unterzeichner, Deutschland soll einen Todesstern wie aus "Star Wars" bekannt bauen. Landtag und Bundestag weisen darauf hin, dass sie sich nicht mit Petition befassen, in denen es um Gerichtsentscheide oder private Konflikte etwa zwischen Nachbarn geht. Auch die Online-Plattformen wollen keine allzu engen Grenzen ziehen.

Wir sind eine offene Plattform. Aber Petitionen, die beleidigen, die rassistisch sind, oder gegen Gesetze verstoßen, können gelöscht werden, wenn Nutzer die melden.

Gregor Hackmack

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 24. Oktober 2019 | 10:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2019, 02:10 Uhr

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