Wann muss ich Mahngebühren zahlen und wie hoch dürfen sie sein?

Stress im Alltag führt manchmal dazu, dass Dinge schlichtweg vergessen werden. Da kann es auch mal passieren, dass eine Rechnung nicht pünktlich bezahlt wird. Wer aber die neuen Schuhe, die Spielekonsole oder die letzte Handyrechnung nicht bezahlt, wird schnell mit hohen Mahngebühren abgestraft. Wie hoch die Gebühren tatsächlich sein dürfen und wie man sich gegen zu hohe Mahngebühren wehren kann, klären wir hier.

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MDR JUMP Di 12.05.2020 02:10Uhr 01:04 min

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Bis wann muss ich Rechnungen bezahlen?

Im Supermarkt ist klar: Da muss sofort bezahlt werden, sonst kann man den Einkauf nicht mitnehmen. Anders ist das meist bei Handwerkerverträgen, Steuerberater oder auch bei Bestellungen im Internet. Diese Rechnungen müssen erst gezahlt werden, wenn die Forderung fällig ist. Ist kein genauer Termin genannt gelten die gesetzlichen Regelungen.

Fälligkeit sofort: Sie gilt, wenn im Vertrag kein Zahlungstermin vereinbart wurde (§ 271 BGB).

Fälligkeit nach Vereinbarung: Der Rechnungsbetrag ist dann laut Vertrag meist bis zu einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes („zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum“) zu zahlen.

Fälligkeit nach Gesetz: Gesetzliche Regelungen gibt es bei Mietzahlungen und Lohn- bzw. Gehaltszahlungen. Die Miete ist in der Regel im Voraus für den kommenden Monat zu zahlen (§556b BGB). Der Arbeitgeber hingegen zahlt normalerweise am Monatsende den Arbeitslohn für den vergangenen Monat (§614 BGB).

Wie gerate ich in Zahlungsverzug?

Ist die Zahlung fällig und man bekommt eine Mahnung, dann ist man damit  in Zahlungsverzug. Zahlt man auch dann nicht, muss man gegebenenfalls mit Verzugszinsen rechnen. Ist eine Leistung sofort fällig, gerät man nicht sofort und automatisch in Zahlungsverzug. Denn eine angemessene Zahlungsfrist muss eingeräumt werden. In solchen Fällen müsste der Gläubiger eine Mahnung schicken und den Schuldner in Verzug setzen.

In Zahlungsverzug ist man allerdings auch ohne Mahnung, wenn im Vertrag ein Zahlungstermin bestimmt ist oder es gesetzliche Regelungen wie bei der Miete oder dem Lohn gibt.

Wie hoch dürfen Mahngebühren sein

Centmünzen liegen auf einem Formular mit der Überschrift "Mahnbescheid".
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Mahnungen, die den Schuldner in Verzug setzen, sind grundsätzlich kostenlos. Erst wenn der Schuldner schon in Zahlungsverzug ist, dürfen bei einer Mahnung Mahnkosten erhoben werden.  Verordnungen oder gesetzliche Grundlagen für die Höhe von Mahnkosten gibt es nicht. Allerdings wurde in verschiedenen gerichtlichen Verfahren die Höhe der Mahnkosten begrenzt. Demnach darf der Gläubiger nur die Kosten für Porto und Papier in Rechnung stellen. Bearbeitungsgebühren oder Verwaltungskosten fürs Personal dürfen nicht berechnet werden. Auch Strafzahlungen sind nicht erlaubt. Grundsätzlich gilt: Der Gläubiger darf keine Kosten geltend machen, die höher sind als der zu erwartende Schaden. „Mahnkosten zwischen 2 und 3 Euro sind daher angemessen“, sagen Juristen. Mahnkosten von pauschal 5 Euro bei einigen Stromversorgern und Mobilfunkanbietern oder 20 Euro der TUI Deutschland GmbH oder 50 Euro der Unister GmbH wurden von den Gerichten als zu hoch und damit unzulässig eingestuft.

Wie kann ich mich gegen zu hohe Mahngebühren wehren?

Am besten man setzt ein Schreiben auf, in dem man den Mahnenden auf die Rechtsprechung zur Höhe der Mahnpauschalen hinweist und damit kurz begründet, warum man die Pauschale nicht zahlt. Gleichzeitig sollte man einen konkreten Nachweis über die tatsächlich entstanden Kosten verlangen. Die Rechnung sollte in jedem Fall bezahlt werden, nur ohne Mahnkosten.

Inkassokosten

Überträgt der Gläubiger das Eintreiben offener Forderungen einer Inkassofirma, müssen diese Kosten unter Umständen auch übernommen werden. Allerdings nur wenn deren Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig sind. Die Höhe der Kosten, die eine Inkassofirma ansetzen darf, richtet sich nach dem Gesetz zur Vergütung von Rechtsanwälten (RVG). Danach ist der Gegenstandswert, also der Wert, um den es in der rechtlichen Auseinandersetzung geht, entscheidend für die Höhe der Inkassokosten.

Mahngebühren bei staatlichen und öffentlich-rechtlichen Stellen

Um bei Steuerforderungen oder Bußgeldern in Zahlungsverzug zu geraten, ist keine Mahnung notwendig. Der Zahlungsverzug entsteht kraft Gesetzes.  Und anders als im Zivilrecht dürfen die Gebühren auch höher sein als die tatsächlichen Kosten. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (§19 VwVG) regelt, dass die Mahngebühren ein halbes Prozent des Mahnbetrages betragen dürfen, mindestens jedoch 5 und höchstens 150 Euro. Es kann also ziemlich teuer werden, wenn Bußgelder oder Steuerforderungen nicht rechtzeitig gezahlt werden.

Verzugszinsen

Wer seine Rechnungen verspätet zahlt, gerät in Gefahr, dass vom Gläubiger auch Verzugszinsen gefordert werden. Die Höhe der Verzugszinsen ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der Verzugszins beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der zu Beginn eines Jahres von der Deutschen Bundesbank festgelegt wird. Der Verzugszins liegt derzeit bei 4,12 Prozent. Verzugszinsen-Rechner im Internet erleichtern die Berechnung.

Inkassokosten

Überträgt der Gläubiger das Eintreiben offener Forderungen einer Inkassofirma, musst du diese Kosten unter Umständen auch tragen. Allerdings müssen deren Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig sein. Die Höhe der Kosten, die eine Inkassofirma ansetzen darf, richtet sich nach dem Gesetz zur Vergütung von Rechtsanwälten (RVG). Danach ist der Gegenstandswert, also der Wert, um den es in der rechtlichen Auseinandersetzung geht, entscheidend für die Höhe der Inkassokosten.

Mahngebühren bei staatlichen und öffentlich-rechtlichen Stellen

Um bei Steuerforderungen oder Bußgeldern in Zahlungsverzug zu geraten, ist keine Mahnung notwendig. Der Zahlungsverzug entsteht kraft Gesetzes.  Anders als im Zivilrecht dürfen die Gebühren auch höher sein als die tatsächlichen Kosten. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz (§19 VwVG) regelt, dass die Mahngebühren ein halbes Prozent des Mahnbetrages betragen dürfen, mindestens jedoch fünf und höchstens 150 Euro. Es kann also ziemlich teuer werden, wenn du Bußgelder oder Steuerforderungen nicht rechtzeitig zahlst.

Verzugszinsen

Wer seine Rechnungen verspätet zahlt, gerät in Gefahr, dass vom Gläubiger auch Verzugszinsen gefordert werden. Die Höhe der Verzugszinsen ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der Verzugszins liegt fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, der zu Beginn eines Jahres von der Deutschen Bundesbank festgelegt wird. Seit dem 1. Januar 2016 liegt der Verzugszins bei 4,17 Prozent. Verzugszinsen-Rechner im Internet erleichtern die Berechnung.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 12. Mai 2020 | 10:45 Uhr

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