Leben ohne Trauschein richtig regeln

Ein junges Paar sitzt vor Umzugskisten. Es hat einen Zollstock so gefaltet, dass er aussieht wie ein Haus, und hält ihn sich wie einen Rahmen vor die Gesichter. 1 min
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MDR JUMP Mi 13.05.2020 10:45Uhr 01:10 min

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Viele Paare entscheiden sich bewusst für eine Partnerschaft ohne Trauschein. Etwa 3 Millionen sind es derzeit. Doch im Vergleich zur Ehe gibt es hier zwischen den Partnern kaum rechtliche Verbindlichkeiten. Wenn es anfängt zu knirschen und es zur Trennung kommt, besteht die Gefahr von Versorgungslücken und jeder Menge Problemen. Deshalb sollten Lebenspartner, die nicht heiraten wollen, für einige Lebensbereiche gemeinsame Regelungen finden. Wie die rechtliche Situation für Lebensgemeinschaften ohne Trauschein ist und welche Pflichten beiderseits bestehen, erklären wir in aller Kürze.

Sorgerecht bei Kindern

Eine Mutter sitzt mit ihrer kleinen Tochter in einem Park auf einer Wiese.
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Laut Familienanwälten gibt es hier die größten Streitigkeiten. Verheiratete Paare haben bei Geburt eines Kindes automatisch ein gemeinsames Sorgerecht. Ohne Trauschein hat bei der Geburt zunächst die Mutter die Alleinsorge, es sei denn, der Vater beantragt das gemeinsame Sorgerecht. Dafür müssen die Väter allerdings aktiv werden, eine automatische Übertragung des Sorgerechts bei unverheirateten Eltern sieht das Gesetz nicht vor. Beim Jugendamt kann man jedoch schon VOR der Geburt des Kindes eine gemeinsame Erklärung abgeben, die besagt, dass sich beide das Sorgerecht teilen. Damit gehen auch die Anerkennung der Vaterschaft und die Unterhaltspflicht einher.

Adoption von Stiefkindern

Das ist nun auch für unverheiratete Paare möglich. Voraussetzung ist, dass die Partner seit mindestens vier Jahren in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben oder ein gemeinsames Kind haben. Ist einer der beiden Partner allerdings noch verheiratet, soll die Stiefkindadoption nur in Ausnahmefällen möglich sein.

Wohnen: Mietvertrag, Wohneigentum und Hausrat

Mietvertrag
Beide Partner können Mieter sein oder auch nur ein Partner. Bei einer Trennung ist allerdings derjenige, der nicht im Mietvertrag steht, automatisch rechtlos und muss im Fall der Fälle ausziehen. Stehen beide als Mieter im Vertrag, sind beide verpflichtet, die Miete zu zahlen, auch wenn einer auszieht.

Wohneigentum
Zunächst sollte hier geklärt werden, wem das Haus oder die Wohnung gehören soll. Beteiligen sich beide Partner an der Finanzierung, sollten auch beide im Grundbuch eingetragen werden. Die Einteilung muss nicht zwangsläufig im Verhältnis 50:50 erfolgen, sondern kann auch an den Anteil bei der Finanzierung gekoppelt werden. Nur wenn beide Partner an der Immobilie beteiligt sind, stehen ihnen auch Eigentumsrechte zu. Sie können das Haus bewohnen, mit einer Hypothek belasten und auch wieder verkaufen. Eine Alternative ist der Erwerb über eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Im dazugehörigen Gesellschaftsvertrag lassen sich dann Situationen wie Heirat, Trennung und Todesfall eindeutig regeln. Wenn nur ein Partner die Immobilie erwirbt, finanziert und allein im Grundbuch steht, hat der andere keinerlei Rechte. Im Fall einer Trennung droht ihm der Rauswurf. Informationen hierzu gibt es beim Notar.

Tellerstapel
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Hausrat
Der eine kauft dies, der andere das. Solange es beide nutzen und die Partnerschaft besteht, ist das auch in Ordnung. Bei einer Trennung darf jedoch jeder die Gegenstände, die er gekauft hat auch mitnehmen. Ein Zugewinnausgleich, wie bei einer Ehescheidung, findet nicht statt. Gerade bei langen Beziehungen ist das dann oft schwierig. Deshalb empfehlen Anwälte eine gemeinsame Liste über Anschaffungen zu führen oder Nachweise über den Kauf aufzubewahren. Gibt es diese nicht, muss geteilt werden: Beispielsweise „die Teilung in Natur“, also von zehn Tellern bekommt jeder fünf. Auch eine Teilung nach wertmäßig gleichen Stücken ist möglich: Einer bekommt den Fernseher, der andere die Stereoanlage. Aber es kann auch ein Ausgleichsbeitrag gezahlt werden. Eine weitere Möglichkeit: Hausrat wird verkauft und beide Parteien teilen den Erlös auf. Noch eine Besonderheit: Tiere werden juristisch als Sache behandelt, das gilt auch für Haustiere. Weil hier die Emotionen schnell hochkochen, sollte man schon bei der Anschaffung regeln, wer das Tier im Falle einer Trennung bekommt.

Versicherungen

Auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften können Versicherungen gemeinsam abgeschlossen werden. Das heißt, für beide reicht unter Umständen eine gemeinsame Privat-Haftpflicht-, Rechtsschutz- oder Hausratsversicherung. Wichtig dabei: Beide Partner müssen namentlich als versicherte Personen in den Vertrag aufgenommen werden.

Krankheit

Die verschlossene Tür zu einer Intensivsstation
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In Krankheitsfällen haben Partner, die nicht verheiratet sind, gegebenenfalls mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Denn im Unterschied zu Ehepartnern bekommen sie im Krankenhaus keinerlei Auskünfte über den Gesundheitszustand und haben auch keinen Anspruch auf Zugang zum Partner. Deshalb ist es sehr ratsam, untereinander eine Vorsorgevollmacht aufzusetzen. Denn auch Bankgeschäfte oder alltägliche Verträge dürfen sonst nicht vom Partner abgewickelt werden. Entscheidet ein Betreuungsgericht, dass der erkrankte Partner nicht mehr selbst in der Lage ist, seine Angelegenheiten eigenverantwortlich zu regeln, müsste es einen gesetzlichen Betreuer bestimmen. Der Lebenspartner ist dann erst einmal außen vor.

In einem Punkt unterscheiden sich Lebensgemeinschaft und Ehe nicht: Lebensverlängernde Maßnahmen oder ähnliches müssen in Form einer Patientenverfügung zusätzlich vereinbart werden.

Erben

Das Gesetz behandelt Lebensgefährten ohne Trauschein im Erbrecht wie Fremde. Es greift kein gesetzliches Erbrecht. Nur die Kinder erben, nicht der Partner. Sind keine Kinder da, erben die Eltern, danach andere Verwandte. So kann es passieren, dass ein ungeliebter Cousin Miteigentümer der Immobilie wird. Nicht einmal die Trauerfeierlichkeiten kann die „Witwe“ oder der „Witwer“ bestimmen. Deshalb sollte man hier mit Hilfe eines Testaments vorsorgen, wenn man nicht möchte, dass sein Lebenspartner im Erbfall leer ausgeht.

Weiteres

Zeugnisverweigerungsrecht
Ein Aussageverweigerungsrecht steht Unverheirateten nur zu, wenn sie verlobt sind. Das regelt § 52 Strafprozessordnung (StPO). Und hier geht es nicht nur um Mord und Totschlag: So etwas kann schon bei einem gewöhnlichen Auffahrunfall eine Rolle spielen.

Steuer
Nachteilig für Lebenspartner, denn für sie gibt es, anders als bei Ehepaaren, kein Ehegattensplitting. Eine gemeinsame Steuererklärung ist nicht möglich.

Krankenkasse
Jeder Partner muss sich selbst um eine Krankenversicherung kümmern. Eine Familienversicherung ist nicht möglich.

Versorgungsausgleich
Bei der Scheidung einer Ehe werden die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs zwischen den Eheleuten geteilt. Somit ist der schlechter verdienende oder nichterwerbstätige Partner hinsichtlich der Rente abgesichert. Dieses Privileg haben Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht. Hier ist jeder für seine Rentenansprüche selbst verantwortlich, auch wenn ein Partner in gemeinsamer Absprache die Haushaltsführung übernimmt. Wünschen Unverheiratete eine solche Absicherung, sollten sie eine private Rentenversicherung zugunsten des abzusichernden Partners abschließen.

Fazit

Die Leute kommen immer erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, so Fachanwälte. Deshalb die Empfehlung: Partner, die ohne Trauschein leben wollen, sollten sich in guten Zeiten einigen, um für schlechte Zeiten Regelungen zu schaffen. Hilfreich kann dabei ein Partnerschaftsvertrag sein. Diesen können beide Partner gemeinsam aufsetzen, sollten ihn aber von einem Notar beglaubigen lassen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 13. Mai 2020 | 10:45 Uhr

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