Was ändert sich, wenn Cannabis legal verkauft werden darf?

Kanada, die Niederlande und einige US-Bundesstaaten sind Vorbild: Cannabis soll auch in Deutschland bald legal an Erwachsene verkauft werden können. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Viele Fragen sind aber noch offen.

Ab wann kann Cannabis in Deutschland legal gekauft werden?

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", schreiben SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag. Sie nennen aber kein konkretes Datum und auch keine Jahreszahl. Vera Wolfskämpf, für den MDR Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, sagt:

Vera Wolfskämpf
Bildrechte: ARD-Hauptstadtstudio/Tanja Schnitzler

Das ist noch völlig offen, weil es noch keinen Gesetzentwurf der neuen Regierung gibt. Nur einen alten Gesetzentwurf von der Grünen-Fraktion. Und an dem muss vermutlich noch gearbeitet werden.

Das könne aber einige Zeit dauern. Die Bundesregierung muss unter anderem detailliert festlegen, an wen Cannabis in welchen Geschäften verkauft werden muss und wie die Qualität kontrolliert wird. Schließlich will die Ampelkoalition laut ihren Plänen die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindern und auch den Jugendschutz gewährleisten. Das könne bis zu zwei Jahre dauern, schätzt Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband. Der vertritt die Interessen privater Legalisierungsbefürworter:

Georg Wurth
Bildrechte: Georg Wurth

Ich komme auf zwei Jahre als grobe Schätzung. Das ist ungefähr die Zeit, die US-Bundesstaaten gebraucht haben, nachdem die Legalisierung nach der Volksabstimmung klar war bis zum Zeitpunkt, an dem die Shops öffnen konnten.

In Deutschland dauert allein das Gesetzgebungsverfahren im Schnitt 175 Tage.

Wer darf nach der Freigabe Cannabis kaufen?

Da sind die Pläne der Bundesregierung klar: Cannabis soll nur an Erwachsene verkauft werden dürfen, also an alle über 18. Offen ist aber, ob nur Deutsche kaufen dürfen oder auch Touristen. Das ist beispielsweise in Kanada oder einigen US-Bundesstaaten möglich. Vera Wolfskämpf sagt:

Man kann das machen wie in Uruguay, wo man sich für den Kauf von Cannabis vorher anmelden muss. Da könnte man auch Vorgaben machen, dass das nur für Deutsche möglich wäre. Wenn man nur den Altersnachweis fordert, könnten auch Menschen aus dem Ausland kaufen.

Georg Wurth vom Hanfverband geht davon aus, dass Deutschland eine „Ü18-Regel“ für den Cannabiskauf einführt. Damit könnten auch ausländische Besucher Marihuana (Blüten und blütennahe Blätter der weiblichen Hanfpflanze) oder Haschisch (aus Pflanzenteilen gewonnenes Harz) kaufen.

Wieviel Cannabis kann dann legal gekauft oder angebaut werden?

Auch da sind die Pläne der Bundesregierung noch vage. Darin steht „zu Genusszwecken“, eine konkrete Mengenangabe fehlt. Vera Wolfskämpf sagt:

Im Gesetzentwurf der Grünen steht, dass der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt ist. Oder dass man bis zu drei Pflanzen anbauen darf und dann die Jahresernte davon aufheben dürfte.

Ob allerdings SPD und FDP den Vorschlag der Grünen zum Eigenanbau von Hanfpflanzen übernehmen, sei bisher noch völlig offen. Im Koalitionsvertrag steht dazu bisher nichts. Das könne Zufall sein, sagt Georg Wurth vom Hanfverband. Möglicherweise wollten die drei Parteien zunächst nur den wichtigsten Punkt klären – die Legalisierung. Es gebe aber auch eine andere Möglichkeit:

Die SPD wollte erstmal gar nicht legalisieren, sondern erstmal nur Modellprojekte machen und Konsumenten entkriminalisieren. Die FDP will den Markt regulieren, aber keinen Eigenanbau.

Wenn jetzt gar nichts zum Eigenanbau von Hanfpflanzen im Koalitionsvertrag stehe, sei der möglicherweise auch von SPD und FDP in den Verhandlungen abgelehnt worden.

Wo darf Cannabis konsumiert werden?

Alkohol darf als gesellschaftlich anerkanntes Genussmittel mit wenigen Ausnahmen fast überall getrunken werden. Das Rauchen von Tabak ist in vielen Innenräumen, an Arbeitsplätzen und in Gaststätten inzwischen untersagt. In der Öffentlichkeit darf bis auf einige Ausnahmen, etwa in Bahnhöfen oder auf Spielplätzen, geraucht werden. Georg Wurth sagt:

Da wäre naheliegend und wir schlagen das auch vor, das wie bei Tabak zu machen. Wo Zigaretten geraucht werden dürfen, darf auch Cannabis geraucht werden. Und wo das Rauchen verboten ist, gilt das auch für Cannabis.

Cannabis kann beispielsweise auch in Keksen verbacken und dann gegessen werden. Ob Joints oder Kekse nur privat in den eigenen vier Wänden, in Coffeeshops oder auch in der Öffentlichkeit konsumiert werden dürfen, lassen die Pläne der neuen Bundesregierung offen.

Wo darf Cannabis verkauft werden?

Verschiedene Cannabis-Sorten in der Übersicht in einem Coffeeshop in Amsterdam in den Niederlanden
Verschiedene Cannabis-Sorten in der Übersicht in einem Coffeeshop in Amsterdam in den Niederlanden Bildrechte: IMAGO / Hans Lucas / William Lounsbury

In Kanada und in US-Bundesstaaten mit einer Freigabe gibt es spezielle Geschäfte, in denen Cannabis verkauft wird. In Uruguay dürfen das nur Apotheken. Die spielen auch in Deutschland schon eine wichtige Rolle bei medizinischem Cannabis. Das bekommen in Apotheken Menschen, die wegen chronischer Schmerzen nach einem Bandscheibenvorfall oder einer Krebserkrankung ein Rezept vom Arzt haben. In Deutschland wurde bereits darüber diskutiert, auch nach der Freigabe weiter Cannabis in Apotheken zu verkaufen. Vera Wolfskämpf sagt:

Offen ist, ob man das auf die Apotheken beschränkt, die sich zumindest mit einem Gesundheitsschutz auskennen und das Produkt sicher verkaufen, oder ob man den Verkauf auf spezielle Fachgeschäfte ausweitet.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde es aber Abstandsgebote geben. So stand im Gesetzesentwurf der Grünen, dass Cannabis nicht in unmittelbarer Nähe zu Schulen verkauft werden darf. Georg Wurth sagt:

Jugendschutz ist bei der Freigabe-Diskussion seit Jahren schon ein ganz entscheidender Punkt. Und dann kann ich Cannabis eben nicht ganz normal im Supermarkt verkaufen sondern muss das in Fachgeschäften machen, wo Jugendliche nicht reinkommen.

Werbung für Cannabisprodukte werde es anders als in den USA wahrscheinlich nicht geben.

Wer darf Cannabis anbauen?

In Deutschland gibt es bereits zwei Unternehmen, die Cannabis für medizinische Zwecke anbauen. Das könnte möglicherweise ausgeweitet werden. Vera Wolfskämpf sagt:

Da ist dann die Frage, ob mit diesem Angebot die Nachfrage in Deutschland bedient werden kann. Was hier hergestellt wird, kann leichter kontrolliert werden. Reicht das Angebot dagegen nicht aus und wird aus dem Ausland importiert, weiß man nichts über die Herstellungsbedingungen.

Möglicherweise unterstütze man damit organisierte Kriminalität. Zudem hat Deutschland die Drug Convention der Vereinten Nationen unterschrieben. Das Abkommen verbietet unter anderem den Import von Cannabis als Genussmittel. Hier müsste die neue Bundesregierung eine Lösung finden. Offen ist auch noch, wer die Qualität des legal verkauften Cannabis kontrolliert. Bisher gibt es dafür eine eigene Agentur des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, die unter anderem den Anbau und den Verkauf in Apotheken überwacht.

Wenn Cannabis keine Arznei mehr ist sondern Genussmittel, wäre dann die Lebensmittelaufsicht zuständig. Damit würde das bei den lokalen oder Landesbehörden liegen.

Ob das auch so geregelt wird, sei aber bisher noch nicht sicher.

Was gilt dann für Cannabis am Steuer?

Bisher gilt in Deutschland der Grenzwert von einem Nanogramm Tetrahydrocannabinol (kurz: THC) im Blut. THC ist der rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze. Wer mit mehr erwischt wird, muss mit Bußgeldern, Fahrverboten  und Führerscheinverlust rechnen. Vera Wolfskämpf sagt:

Das ist ein Problem, weil man das nicht nur einen Tag nach dem Rauchen eines Joints nachweisen kann. Sondern oft mehrere Tage.

Den Grenzwert sehen Kritiker als deutlich zu niedrig an. Der soll nach den Vorschlägen der Grünen für die Freigabe auf fünf Nanogramm angehoben werden. Dazu soll es in diesem Jahr eine Anhörung mit Fachleuten im Bundestag geben. Georg Wurth sagt:

Da muss man dazu sagen, dass das mit der Legalisierung an sich gar nichts zu tun hat. Theoretisch, wenn es bei den Führscheinregelungen nur drum geht, dass die Leute nicht bekifft fahren, dann wäre das vollkommen egal, ob das legal oder nicht.

Aus seiner Sicht sollten die Regeln für Cannabis am Steuer aber gleich mit überarbeitet werden. Derzeit werde wegen der langen Nachweisbarkeit von geringen THC-Restmengen auch nüchternen Menschen eine Drogenfahrt unterstellt. Zudem werde oft schon nach einem ersten Verstoß eine Untersuchung der Fahreignung angeordnet, die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (kurz MPU). Damit werde Cannabis am Steuer aktuell deutlich schärfer bestraft als eine Fahrt unter Alkoholeinfluss.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 10. Januar 2022 | 11:45 Uhr

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