Überwachung am Arbeitsplatz: Ist das erlaubt?

Programme, die jede Eingabe auf der Tastatur aufnehmen, oder kleine Kameras im Geschäft. Dank moderner Technik haben Chefs eine ganze Reihe von Möglichkeiten, ihre Mitarbeiter zu überwachen. Dafür gibt es aber sehr enge Grenzen, die durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung noch einmal festgezurrt wurden. Die Verordnung gibt zudem Arbeitnehmern mehr Rechte.

Überwachung am Arbeitsplatz 1 min
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MDR JUMP Fr 06.11.2020 10:45Uhr 00:57 min

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Was darf überwacht werden?

Grundsätzlich dürfen Unternehmen kontrollieren, ob Mitarbeiter die Arbeit entsprechend der Vorgaben und ohne Fehler erledigen. Das können beispielsweise Verpackungsarbeiten in einem Logistikunternehmen sein, die per Kamera aufgenommen werden. Auch öffentlich zugängliche Firmen-Räume dürfen per Kamera überwacht werden. Da gibt es ein „berechtigtes Interesse“, sagen unsere Experten. Heißt: Die Überwachung ist erlaubt.

Auch Kundengespräche in Einarbeitungszeit dürfen zu Kontrollzwecken aufgenommen werden. Zu den erlaubten Überwachungsmethoden gehört auch die altbekannte Stechuhr zur Anwesenheitskontrolle. Für diese Art der Überwachung ist auch kein besonderer Anlass oder auch der Verdacht auf Fehler bei der Arbeit nötig.

Wo sind die Grenzen?

Die legt das Datenschutzgesetz fest. Das regelt vereinfacht gesagt den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Die gelten auch bei der Arbeit am Firmencomputer. So darf der Chef nicht heimlich Mails lesen, die Computernutzung überwachen, die Wege des Außendienstlers über dessen Smartphone auslesen lassen oder Kameras in Firmenbüros installieren. Ausnahmen gelten allerdings, wenn Straftaten begangen werden.

Wenn ein Mitarbeiter etwa illegal Filme oder Musikdateien über den Arbeitsrechner herunterlädt, darf der Arbeitgeber ohne Ankündigung die Nutzung des Rechners überwachen. Hat ein Unternehmen Anhaltspunkte für den Verrat von Betriebsgeheimnissen, könnte auch der Einsatz von Spähprogrammen erlaubt sein. Die Erlaubnis gilt aber nur, wenn es keine anderen, die Privatsphäre weniger beeinträchtigenden Mittel gibt.

Was gilt für offene Überwachung?

Ausnahmen gelten auch dann, wenn das Unternehmen offen und transparent mit Überwachung umgeht. Heißt: Der Chef kündigt seinen Mitarbeitern gegenüber offen an, dass der Arbeitsplatz oder die Rechner überwacht werden. Das kann erlaubt sein. In der Regel muss das dann über eine Betriebsvereinbarung und gemeinsam mit dem Betriebsrat geregelt werden.

Was gilt für „privates“ Surfen?

Eine Frau sucht auf einem Online-Portal für Gebrauchtwagen
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Hat ein Unternehmen die private Nutzung der Computer ausdrücklich gestattet oder zumindest ohne Anmerkungen geduldet, ist selbst eine stichprobenhafte Überwachung nicht erlaubt. Dann muss der Chef seinen Mitarbeitern sagen, dass er mit einem Programm das Ganze überwacht. Sonst begeht er eben einen Datenschutzverstoß, sagen unsere Experten.

Ist dagegen privates Surfen am Arbeitsrechner ausdrücklich nicht erlaubt, darf der Chef das auch überwachen. Zuwiderhandlungen gelten als Arbeitszeitbetrug und dafür darf der Chef auch Beweismittel sammeln.

Was ist „privat“, was „dienstlich“?

In der Praxis ist die Trennlinie zwischen privat und dienstlich offenbar nicht immer ganz einfach zu ziehen. Regelmäßig landen daher Fälle vor den Arbeitsgerichten, in denen es um die Kontrollbefugnisse eines Chefs geht.

Vor Jahren sorgte das so genannte Keylogger-Urteil des Bundesarbeitsgerichts unter Juristen für Aufsehen (Aktenzeichen: 2AZR 681/16). Ein Unternehmen hatte so genannte „Keylogger“ eingesetzt. Mit der Software können alle Tastatureingaben an einem Computer aufgezeichnet werden. Die Firma kündigte dann einem ihrer Programmierer. Die digitalen Daten hätten ergeben, dass er Arbeitszeitbetrug begehe. Die Richter am Bundesarbeitsgericht erklärten – wie alle Vorinstanzen auch – die Kündigung für unwirksam. Sie werteten die Spähsoftware als massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmern. Der Arbeitgeber muss andere Wege finden, die Persönlichkeitsrechte nicht einzuschränken. Das könnte auch eine Aufteilung von Zugängen in einen privaten und dienstlichen sein. Beim rein dienstlichen Zugang dürfen dann laut Arbeitsrechtlern beispielsweise Verbindungsdaten ausgewertet werden.

Welche Strafen drohen?

Verstoßen Arbeitgeber gegen das Datenschutzgesetz, dürfen sie die so gewonnen Beweise nicht gegen ihre Mitarbeiter einsetzen. Das haben die Richter im Keylogger-Urteil klar gestellt. Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) drohen Chefs in diesen Fällen auch harte Strafen. Das können bis zu 20 Millionen Bußgeld oder vier Prozent des Jahresumsatzes als Strafe sein. Zudem kann der Arbeitnehmer Schadenersatz verlangen. 

Wer hilft?

Haben Arbeitnehmer Hinweise auf eine heimliche Überwachung oder gar konkrete Beweise wie ein Spähprogramm auf dem Rechner, können sie sich an den zuständigen Datenschutzbeauftragten wenden. Den hat jedes Bundesland und den findet man auch einfach im Internet und kann den Verstoß melden.

Was steht in der EU-Datenschutz-Grundverordnung?

Die Europäische Union hat mit der seit Mai 2018 geltenden Verordnung klargestellt, welche Regeln für den Datenschutz bei der Arbeit gelten. An den bereits geltenden Vorschriften zur Überwachung von Mitarbeitern ändert die DSGVO wenig. Im Vordergrund steht, dass quasi über alles aufgeklärt werden muss. Der Arbeitnehmer muss seine Einwilligung geben, dass überhaupt eine Videoüberwachung, oder was auch immer, stattfindet. Und er kann auch von seinem Arbeitgeber verlangen, dass die Daten gelöscht werden, beziehungsweise an ihn herausgegeben werden.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 06. November 2020 | 10:45 Uhr

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