Oberlandesgericht Dresden Prozess um Tod von Daniel H.: Zeuge kann Angeklagten nicht als Täter identifizieren

Der Tod des 35-jährigen Daniel H. hat Chemnitz und das ganze Land erschüttert. Am Montag hat der Prozess um die tödliche Messerattacke auf dem Chemnitzer Stadtfest mit dem Verlesen der Anklage und der ersten Zeugenaussage begonnen. Die Verteidigung hatte zuvor zwei Anträge gestellt: Sie will, dass das Verfahren eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben wird. Zudem soll die Unbefangenheit der Berufs- und Laienrichter überprüft werden.

Im Prozess um den Tod des 35-jährigen Daniel H. hat der 38 Jahre alte Dimitri M. als erster Zeuge ausgesagt. Er wurde bei der Auseinandersetzung selbst durch Messerstiche in den Rücken verletzt. Er tritt im Prozess als Nebenkläger auf. Bei der Vorlage mehrerer Fotos erkannte M. den Angeklagten Alaa S. nicht als einen der Täter. Er konnte zwei andere Personen auf den Fotos identifizieren, die an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. Einer davon sei der Mann, der die Schlägerei angefangen und Daniel H. ins Gesicht geschlagen habe. Wahrscheinlich sei dieser Mann danach bei der Messerstecherei dabei gewesen - als das Opfer am Boden lag. Aber er wisse das nicht. Dimitri M. konnte lediglich einen weiß gekleideten Mann beschreiben, der auf den am Boden liegenden Daniel H. eingestochen habe. Auch ein zweiter Mann habe auf das Opfer eingeschlagen. Ob mit oder ohne Messer, habe er nicht gesehen. Zuvor seien "drei kleine Asylbewerber" auf seine Gruppe, die beim Stadtfest gefeiert habe, zugekommen und hätten zunächst nach Zigaretten gefragt. Später sei ein Streit ausgebrochen.

Ob noch weitere Personen dort waren, daran könne er sich nicht erinnern. "Ich stand eine Zeit alleine auf Knien", sagte er. Dann sei eine Ärztin gekommen. Er habe auf Daniel H. gezeigt und gesagt: "Retten Sie ihn." Als die Polizei eintraf, seien die Personen schon weg gewesen, die an der Auseinandersetzung beteiligt waren.

Es war Chaos. Alle haben geschrien.

Dimitri M., Zeuge und Nebenkläger

Zeuge stand unter Alkohol und Drogen

Dimitri M. beschrieb die Tatwaffe vor Gericht. Es soll sich um ein Messer mit einer etwa 15 Zentimeter langen Klinge gehandelt haben. Damit widersprach er seiner Aussage bei der polizeilichen Vernehmung. Dabei hatte er ausgesagt, dass er kein Messer gesehen habe, sondern nur Stichverletzungen. Laut Verteidigung stand der Zeuge zum Zeitpunkt der Tat unter Drogen- und Alkoholeinfluss. "Das Gericht wird die Aussage nach Ende der Beweisaufnahme bewerten", sagte die Chemnitzer Gerichtssprecherin Marika Lang dazu.

Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

Die Verteidigung hatte zuvor die Einstellung des Verfahrens und eine Aufhebung des Haftbefehls für den angeklagten Alaa S. beantragt. Es mangele an handfesten Beweisen, hieß es. Tatzeit, Tatort und Motiv seien bisher unklar. Die Verteidiger des syrischen Asylbewerbers Alaa S. sprachen von "eklatanten Ungereimtheiten". Der Angeklagte hat die Tat stets bestritten.

Unser Mandant ist unschuldig.

Verteidiger des Angeklagten

Gericht soll Unbefangenheit der Richter prüfen

Der 23 Jahre alte Alaa S. soll laut Anklage gemeinsam mit einem auf der Flucht befindlichen Iraker Ende August 2018 Daniel H. mit mehreren Messerstichen getötet und einen anderen Mann lebensbedrohlich verletzt zu haben. "Er wird beschuldigt, einen Menschen getötet zu haben, ohne Mörder zu sein", hieß es. Angeklagt sind gemeinschaftlicher Totschlag an Daniel H., versuchter gemeinschaftlicher Totschlag auf Dimitri M. und gefährliche Körperverletzung. Auf Totschlag steht laut einer Gerichtssprecherin fünf bis zehn Jahre Freiheitsentzug, in besonders schweren Fällen auch lebenslänglich. Der zweite Tatverdächtige, der Iraker Farhad A., ist auf der Flucht. Er soll sich nach Recherchen von NDR, WDR, MDR und Süddeutscher Zeitung mit seinem Bruder in den Irak abgesetzt haben. Nach ihm wird mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Noch vor dem Verlesen der Anklageschrift hatte die Verteidigerin Ricarda Lang beantragt, die "ordnungsgemäße Besetzung" des Gerichts überprüfen zu lassen. Dazu hatte Lang einen Fragenkatalog verlesen. Sie wolle unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen. Lang sagte, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter "unbefangen gegenüberstehen". "Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen", sagte Lang. Die Entscheidung des Gerichts zum Antrag der Verteidigung steht auch nach dem ersten Prozesstag noch aus. Staatsanwalt Stephan Butzkies erklärte dazu, der Haftbefehl müsse auf Basis der Faktenlage aufrechterhalten werden. Die von der Verteidigung geforderte Aufhebung könne er nicht nachvollziehen.

Die Einstellung der Richter zur Flüchtlingsfrage ist entscheidend für ein faires Verfahren.

Ricarda Lang Verteidigerin

Prozess aus Sicherheitsgründen in Dresden

Nach Aussage einer Gerichtssprecherin sind bis Ende Oktober 24 Verhandlungstage geplant. Mehr als 50 Zeugen sind geladen, außerdem Sachverständige und Rechtsmediziner. Mutter und Schwester von Daniel H. treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Aus Gründen der Sicherheit und wegen des großen öffentlichen Interesses findet das Verfahren des Landgerichtes Chemnitz in einem vom Oberlandesgericht Dresden genutzten Gebäude statt. Dort wurde auch der Prozess gegen die Gruppe Freital geführt. Aktuell wird der Meineidprozess gegen Frauke Petry dort verhandelt. Der Prozess gegen Alaa S. wird am 26. März fortgesetzt.

Die Anklage steht auf sehr dünnen Füßen.

Klaus Schroeder, Politologe Interview mit "Welt"

Bildergalerie Der erste Prozesstag um Tod von Daniel H. am Oberlandesgericht Dresden

Nach der tödlichen Messerattacke beim Stadtfest Chemnitz steht ein erster Tatverdächtiger vor Gericht. Aus Sicherheitsgründen und wegen des hohen öffentlichen Interesses findet der Prozess in Dresden statt.

Prozessbeginn Daniel H. am Oberlandesgericht Dresden
Der Prozess um den Tod von Daniel H. findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessbeginn Daniel H. am Oberlandesgericht Dresden
Der Prozess um den Tod von Daniel H. findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessauftakt um Tod von Daniel H.
Gegen 10 Uhr wird Alaa S. in den Gerichtssaal geführt. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessauftakt um Tod von Daniel H.
Der Angeklagte hat zwei Verteidiger - Wahlverteidigerin Ricarda Lang und Pflichtverteidiger Frank Wilhelm Drücke. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessauftakt um Tod von Daniel H.
Noch vor Verlesen der Anklageschrift trug Verteidigerin Ricarda Lang einen Fragenkatalog vor. Sie will beispielsweise wissen, ob die Berufs- und Laienrichter Mitglieder oder Unterstützer der AfD oder der Pegida-Bewegung sind. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessauftakt um Tod von Daniel H.
Mutter und Schwester von Daniel H. treten als Nebenklägerinnen auf. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessbeginn Daniel H. am Oberlandesgericht Dresden
Zahlreiche Medienvertreter sind vor Ort. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessbeginn Daniel H. am Oberlandesgericht Dresden
Marika Lang, Pressesprecherin des Landgerichts Chemnitz, steht Medienvertretern Rede und Antwort. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessbeginn Daniel H. am Oberlandesgericht Dresden
Klaus Bartl, Anwalt und Linke-Landtagsabgeordneter, ist als Besucher vor Ort. Bildrechte: xcitePRESS
Prozessauftakt um Tod von Daniel H.
Alaa S. muss sich unter anderem wegen gemeinschaftlichen Totschlags verantworten. Bildrechte: xcitePRESS
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Gerichtsreporterin: Beweislage nicht überwältigend

Nach Ansicht der Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen wird es ein sehr schwieriger Prozess. Die Beweislage gegen den Angeklagten sei "nicht überwältigend", sagte sie im Interview mit der "Welt". Der Hauptzeuge habe zwar ausgesagt, Bewegungen des angeklagten Alaa S. in Richtung Daniel H. gesehen zu haben, die Stichbewegungen gewesen sein könnten, aber es könnte sich auch um Schläge gehandelt haben. Zudem habe es keine Spuren des Angeklagten auf dem gefundenen Messer gegeben, sondern nur das Blut des Opfers.

Es wird sehr auf die Zeugenaussagen ankommen.

Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin Interview mit "Welt"

Kritik an Chemnitzer OB Ludwig

Mit Blick auf die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sagte Friedrichsen, "Politiker sollten mit Erwartungen zurückhaltender sein." Ludwig hatte im Vorfeld der Verhandlung in der "tageszeitung" gesagt, sie hoffe für die Familie des Opfers, "dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe finden können". Sollte es einen Freispruch geben, würde "es schwierig für Chemnitz", sagte Ludwig: "Aber so wäre der Rechtsstaat." Sie räumte zudem ein, dass ihre Stadt bis heute nicht zur Ruhe gekommen ist. "Es gibt die Rechten und es gibt Gräben in der Stadt, das ist nicht zu leugnen", sagt sie der Zeitung. Aber Chemnitz sei noch viel mehr. Zur Frage, ob die Gräben kleiner geworden seien seit dem Sommer, sagte Ludwig: "Ich könnte das jetzt einfach bejahen, aber so leicht ist es nicht. Fragen Sie mich in zwei Jahren noch mal."

Verteidigerin Lang nahm vor Gericht Bezug auf Ludwigs Äußerung: Sie habe die Hoffnung geäußert, dass der Beschuldigte verurteilt wird, ohne das Verfahren zu kennen. Es gebe den Verdacht, dass von politischer Seite Einfluss auf das Verfahren genommen werde. Politischen Druck auf das Gericht hatte Ludwig bereits im Interview mit der "tageszeitung" bestritten. "Die Justiz ist unabhängig. Und sie ist jetzt genau der Ort, wo Strafverfolgung stattfinden muss. Dort, nicht auf der Straße."

Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe

Die tödliche Messerattacke auf Daniel H. hatte im vergangenen August in Chemnitz Demonstrationen und ausländerfeindliche Übergriffe ausgelöst. In zahlreichen sogenannten beschleunigten Verfahren wurden Teilnehmer der Demos verurteilt - unter anderem, weil sie den Hitlergruß zeigten oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen trugen. Insgesamt registrierte das Landeskriminalamt 108 Straftaten rund um die Ereignisse in Chemnitz, darunter auch Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und Nötigung.

Programmtipp

Quelle: MDR/dpa/epd/cnj

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 18.03.2019 | ab 09:00 in den Nachrichten sowie im Tagesprogramm
MDR SACHSENSPIEGEL | 18.03.2019 | 19:00 Uhr

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Zuletzt aktualisiert: 18. März 2019, 20:34 Uhr

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